Die Grenzen des Staates
Ein Blick auf die Peripherie des Weltsystems macht klar, dass der Staat keinen Ausweg aus der Systemkrise des Kapitals bieten kann
Aus einer historischen Perspektive betrachtet, müsste der Ablauf der aktuellen Schulden- und Wirtschaftskrise in Argentinien mit einer gewissen Routine einhergehen, droht doch dem südamerikanischen Land aktuell der neunte Staatsbankrott seiner Wirtschaftsgeschichte. Zuletzt musste eine argentinische Regierung 2001 die Zahlungsunfähigkeit des Staates während einer schweren Wirtschaftskrise verkünden, die weite Teile der Bevölkerung pauperisierte.
Der große Showdown ist diesmal - nach mehreren Terminverschiebungen - von Präsident Alberto Fernández auf den 22. Mai terminiert worden. Bis zu diesem Tag haben Fonds und sonstige ausländische Großeigner argentinischer Staatsanleihen Zeit, auf das Umschuldungsangebot der argentinischen Regierung einzugehen oder eigene Gegenvorschläge zu unterbreiten. Buenos Aires will Kredite von insgesamt 63,3 Milliarden US-Dollar umstrukturieren, um die akut drohende Staatspleite abzuwenden.
Argentinien vor neuntem Staatsbankrott
Hierbei soll ein Schuldenschnitt vorgenommen und ein Zahlungsmoratorium verhängt werden, das bis zum Jahr 2023 reichen würde. Bislang haben sich laut Goldman Sachs aber nur wenige betroffene Finanzmarktakteure auf dieses Angebot eingelassen, sodass eine Staatspleite am 22. Mai nicht ausgeschlossen werden könnte.
An diesem Tag wird eine Zinszahlung im Umfang von 500 Millionen US-Dollar fällig, die als Auslöser des Bankrotts fungieren würde. Laut Schätzungen würde der von Argentinien angestrebte Schuldenschnitt den Wert betroffener argentinischer Anleihen um rund zwei Drittel verringern. Am 16. Mai haben etliche Fonds erste Gegenvorschläge zur Restrukturierung des argentinischen Schuldenbergs unterbreitet.
Argentinien als zweitgrößte Ökonomie Lateinamerikas befand sich schon vor Ausbruch der Pandemie in einer Wirtschaftskrise, die durch die Folgen des "Lockdowns" verstärkt wurde - nun taumelt das Land in den Bankrott. Die argentinische Wirtschaft kontrahierte bereits zur Jahreswende, als die neue linksperonistische Regierung nach ihrem Wahlsieg über ihre marktradikalen Vorgänger die Amtsgeschäfte übernahm, während die Inflation zweistellige Raten erreichte. Inzwischen erreicht die Teuerungsrate rund 50 Prozent.
Die Armut am Rio de la Plata, die nach dem sozioökonomischen Kollaps von 2001/02 nie mehr umfassend zurückgedrängt werden konnte, befand sich aufgrund der neoliberalen Reformen der rechten Vorgängerregierung bereits auf dem Vormarsch, als der Corona-Schock Argentiniens labile Volkswirtschaft traf.
Nun stürzen auch weite Teile der ohnehin schmalen argentinischen Mittelschicht ab. Der Staat müsste nun, angesichts der sich verstärkenden Rezession, mit umfassenden Investitionen und Mehrausgaben die Wirtschaft stützen, doch ist dies aufgrund der manifesten Schuldenkrise nicht mehr möglich.
Die Strategie der ungehemmten Gelddruckerei, wie sie in den USA oder der Eurozone praktiziert wird, ist der Regierung in Buenos Aires versperrt, da jede Erhöhung der Geldmenge zu einer weiteren Verstärkung der ohnehin sehr hohen Inflation im Land führen würde.
Der Peso ist nun mal keine Weltleitwährung wie der US-Dollar. Der Kollaps Argentiniens scheint somit - auch aufgrund der ungeheuren globalen Dynamik des gegenwärtigen Schubs der kapitalistischen Systemkrise - mittelfristig kaum vermeidbar.
Libanon im freien Fall
Der Libanon ist gewissermaßen schon in dem Kollaps angekommen, in den Argentinien hineinzutaumeln droht. Der libanesische Staat bankrottierte im März, als er es versäumte, ausstehende Auslandsschulden im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar zu bedienen. Dies war die erste Staatspleite in der Geschichte des nahöstlichen Landes.
Dem Bankrott folge das übliche Drama, das schon viele Länder der verwüsteten Peripherie des kapitalistischen Weltsystems seit den 1980er Jahren bei diversen Krisenschüben über sich ergehen lassen mussten.
Nachdem die Regierung Ende April verkündet hatte, die Wirtschaft des Landes befinde sich im "freien Fall", sollten Notkredite des IWF im Umfang von zehn Milliarden US-Dollar die rund 5,4 Millionen Einwohner umfassende Volkswirtschaft über Wasser halten. Der Deal mit dem IWF kam aber letztendlich nicht zustande, da Beirut nicht in der Lage war, die neoliberalen, knallharten "Reformauflagen" des Währungsfonds zu erfüllen.
Auch hier fungierte der "Lockdown" nur als Auslöser der Schuldenkrise in einer ehemals regional prosperierenden Volkswirtschaft, die durch die Krisenschübe in der Region zunehmend in Schieflage geriet und bereits unter Blasenbildung, einem massiven Schuldenberg und zunehmenden Refinanzierungsproblemen litt, ehe die Pandemie um sich griff. Die Krise ruiniert die Wirtschaft des Landes im Rekordtempo: Zwei Hotels, die 15 Jahre Bürgerkrieg überlebt haben, kündigten kürzlich an, in Insolvenz gehen zu müssen.
Die Stabilität des libanesischen Pfunds, die der Mittelklasse des Landes ein gesichertes wirtschaftliches Umfeld gewährleistete, ist längst Geschichte. Binnen der vergangenen sechs Monate verlor die Währung rund zwei Drittel ihres Werts. Viele Mitglieder der libanesischen Mittelklasse rutschen gerade in das rasch anwachsende Heer der Armen ab, das laut Schätzungen der Weltbank von 30 auf rund 50 Prozent der Bevölkerung anschwellen soll.
Inzwischen macht sich Hunger - der ständige Begleiter kapitalistischer Misswirtschaft - in dem Land breit, was die verzweifelten gewalttätigen Proteste im Land anfacht, bei denen schon mal Banken abgefackelt werden. Mittlerweile kommt im ehemaligen Bürgerkriegsland die Armee zum Einsatz, bei Zusammenstößen sind viele Menschen verletzt, ein Demonstrant erschossen worden.
Nichtregierungsorganisationen warnen, dass Millionen Einwohner Libanons aufgrund der eskalierenden kapitalistischen Systemkrise bald Hunger leiden werden.
Es ist unklar, ob der ohnehin schwache, korrupte und von Partikularinteressen zerrütte libanesische Staat diesen Krisenschub überhaupt noch übersteht, oder ob sich der Libanon in die lange Reihe der "failed States" eingliedern wird, die jeder historische Krisenschub des Kapitals verlängert. Er habe in seinem Leben "noch nie so etwa erlebt", erzählte ein 80-jähriger Kleinunternehmer gegenüber der New York Times, dies sei "die schlimmste Periode" seines Lebens.
Ukraine am Tropf des IWF
In der Ukraine scheint man indes einen drohenden Staatsbankrott in letzter Minute verhindert zu haben. Der IWF gab Mitte Mai einen Kredit in Höhe von acht Milliarden US-Dollar frei, nachdem das ukrainische Parlament im Eilverfahren ein Bankengesetz verabschiedet hatte, das als Vorbedingung für weitere Gelder galt. Zuvor wurde das osteuropäische Bürgerkriegsland von den üblichen Symptomen eines baldigen Bankrotts erschüttert: rasch zunehmende Kapitalflucht, Absturz der Währung, steigende Zinslast bei Anleihen.
Das besagte Bankgesetz ist Indiz für die misslungene Reform des oligarchischen politischen Systems des Landes unter dem ehemaligen Regierungschef Oleksij Hontscharuk, der vor allem die allgegenwärtige Korruption bekämpfen wollte - und der im vergangenen März entnervt zurücktrat.
Die neuen Regelungen im Banksektor sollen abermalige Übernahmen in die Pleite getriebener Banken durch ihre Vorbesitzer verhindern, wobei sich dieses Gesetz vor allem gegen den Oligarchen Ihor Kolomojskyj richtet, dessen Privatbank 2016 nationalisiert werden musste, nachdem in dem Bankhaus 5,5 Milliarden US-Dollar verschwunden waren. Nun wollte Kolomojskyj das sanierte Bankhaus zurück haben - dem IWF ging das dann doch zu weit.
Dabei hängt die Ukraine schon seit Jahren am Tropf des IWF, der immer neue Zugeständnisse oder neoliberale Reformen im Gegenzug für weitere Kredite fordert. So wurde auf Druck des Währungsfonds etwa der Aufkauf von Agrarflächen durch ausländische Investoren erleichtert, die es auf die fruchtbaren Schwarzerdeböden des verarmten Landes abgesehen haben.
Die Finanzierungsbereitschaft des IWF, der mit Milliardenspritzen de facto Insolvenzverschleppung betreibt, dürfte auch eine geopolitische Komponente aufweisen, da Kiew in Osteuropa als ein wichtiges antirussisches Gegengewicht fungiert, das ökonomisch am Leben gehalten werden muss.
Eine ähnliche Konstellation deutet sich in Belarus an, das amerikanisches Rohöl erhalten wird, um das ökonomisch strauchelnde Land aus dem Orbit Russlands zu lösen.