Seite 2: Politischer Druck durch angestrebte Regierungsbeteiligung

Die Debatte in der Linken ist ein Ausdruck des Anpassungsdruckes, unter den einige Akteure Partei und Fraktion setzen. Denn vor allem von sozialdemokratischer Seite wird die bedingungslose Ablehnung von Bundeswehreinsätzen immer wieder als Hindernis für ein gemeinsames Regierungsprojekt auf Bundesebene angeführt.

Dabei lesen sich Passagen der Rede des damaligen Linken-Politikers Wolfgang Gehrcke vom 22. Dezember 2001 angesichts der Lage am Kabuler Flughafen dieser Tage erstaunlich aktuell. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe das damalige UN-Mandat aus dem Krieg heraus entwickelt und beides miteinander verbunden, monierte Gehrcke:

Ich halte die Logik, dass man durch das Führen eines Krieges zu einem solchen Ergebnis kommt, für fatal. Ich möchte, dass künftige UN-Missionen von Kriegen abgesetzt werden, dass sie das Gegenteil von Krieg darstellen und dass es um zivile Lösungen geht. (…) Das ist die Verknüpfung zwischen Kriegsaktion und Friedensmission. Die genau wollen wir nicht. (…) Deswegen haben wir uns zu einem Nein entschieden, was wir unter uns kritisch genug und auch in der Öffentlichkeit diskutiert haben.

Wolfgang Gehrcke

Einen ähnlichen Tenor hat ein offener Brief von sicherheitspolitischen Experten an die Bundestagsabgeordneten, den Telepolis heute dokumentiert.

Der Einsatz bewaffneter Nato-Kräfte in Afghanistan habe während der vergangenen zwei Jahrzehnte lediglich dem Ziel gedient, eine vermeintliche Handlungsfähigkeit zu simulieren, die de facto jedoch nie existiert habe, heißt es in dem Aufruf der "Informationsstelle Militarisierung" mit Sitz in Tübingen.

Das gilt auch für die Evakuierungsmission der Bundeswehr, die nur diplomatisch Erfolg haben kann.