"Die Bilder der Rechten setzen sich in den Köpfen fest"
Bild: Roxana Höchsmann
Telepolis-Salon: Beim Gespräch mit Nina Horaczek, Expertin für Rechtsextremismus in Österreich, ging es um den Rechtsruck im Nachbarland und Erfahrungen mit der FPÖ
In Österreich landete die rechtsnational ausgerichtete FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache am 15. Oktober einen Wahlerfolg, der sie an die Regierung bringen dürfte. Sie erzielte 26 Prozent der Wahlerstimmen und legte damit gegenüber den letzten Nationalratswahlen um 5,5 Prozentpunkte zu.
Die FPÖ sei sein "Wunschpartner", erklärte der Sieger der Wahlen, Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der ÖVP (stärkste Partei mit 31,5 Prozent), am Dienstag dieser Woche. Am Mittwoch starten die Verhandlungen zur schwarz-blauen Regierungskoalition (Österreich: Kurz nimmt Koalitionsgespräche mit FPÖ auf).
Kurz hat vor allem mit der Übernahme der rechten Positionen zur Migration und zur "Null-Toleranz" gegenüber dem politischen Islam, Wahlkampf gemacht. Strache konnte sich zwischenzeitlich zurücklehnen, weil seine Themen von Kurz bearbeitet wurden, so Nina Horaczek, Chefreporterin der Wiener Zeitung "Falter".
Zum Telepolis-Salon, der am vergangenen Mittwoch in der Lobby-Bar des Münchener Lovelace unter dem Titel "Rechts um" stattfand (siehe dazu die Zuspiel-Videos von Bulgan Molor-Erdene, Leon Pfannenmüller und Lion Bischof (Prismen): Video 1 Sind Rechte dumm und haben Linke einen erhobenen Zeigefinger?, Video 2 Was ist Heimat? und Video 3 Rechts ist gut und Links ist schlecht"), hatten wir Nina Horaczek, Expertin für Rechtsextremismus und Mitautorin des Buches "Populismus für Anfänger", eingeladen, um mehr über den "Rechtsruck" in Österreich zu erfahren.
Immerhin hatte man im Nachbarland bereits zu Beginn des Jahrhunderts die Erfahrung der Regierungsbeteiligung eines "Rechtspopulisten" gemacht, als Jörg Haider, damals FPÖ, große Zugkraft entwickelt hatte. "Nachdem die FPÖ unter Haider bis 1999 stetig zugelegt hatte und mit etwa 27 Prozent an die Regierung kam, ging es bergab. Zwei Jahre später hatte sie zwei Drittel ihrer Wähler verloren", schildert Nina Horaczek die Entwicklung im Gespräch mit Thomas Pany.
Die "Entzauberung" sei jedoch nur kurz gewesen. Unter Strache sei die FPÖ 2017 wieder dort, wo sie mit Haider 1999 war - "verbunden mit der Tatsache, dass das Land ein großes Stück nach rechts gerückt ist. Auch die anderen, noch großen Parteien".
"Die Konservativen übernehmen Inhalte der FPÖ beinahe eins zu eins", ist eine weitere Einschätzung Nina Horaczeks. Das zeige sich in jeder Talkshow. Es gehe um Bilder, so Horaczek, die sich in Köpfen festsetzen. Im letzten Teil des Gespräches ging sie auf Unterschiede zwischen den österreichischen Rechten und der Neuen Rechten in Deutschland ein.
Um Selbstbestimmung, Separatismus und Föderalismus geht es im nächsten Telepolis-Salon am 13. November im Lovelace: Separatisten oder die Sehnsucht, unter sich zu sein. Diskussionsteilnehmer sind der syrisch-kurdische Historiker Dr. Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker, Thomas Hummel, ein Jurist, der sich mit der Geschichte des Begriffs der territorialen Integrität auseinandergesetzt hat, und Prof. Dr. Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, eine Expertin für Föderalismus und Europapolitik.