Die Rente - sicher, unsicher?
Norbert Blüm und Angela Merkel mit kontroversen Prognosen
Ein Festakt in Berlin - das 125jährige Jubiläum der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland steht an. Von einer sozialstaatlichen "Erfolgsgeschichte", die sich auch in Zukunft fortsetzen werde, sprach bei dieser Gelegenheit die Kanzlerin.
Ganz anders ihr Parteifreund, der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung; vor drei Jahrzehnten hatte Norbert Blüm noch plakativ verkündet: "Denn eins ist sicher: Die Rente." Er meinte die gesetzliche Alterssicherung. Jetzt sagt er anklagend voraus, diese "erledige sich von selbst", in Folge kurzsichtigen Agierens der Politik. Ein gesetzliches Rentensystem, bei dem am Ende ein langjähriger Beitragszahler nicht mehr erhalte als er ohnehin von der Sozialhilfe bekommen würde, sei unsinnig.
Blüm und Merkel reden aneinander vorbei, und beide beschweigen entscheidende Sachverhalte aus der Geschichte des Rentensystems. Als unter dem Kanzler Konrad Adenauer 1957 die gesetzliche Rentenversicherung neu geordnet und mit höheren Leistungen versehen wurde, verband sich dies mit dem Wechsel von der "Kapitaldeckung" der Rentenkasse zum "Generationenvertrag", zur Orientierung am Stand des Volkseinkommens und zum "Umlageverfahren". Die "kapitalgedeckte" Methode der Finanzierung hatte sich in der Inflation 1923, in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und dann noch einmal in der Währungsreform 1948 als ruinös erwiesen.
Die Bundeskanzlerin aber - und nicht nur und nicht erst sie - setzt auf "Kapitaldeckung", wenn sie das Rentensystem für weiterhin "sicher" erklärt. Auskömmlich soll die Alterssicherung eben nur dann sein, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben ihrer gesetzlichen Rente über Leistungen aus privaten Altersversicherungen verfügen. Höchst ungern denken Politiker darüber nach, wer in seinem Arbeitsleben die Beiträge dafür aufbringen kann - und wer nicht. Und sicher ist: Die "Kapitaldeckung" ist unsicher, der Finanzmarkt ist keine Schönwetterzone. So wird das Rentensystem zu einem versteckten, nachhaltigen Strukturproblem der deutschen Gesellschaft.
Übrigens: Konrad Adenauer hatte sich seinerzeit von einem Konzept des christdemokratischen Publizisten und Ökonomen Wilfried Schreiber anregen lassen. Der wollte, dass zur Finanzierung der Rentenkasse nicht nur Einkommen aus abhängiger Arbeit herangezogen würden. Dazu allerdings kam es nicht. Auch daran wird im heutigen Rentendiskurs kaum irgendwo erinnert. So gibt es Gedächtnislücken bei der "Erfolgsgeschichte" und ebenso bei der Klage über den "Misserfolg".