Die Propaganda-Offensive der EU wird das Misstrauen gegenüber den Medien stärken

Gegen die "Desinformationspolitik" Russlands soll mit einer "strategischen Kommunikation" für die Politik und die Werte der EU geworben werden

Unaufhörlich werfen westliche Politiker, Militärs und Medien den russischen Medien seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor, Propaganda zu betreiben und die Menschen interessengeleitet zu informieren. Das ist sicherlich richtig, allerdings achten dieselben wenig darauf, dass in der Ukraine, auch unterstützt durch westliche Gelder, ebenfalls zu großen Teilen eine Propagandamaschine läuft (Ukraine hat ein neues Ministerium für Informationspolitik).

Zudem stehen die Medien in Europa gleichzeitig unter offenbar wachsender Kritik, ebenfalls nicht objektiv oder neutral zu berichten. Erst gerade sagten 44 Prozent bei einer Umfrage, dass die Medien "von oben gesteuert" werden und "geschönte und unzutreffende Meldungen" bringen. Die Meinung scheint sich auszubreiten, dass es auch im "freien" Westen eine "gelenkte" Berichterstattung gibt (Forsa-Umfrage: 44 Prozent der Befragten sehen eine "Lügenpresse"). Das ist, das sollte beunruhigend sein, zumal die "gelenkten" russischen Medien den großen westlichen Medien eben auch Propaganda und Einseitigkeiten vorwerfen.

Allerdings schüren EU und Nato den Verdacht weiter, wenn mit Geldern der EU und mit Unterstützung der Nato nun eine Gegenpropaganda-Offensive gestartet wird. So hat in Estland bereits der russischsprachige Kanal des öffentlich-rechtlichen Senders ERR den Betrieb aufgenommen. Ähnliches ist für Litauen und Lettland geplant (TV im Baltikum: auf Russisch, aber nicht aus Moskau). Die Deutsche Welle leistet Hilfe, womöglich auch direkt die Nato (Nato und Deutsche Welle sollen Medien gegen Moskau unterstützen). Die Nato hat in Riga ein "Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation" eingerichtet (NATO eröffnet "Kommunikationszentrum" in Riga).

Durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei wurde noch einmal deutlich, wie massiv die EU in die Gegenpropaganda einsteigt (dazu siehe auch: "Unabhängige Medien" und Medienvertreter im Dienste des "Strategischen Kommunikationsteams Ost" und Propaganda machen immer nur die anderen).

Das Auswärtige Amt machte klar, dass ein als "Russland Taskforce" benanntes "Strategisches Kommunikationsteam Ost" die Ziele in der "östlichen Nachbarschaft" (Ukraine, Georgien, Republik Moldau, Belarus, Armenien, Aserbaidschan) und in Russland verfolgt: "eine wirksame Kommunikation von und Werben für EU-Politiken und —Werten in der östlichen Nachbarschaft, Stärkung des Medienumfelds insgesamt inklusive Unterstützung für unabhängige Medien und verbessertes öffentliches Bewusstsein von Desinformationsaktivitäten seitens Dritter und verbesserte EU-Reaktionsfähigkeit darauf". Dahinter stehen der "Aktionsplan für strategische Kommunikation" vom Juni 2015 gegen die "russischen Desinformationskampagnen" und der Aufbau einer EU EAST STRATCOM Task Force.

Das Auswärtige Amt definiert Strategische Kommunikation, gemeinhin Propaganda im Dienste des Militärs und von den USA vor und während des Irak-Kriegs massiv betrieben, so:

Strategische Kommunikation begleitet und vermittelt in erster Linie strategische Ziele der Bundesregierung, sie ist langfristig ausgerichtet, setzt sich mit partizipativen Prozessen auseinander (Stakeholder und Zielgruppen) und bildet den Rahmen für operative Kommunikationsthemen und -formate.

Immerhin wird hier deutlich, dass es nicht um möglichst objektive Berichterstattung geht, sondern um eine interessengeleitete Darstellung. Es ist daher auch explizit von "Werben" die Rede.

Die Propagandaoffensive der EU droht aber auch, das Vertrauen in die unabhängige Berichterstattung der nichtstaatlichen Medien noch weiter auszuhöhlen, wenn ausdrücklich "unabhängige und pluralistische Medien" gefördert werden sollen, die dann nicht mehr unabhängig sind. Es sollen "Kommunikationskampagnen" entwickelt werden, die dann womöglich auch über die "unabhängigen" Medien verbreitet werden. Auf die Frage, welche Kommunikationsprodukte denn entwickelt werden sollen, antwortet die Bundesregierung lieber mal nicht und erklärt lapidar: "Die Beantwortung der Frage, welche Kommunikationsprodukte notwendig und hilfreich sind, obliegt der EU EAST STRATCOM Task Force."

Noch dazu sollen "Netzwerke u. a. mit Journalisten und Medienvertretern" aufgebaut werden, wie das auch ansonsten schon im transatlantischen Dienst geschieht. Das soll nun aber ausgebaut werden, was auch den Verdacht bzw. das Misstrauen verstärken wird, dass Journalisten mit dem Verbreiten von "strategischer Kommunikation" beschäftigt sind.

Gerade hat stern-Chefredakteur Philipp Jessen einen Kommentar zu dem Umfrageergebnis geschrieben, dass 44 Prozent der Menschen meinen, Journalisten würden gesteuert: "Wir sind die Lügenpresse". Er setzte an den Schluss, was wohl als kokette Geste gedacht war: "P.S. Dieser Text wurde weder von der Nato noch von Sigmar Gabriel in Auftrag gegeben."

Ob er das nach den Plänen der EU zur strategischen Kommunikation auch noch so geschrieben hätte? Die den Medien misstrauisch gegenüberstehenden Menschen könne man wider gewinnen "durch guten Journalismus, das Aufdecken von Missständen, wasserdichte Recherchen". Es kommen weitere gute Ratschläge:

Wir müssen von Verteidigung auf Angriff schalten. Für unseren guten Ruf kämpfen. Auch laut werden, und wenn es Not tut: zurückbrüllen. Wir müssen uns nicht jeden hirnverbrannten Vorwurf gefallen lassen. Das sollten wir auch laut und deutlich artikulieren. Selbstkritischer sein. Natürlich machen wir Fehler. Diese müssen transparent gemacht werden. Und sofort sichtbar aufgearbeitet werden. Auch wenn es weh tut. Das schafft Vertrauen.

Und dann setzt auf eine Strategie, die direkt vom "Strategischen Kommunikationsteam Ost" stammen könnte:

Und durch das Aufzeigen der Alternative - ein Land ohne freie, pluralistische Presse. Ohne Artikel 5 im Grundgesetz. Vielleicht müssen wir dieses Schreckensszenario deutlicher machen. Ganz nah an uns heranlassen. Denn sollte es uns nicht gelingen, den Schrecken der Abwesenheit von gutem Journalismus in einer Gesellschaft aufzuzeigen, dann verlieren wir alle. Dann vielleicht sogar zu recht.