Die falsche Erzählung von der CDU als Bollwerk gegen die AfD

Zivilgesellschaftliche Gruppen in Sachsen-Anhalt haben immer wieder erfahren, dass AfD und CDU gegen sie agieren

Die Rechte hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen. CDU und AfD haben fast 60 Prozent der Stimmen. Die mehr oder weniger linken Reformparteien kommen gerade mal auf 25 Prozent. Nun werden zumindest in absehbarer Zeit die beiden Rechtsparteien auf Länderebene nicht kooperieren.

Dieses Ziel setzten sich auch verschiedene linksliberale und linke Initiativen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Daher gab es auch vor der Wahl manche Linke und Liberale, die den liberalen Flügel der Union stärken wollten.

So prognostizierte die taz-Journalistin Sabine am Orde bereits am Samstag das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt recht präzise:

Vielleicht geht an diesem Sonntag ja alles noch mal gut. Die AfD bleibt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinter der CDU und wird zweitstärkste Kraft. Und für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es auch wieder.

Sabine am Orde, taz

Nun gibt es mit der FDP eine weitere bürgerliche Koalitionsoption. Doch Sabine am Orde ist auch dann nicht ganz zufrieden. Sie moniert, dass die AfD immer noch von über 20 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Dass selbst linksreformerische Parteien bei den Wahlen noch weiter marginalisiert wurden und die Grünen vom medial herbei geschriebenen bundesweiten Aufschwung kaum profitierten, wurde dabei zunächst ausgeblendet.

Doch mittlerweile ist weitgehend angekommen, dass die Wahlen vor allem einen "Totalschaden auf der linken Seite" produziert haben. Nur müsste da die Frage gestellt werden, ob zu diesem Desaster nicht auch beigetragen hat, dass man sich fast nur auf eine Gegnerschaft zur AfD konzentrierte.

So konnte sich die CDU erfolgreich als Bollwerk gegen die AfD gerieren, die in der Mitte der Gesellschaft steht. Das fiel der CDU umso leichter, als sich kaum jemand noch daran erinnert, dass sie in Sachsen-Anhalt den rechten Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium ernennen wollte.

CDU und AfD gegen linke Zivilgesellschaft

So scheint auch schon vergessen, dass in der letzten Legislaturperiode CDU und AfD gemeinsam für eine Enquetekommission gegen Linksextremismus stimmten, die sich gegen linke zivilgesellschaftliche Gruppen richtete. Auch auf kommunaler Ebene bekommen zivilgesellschaftliche Initiativen immer wieder Probleme mit dem dort oft gemeinsam auftretenden Bürgerblock.

Das bekommt aktuell in der Gemeinde Kabelsketal bei Halle der Verein "Wildraum" zu spüren. Sie hatten ambitionierte Pläne für die ökologische Bewirtschaftung eines fast 6.000 qm großen Geländes. Doch das Projekt droht daran zu scheitern, dass AfD, CDU und noch kleinere regionale Fraktionen jegliche Nutzung auf dem Vereinsgelände verhindern wollen. Beide Parteien haben kein Interesse daran, dass sich demokratische linke Strukturen in kleinen Gemeinden formieren.

Gegen Umweltaktivisten in Seehausen

Auch die Nutzer eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes in Seehausen bei Wittenberge wurden in den letzten Wochen erst von Kommunalpolitikern der CDU und dann von der AfD verbal angegriffen. Danach gab es noch einen rechten Brandanschlag auf das Bahnhofsgebäude.

Es ist nicht besetzt worden, sondern wurde vom Eigentümer Gegnern der Autobahn A14, die dort in der Nähe gebaut werden soll, als Basislager zur Verfügung gestellt, wie man auch an den zahlreichen Transparenten gut erkennen kann.

An diesen Beispielen zeigt sich, dass auf kommunaler und regionaler Ebene gegen zivilgesellschaftliche Projekte CDU, AfD oft an einem Strang ziehen. Da ist es schon absurd, wenn auch von manchen Linken die CDU zum Bollwerk gegen rechts hochgeschrieben wird. Tatsächlich handelt es sich um die Konkurrenz einer konservativen und einer ultrarechten Partei, die auch darin wetteifern, wie man die Zivilgesellschaft möglichst klein halten kann.