Seite 4: Fazit

Eine CO2-Steuer, die zu einem massenhaften Rückgang des Verbrauchs (nicht nur) von Benzin, Heizöl und Kerosin führen soll und die gleichzeitig sozialverträglich ist, ist eine Zwickmühle.

Wenn es den Befürwortern nicht gelingt, diese Zwickmühle aufzulösen, droht ihnen ein Shitstorm wie 1998, als die Grünen mit der Forderung nach "5 Mark für den Liter Benzin" den politischen Gegnern eine Steilvorlage für Kampagnen boten wie Lasst Euch nicht anzapfen. Nachdem die grüne Bundestagsabgeordnete Halo Saibold am 22.03.1998 in der BILD am Sonntag ganz im Sinne der heutigen Klimadiskussion meinte, es sei "durchaus ausreichend, wenn die Deutschen nicht jedes Jahr, sondern nur alle fünf Jahre eine Urlaubsreise mit dem Flugzeug machen", bemühte sich die Bundestagsfraktion der Grünen umgehend um Schadensbegrenzung und erklärte zwei Tage später: "Wir wollen niemandem vorschreiben, wann, wo und wie oft er Urlaub macht. … Bevormundung über die Urlaubsgestaltung wird es mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht geben." Was hat man hinsichtlich der CO2-Steuer daraus gelernt?

Um das Regierungsziel von 82 Prozent Reduktion zu erreichen, müssten die Deutschen ihren Konsum um mindestens zwei Drittel senken (wobei Effizienzgewinne und technischer Fortschritt bereits eingerechnet sind). Wie realistisch ist das?

Wenn die CO2-Steuer tatsächlich wirken soll, muss sie bei mehreren hundert Euro pro Tonne liegen und auf alle Produkte und Produktionsprozesse angewendet werden. Die 120 oder 180 Euro/Tonne, die derzeit mittelfristig in der Diskussion sind, genügen bei weitem nicht. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" ist auch hier sinnlos.