Die große Irland-Erfolgsshow

Seite 3: Die fundamentalen Wirtschaftsdaten Irlands sind schlecht

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Neben einer schön gerechneten Verschuldung sind auch andere wichtige Daten alles andere als ein Hinweis auf einen Musterschüler. Da ist zum Beispiel die Arbeitslosigkeit, die weiter auf einem hohen Niveau von knapp 14% verharrt. Sie ist in den letzten Jahren nicht etwa dadurch leicht gesunken, dass Jobs geschaffen wurden. Allein 177.000 junge Iren zwischen 15 und 24 sind ausgewandert. Angesichts einer Bevölkerung von nur 4,5 Millionen ist das eine erhebliche Zahl. Und trotz allem ist die Jugendarbeitslosigkeit zuletzt sogar weiter auf 28,5% gestiegen.

Zwar hat die Statistikbehörde in Dublin Ende September verkündet, dass die Wirtschaft erstmals im zweiten Quartal wieder um 0,4% gewachsen sei, aber ob das Land damit im Jahr 2013 insgesamt ein schwaches Wachstum ausweisen kann, muss sich erst noch zeigen. Da die Konservativen auf Druck der Troika im Haushalt 2014 weitere 2,5 Milliarden Euro kürzen muss, darf erwartet werden, dass das Land sehr bald erneut in die Rezession zurückfällt. Seit Ausbruch der Krise 2007 ist die Wirtschaftsleistung schon um knapp 20% geschrumpft.

Musterhaft ist für bestimmte Kreise aber, dass für die Bankenrettung, die bisher 64 Milliarden Euro verschlungen hat, die einfache Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. Das hat sich auch im achten Sparprogramm nicht geändert. Mit dem Haushalt 2014 wird der Bevölkerung weiter Kaufkraft entzogen und die Konjunktur zusätzlich belastet. Nachdem junge Menschen über den Sparkurs ihre Jobs verloren, sollen sie nun über die Kürzung ihres Arbeitslosengelds durch Finanzminister Michael Noonan endgültig zum Verlassen der Insel gezwungen werden. Wahrscheinlich hofft er darauf, damit endlich die Arbeitslosenquote senken zu können. Rentner werden das kaum tun, doch denen streicht man nun Zuschüsse und sie müssen nun Krankenversicherung bezahlen. Sogar das Sterbegeld wird gestrichen.

Steuern wurden vor allem für die einfachen Menschen angehoben, die Mehrwertsteuer in zwei Schritten sogar auf 23%. Dnie Regierung erfand eue Sozialabgaben und führte eine Steuer auf Wohnhäuser der Iren. Die Einkommensteuer wurde angehoben, Staatsbedienstete blechen eine zusätzliche Rentenabgabe, um ein Steuerparadies für Unternehmen aufrechterhalten zu können. Während junge und nicht mehr ganz so junge Leute wieder in Scharen das Land verlassen, wirbt Irland mit einem konkurrenzlos niedrigen Unternehmenssteuersatz von 12,5%. "Irland hat eine transparente und unkomplizierte 12,5% Körperschaftssteuer auf Gewinne aus Handelsgeschäften."

Und daran soll sich auch nichts ändern. Weitere Abgaben wie die Luftverkehrsabgabe sollen fallen, um verstärkt Touristen ins Land zu locken. Ob das erreicht wird, darf bezweifelt werden. Irland ist kein billiges Sonnenland wie Spanien oder Portugal, die gerade davon profitieren, dass beliebte Länder wie Ägypten und Tunesien ausgefallen sind. Irland war schon vor der Krise teuer und die hohe Mehrwertsteuer hat alles noch teurer gemacht. Eine einmalige Abgabe in der Höhe von 3€ ist dagegen eher leicht verkraftbar.

Insgesamt versuchen die Konservativen im Land, die Krise mit den Rezepten zu bekämpfen, die in die Krise geführt hat. Aber auch im Bereich der Dumping-Steuern bekommt Irland immer stärkere Konkurrenz. Denn wie andere Länder glaubt auch Portugal nun, sich damit für Investoren attraktiv machen zu können. So wird auf Einnahmen verzichtet, obwohl man hoch verschuldet ist und ein enormes Defizit ausweist, während die Lasten für die Bankenrettung immer stärker auf die Steuerzahler in Europa verschoben werden. Es ist schon jetzt klar, dass die irische Strategie erneut scheitern wird. Denn langfristig wird es zu einer Angleichung der Steuern innerhalb der Eurozone kommen müssen, wie sie im Preisniveau auch längst zu beobachten ist.

Viele Unternehmen streben natürlich ein irisches Steuerniveau an, so dass es kurzfristig Verlagerungen nach Irland geben wird, womit Länder wie Deutschland belastet werden. Doch das wird den Druck zur Vereinheitlichung nur verstärken. Irische Steuersätze sind ruinös für Staatshaushalte. Deshalb gibt es längst auch massiven Druck dahin, dass Irland das Steuer-Dumping aufgibt. Das fordert nun sogar die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Allerdings, das ist auffällig, wurde das nie von der Troika gefordert, weshalb klar ist, wohin für Brüssel die Reise gehen soll.