Deutschland stoppt neue Militärhilfen für die Ukraine
Ein Flugabwehrsystem IRIS-T könnte an die Ukraine geliefert werden, aber die Bundesregierung finanziert es nicht mehr.
(Bild: Torsten Pursche / Shutterstock.com)
Bundesregierung hat die Finanzierung neuer Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Grund sind Budgetkürzungen. Grüne sind stinksauer.
Die Bundesregierung will sparen – und das könnte die Ukraine zu spüren bekommen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) soll es keine neuen Hilfen für die Ukraine geben.
Die Zeitung beruft sich auf interne Dokumente, E-Mails und Gespräche mit Regierungsvertretern. Demnach habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Anweisung gegeben, keine weiteren Anträge des Verteidigungsministeriums zu bewilligen. Bereits bewilligte Anträge seien davon aber ausgenommen. Laut Experten könnten die Einschränkungen bis 2028 anhalten.
Anfang August habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) diese Anweisung in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitergegeben. In dem Schreiben heißt es dem Bericht zufolge, dass neue Maßnahmen nur dann beschlossen werden könnten, wenn die Finanzierung in den aktuellen und künftigen Haushalten gesichert sei.
Kritik aus Koalition und Opposition
In der Ampelregierung soll es daraufhin zu einem "handfesten Streit" gekommen sein. Vor allem die von den Grünen geführten Ministerien für Auswärtiges und Wirtschaft zeigten sich nicht einverstanden. Aber auch das von Pistorius geführte Verteidigungsministerium sprach sich für den weiteren Transfer deutscher Steuergelder in die Ukraine aus.
Lindner betonte, dass der Stopp neuer Hilfen nicht das Ende aller Hilfen bedeute. Lediglich die Finanzierung ändere sich. Statt aus dem deutschen Staatshaushalt sollen sie aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank finanziert werden.
Doch auch diese Argumentation stieß auf wenig Gegenliebe. Der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages, Sebastian Schäfer, machte dies dem Bericht zufolge deutlich. Zur Verwendung russischer Guthaben gebe es "außer Ankündigungen des Finanzministers leider nichts Konkretes", sagte er laut FAS.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schwarz. Man wisse nicht, wie schnell die Erträge aus russischen Vermögen kommen könnten "und ob das rechtlich überhaupt möglich" sei.
Beschränkungen schon jetzt spürbar
Die Folgen dieser Entscheidung werden voraussichtlich noch in diesem Jahr spürbar werden. Waffen im Wert von vier Milliarden Euro können nicht geliefert werden, obwohl die Industrie dazu in der Lage wäre.
So hatte der Rüstungskonzern Diehl Defence ein Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T angeboten, das die Bundesregierung nun nicht mehr finanziert. Aber auch neue Artilleriemunition, Drohnen oder Ersatzteile für bereits gelieferte Waffen können nicht mehr geliefert werden.