Die Euro-Schuldenkrise und die Politik hilflosen Gehampels
Seite 3: Das Volk ist Geldquelle und Stimmviech - sonst nichts
Griechenland konnte den Euro überhaupt nur mit Hilfe von schamlos gefälschten Statistiken einführen, und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, verstießen mehrfach gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Belgien bekam den Euro überhaupt nur, weil die EU-Kommission ihren Sitz in Brüssel hat und es ganz schlecht ausgesehen hätte, wenn ausgerechnet dort der Euro nicht eingeführt worden wäre. Kosmetik ist in den Mediendemokratien stets wichtiger als verantwortungsvolle Politik.
Heute ist mehr darüber bekannt, mit welchen schäbigen Tricks viele Politiker bei der Einführung des Euro gearbeitet haben. Aus politischen Gründen bekamen einige Länder den Euro, die dafür überhaupt nicht reif waren - und das kostet die Bevölkerungen heute Milliardenbeträge. Aus einst geheimen Dokumenten geht hervor, dass Italien niemals hätte in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Aber Helmut Kohl wollte unbedingt beweisen, dass auch das geeinte Deutschland europäisch ausgerichtet sei und wischte alle Bedenken seiner Fachleute mit einer Handbewegung weg.
Die Bundesregierung war genauestens über die prekäre Haushaltslage Italiens im Bilde.1 Sie kann sich nicht damit herausreden, dass sie keine Kenntnis hatte und aufs Kreuz gelegt wurde. Sie wollte die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen.
Es war ihr völlig egal, dass dies die Bevölkerung gigantische Geldsummen kosten würde. Und dies wiederum ist eine Konstante demokratischer Politik: Ob ihr Handeln der Bevölkerung nützt oder schadet, ist den Politikern gleichgültig. Es macht ihnen überhaupt nichts aus, der Bevölkerung Schaden zuzufügen.
Helmut Kohl spürte die "Wucht der Geschichte". Und was schert ihn das doofe Volk, wenn ein Mann im Begriff steht, Weltgeschichte zu schreiben? In der Politik demokratisch gewählter Repräsentanten kommt das Volk nur als Geldquelle und als Stimmviech vor, aber ganz gewiss nicht als Souverän.
Man muss sich das emotionslos vor Augen führen. In einer Vielzahl von großangelegten Sitzungen, internationalen Konferenzen und zahllosen Gipfeltreffen entwickeln tausende Politiker vieler europäischer Nationen mit gigantischem Aufwand ein Regelwerk, mit dem sie die neugeschaffene Gemeinschaftswährung für fast 335 Millionen Menschen in Europa vor Verfall und Zerstörung schützen wollen. Und kaum haben sie das getan und sich auch gehörig vor lauter Stolz auf diese großartige Leistung vor die Brust geklopft, da kommen dieselben Politiker daher und missachten diese Regeln oder brechen sie sogar: zwischen 68 und 100 Mal.
Fragt man, warum sie das tun, so wird deutlich: Sie reizen immer wieder aufs Neue ihren Spielraum aus, um noch mehr Kredite aufzunehmen und den Staat weiter zu verschulden, weil sie nur noch so ihre politische Macht erhalten können.
Die Staatsverschuldung ist für die demokratischen Politiker nun einmal das bewährteste Instrument des Machterhalts. Der Handlungsspielraum wird für die Politiker mit wachsender Verschuldung zwar immer kleiner, aber noch ist er nicht gänzlich ausgeschöpft. So lange er das noch nicht ist, wird weitergewurstelt wie bisher. Und in dieser Konstellation kann nur noch gewurstelt werden. Die Möglichkeiten großer Entwürfe sind längst verspielt. Was bleibt, ist kleinkariertes Herumdoktern an kosmetischen Details.