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Das Land will am 15. Dezember den Rettungsschirm verlassen und gegen jede Realität als "Musterschüler" und erfolgreicher Rettungsfall gefeiert werden

Die Troika hat sich vorgenommen, Irland mit allen Mitteln als geglückten Rettungsfall zu verkaufen. Doch am "Erfolg" darf massiv gezweifelt werden. Denn auch die über die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) gesenkten Zinsen sind zu hoch für das Land. Die EZB hat in dem Land sogar illegale Staatsfinanzierung betrieben, um bisher eine Nothilfe 2.0 wie in Griechenland [1] zu vermeiden. Trotz allem verstößt Irland weiter massiv gegen die Anforderung, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, das bisweilen aufgehübscht [2] wird. Die Verschuldung des Staates ist mit der Bankenrettung in den drei Jahren unter dem Rettungsschirm auf 126% explodiert, weshalb ein immer erheblicherer Teil der Einnahmen auch bei scheinbar bezahlbaren Zinsen in den Schuldendienst fließen. Die Schulden werden angesichts der lahmenden Konjunktur schnell weiter in Richtung unbeherrschbare griechischer Höhen steigen.

In der Euro-Krise ist man in Brüssel bei der EU-Kommission und in Frankfurt bei der EZB zur Devise zurückgekehrt, die am Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt worden war. Schon Ende 2007 und Anfang 2008 so getan [3], als stünde man nicht vor einer Krise bisher ungekannten Ausmaßes. Nun setzt man in Berlin und Brüssel erneut auf Psychologie als ein zentrales Krisenbekämpfungselement, mit der man vor fünf Jahren kläglich scheiterte [4]. Den Reigen eröffnete schon im Januar EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso. "In der Euro-Krise haben wir das Schlimmste hinter uns", sagte [5] er.

Doch was ist seither passiert? Griechenland, das ist klar, wird weiter systematisch kaputt gespart und braucht nach einem Schuldenschnitt auch ein drittes "Rettungspaket". Auch der kleine Nachbar Zypern wurde über diese Art der "Rettung" mit in den Abgrund gerissen. Dessen Banken mussten über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) derweil auch gerettet werden, in den der temporäre EFSF vom Ausnahmezustand in einen Normalzustand mutierte. Mechanismen wie der ESM sind aber nur nötig, weil die Krise nicht vorbei ist, sondern sich ausgeweitet hat,

In Zypern kam es derweil zum nächsten großen Tabubruch: Nachdem die Steuerzahler über Rettungspakete zur Bankenrettung angezapft wurden, hat man direkt die Sparer zur Kasse gebeten. Alle vorgesehenen Sicherheiten für die Steuerzahler wurden derweil geschliffen und nun sollen sogar Banken schon Zugriff auf die Steuermilliarden erhalten, noch bevor eine Aufsicht geschaffen wurde (Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler [6]). In den vergangenen Monaten glitt zudem die Euro-Zone wieder in die Rezession und Slowenien entwickelt sich zum nächsten Bankenrettungsfall [7].

Zudem steckt der italienische Stiefel immer tiefer im Schlamm. Das Land ist weiter nach Griechenland das höchstverschuldete Euroland. Die Lage seiner Banken ist prekär und die Wirtschaft in der Rezession. Zugespitzt werden die Probleme noch durch die politische Dauerkrise um den ehemaligen Präsident Silvio Berlusconi. Für das Land mit einem Schuldenberg [8] von mehr als zwei Billionen Euro und 133% des BIP ist die Lage wegen relativ hoher Zinsen außer Kontrolle. Wie der Stiefel aus dem Schlamm gezogen werden könnte, weiß niemand, aber man bereitet [9] sich in der EU auf den Ernstfall vor, dass auch das drittgrößte Euroland abstürzt und die Zeitbombe am Euro explodiert, die immer lauter tickt.

Das ist der Kontext, in dem nun der Öffentlichkeit eine angeblich erfolgreiche Irland-Rettung verkauft werden soll. Er zeigt, wie nötig angesichts des bisherigen Rettungsdesasters Erfolge produziert werden müssen. Tatsächlich stellt Irland einen Paradigmenwechsel dar, aber nicht in dem Sinne, dass das Land nun wieder auf die Beine kommen, seine Zinsen wieder bezahlen und vielleicht sogar Schulden über seine Wirtschaftsleistung abbauen könnte. Es gibt praktisch nichts, was das Land als "Musterschüler" [10] darstellt, wie es gerade vom Handelsblatt wieder genannt wurde.

"Langsam kommen die Dinge wieder in Fahrt", behauptet die konservative Wirtschaftszeitung. Irland sei zum "Ausstellungsstück für das vor allem in Berlin gemachte Euro-Krisenmanagement" geworden. Und hier treibt Wunschdenken eine falsche Analyse an. So widerspricht das Blatt eigentlich der eigenen Darstellung, wenn es vermerken muss, dass die Konjunktur "schlechter als erwartet" laufe, weshalb die Notenbank "ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7%" gesenkt habe. Auch die Zeitung vermerkt, dass es damit noch schwerer werde, "das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken". Allerdings muss man dafür auf der Webseite extra ein Fenster zum Krisencheck aufklappen, denn im Text kommt das nicht vor.

Die falsche Analyse basiert darauf, dass im Juni erstmals die Hauspreise um 1,2% gestiegen sind. Und das ist die einzige positive Nachricht, mit der die Zeitung aufwarten kann. Darauf basiert praktisch die gesamte Positiveinschätzung. Die Probleme des Landes werden also auf eine Immobilienkrise verkürzt. Natürlich hat die geplatzte Blase großen Anteil am Absturz der Banken gehabt, deren Rettung das Land mitriss. Dem Land wurde dadurch ein enormes Haushaltsdefizit von 32% und einen Rettungsantrag beschert (Irland erhält teure 85 Milliarden Euro [11]). Doch damit wurden nur weitere Probleme offenbar, die über einen leichten Anstieg der Häuserpreise nicht gelöst werden.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass der "Musterknabe" es im Troika-Programm in all den "Rettungsjahren" nicht geschafft hat, ein zentrales Stabilitätsziel des Vertrags von Maastricht zu erfüllen. Vielsagend ist, dass es nicht einmal mehr als Ziel bis zum Programmende formuliert wurde. Die Defizitziele wurden, wie bei allen anderen Krisenländern, immer wieder nach oben korrigiert. Es müsste eigentlich ein Eingeständnis sein, dass an der Austeritätspolitik etwas falsch sein muss, wenn kein Land auf dem verordneten Kürzungsweg die Stabilitätskriterien erfüllen kann. Doch die Troika gibt das nicht zu und hält am eingeschlagen Weg wie die Lemminge fest. Dabei kann man die Ziele auf diesem Weg nicht erfüllen! Nur der Internationale Währungsfonds (IWF), neben Brüssel und EZB das dritte Mitglied der Troika, sieht das mittlerweile ähnlich [12], weshalb die Troika am Zerbrechen ist.

Wenn das Land das Rettungsprogramm also am 15. Dezember verlässt, dürfte das Defizit nicht nur über dem angepassten Defizitziel liegen, sondern sogar fast drei Mal so hoch sein, wie es Maastricht vorschreibt. Wenigstens, so könnte man anmerken, steigt das Defizit nicht sogar noch, wie zuletzt in den Krisenländern Portugal und Spanien auf dem Troika-Austeritätskurs zu beobachten war. Doch Irland entfernt sich weiter mit großen Schritten vom zweiten Maastricht-Kriterium. Demnach soll die Verschuldung höchstens 60% der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Doch mit 125,7% des BIP hat die grüne Insel fast schon Italien eingeholt und Portugal sogar schon überflügelt.

Die getricktse Rettung eines Musterschülers

Die Schulden und die Zinsenlast sind bei diesem "Musterknaben" in den Rettungsjahren besonders stark gestiegen, obwohl auch Irland eine besonders günstige Finanzierung aus dem Rettungsfonds erhielt. Die Zinsen wurden im Laufe des Programms für die Rettungsmilliarden gesenkt. Denn auch die Troika musste einsehen, dass die 6 Prozent eher ein "Todesurteil" war. Man habe damit Irland ein ausreichend langes Seil in die Hand gedrückt, "um uns selbst zu erhängen, in der Hoffnung, dass wir sie nicht alle hängen", wurde 2010 kommentiert [13].

Doch in mehreren Schritten wurden die Zinsen auf 3,5% gesenkt. Das bedeutet, dass Irland demnächst wieder höhere Zinsen zahlen muss, wenn es sich sein Geld wieder an den Kapitalmärkten besorgen muss. Also wird der Haushalt noch stärker belastet. Wenn aber die Notenbanken weltweit die Geldschwemme angesichts steigender Inflation zurückfahren müssen, dürfte Irland sehr schnell erneut große Schwierigkeiten mit der Refinanzierung bekommen. Im schlechtesten Fall wird die Schuldenlast nicht erst in einigen Jahren untragbar, sondern die Refinanzierung sehr schnell über die Kapitalmärkte unmöglich. Eine baldige Rückkehr unter den Rettungsschirm sollte nicht ausgeschlossen werden. Dass die Zinsen von Krisenländern schon bei der Andeutung der US-Notenbank (FED) im Juni, bald die Geldschleusen schließen zu wollen, wieder stark stiegen, gab einen Vorgeschmack auf das, was droht.

Ohnehin waren Zinssenkungen nicht die einzige besondere Subvention für Irland aus den europäischen Steuertöpfen. Es ging zunehmend bunter zu, um einen "Musterschüler" zu erzeugen. Neben den umstrittenen Ankäufen von Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB [14], womit die Notenpresse betätigt wurde, wurden zwischenzeitlich die Geldschleusen von der Frankfurter Notenbank immer weiter geöffnet. Da das extrem billige Geld [15] eine rentable Anlage sucht, wurden vermehrt wieder Staatsanleihen von Krisenländern gekauft. Damit sanken die Zinsen, die nun einigermaßen bezahlbar erscheinen.

Gegen alle Vereinbarung wurde zudem die Rückzahlung der Hilfskredite für Irland auf den St. Nimmerleinstag verschoben, um den Haushalt nicht in den nächsten Jahren mit Zinsen und Tilgung zu belasten. Begonnen werden soll nun erst 2038, Dublin bekommt bis 2053 Zeit zur Rückzahlung [16]. Die Verlagerung von Risiken auf den Steuerzahler ist damit aber noch längst nicht zu Ende. Im vergangenen Februar wurde Forderungen des irischen Premierministers Enda Kenny nachgegeben und es kam zu einem komplizierten und teuren Deal für die Steuerzahler. Mit einem Umweg über die Notenbank in Dublin wurden teurere Schuldverschreibungen der irischen Banken-Abwicklungsgesellschaft, die vom Parlament kurzerhand insolvent erklärt wurde, in billigere langlaufende Staatsanleihen eingetauscht, die ebenfalls den Zahlungsaufschub genießen.

Die FAZ sieht darin eine Grenze überschritten und meint, die verbotene "monetäre Staatsfinanzierung" habe begonnen. Klargestellt wurde im Frühjahr, dass Irland die Last der Bankenrettung nicht allein tragen kann und eigentlich längst ein zweites Rettungspaket benötigt. "Aber das wollten 'Euro-Retter' wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um jeden Preis vermeiden, um die Legende vom irischen Erfolg aufrechtzuerhalten", schrieb [17] Holger Steltzner in der FAZ. "Da folgt eine Notenbank des Eurosystems dem politischen Druck, finanziert die Regierung - und die EZB nickt lediglich verschämt."

Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB meint, die "Geschäftsgrundlage der Währungsunion und das Kernmandat der EZB" sei verletzt worden. Jürgen Stark erklärte [18]: "Eine unabhängige Zentralbank mit klarem Auftrag darf das Prinzip des Verbots der monetären Finanzierung nicht zum 'Verhandlungs'-Gegenstand machen." Wie der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber war auch Stark angesichts des EZB-Kurses längst 2012 genervt aus dem EZB-Rat zurückgetreten. Der "Deal" soll verhindert haben, dass Irland neue 20 Milliarden Euro an Staatsschulden zur Bankenrettung anhäufen muss. Doch, darauf weist Stark hin, das war eine "Staatsfinanzierung durch die Notenbank" und die ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages verboten.

Dass Irland seine Schulden beim Steuerzahler jemals zurückzahlt, darauf sollte man nicht wetten und nicht hoffen. Denn es ist klar, dass die Staatsschulden nach dem geplanten Ausstieg aus dem Rettungsprogramm weiter steigen werden. Wenn das Land 2038 mit der Rückzahlung beginnen soll, wird es wohl das Schuldenniveau von Griechenland haben. Alle wissen, dass auch das schon durch günstigere Zinsen aufgehübscht und durch einen Schuldenschnitt [19] gesenkt wurde. Da die Schulden weitgehend auf die Steuerzahler verschoben sind, ist klar, wer dafür geradestehen soll.

Eigentlich ist schon längst klar, dass von einem Erfolgsfall niemals gesprochen werden kann und auch Irland (wie Portugal) letztlich nicht am Schuldenschnitt vorbeikommen wird. Dass auch die Propagandisten nicht wirklich an den Erfolg glauben, wird darüber deutlich, dass das Land über den offiziellen Ausstieg aus dem Rettungsprogramm am 15. Dezember hinaus noch weitere zwei Monate Zugang zu ESM-Milliarden hat. Zudem wird eine zusätzliche "Kreditlinie" vorbereitet [20].

Dabei handelt es sich um Neusprech nach George Orwell. Denn schließlich sind das neue Rettungsmilliarden aus dem ESM, die nun umbenannt werden, um das Bild der "erfolgreichen Rettung" nicht einzutrüben. Und, was noch schlimmer ist, werden die Voraussetzungen im Rahmen der Debatte um die Bankenunion geschaffen, um auch irischen Banken einen direkten Zugriff auf die Steuermilliarden der EU-Bürger zu verschaffen. Auch hier sollen sogar schon Ausnahmen möglich sein, bevor auch nur die Bankenunion steht (Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler [21]). Dass bald sogar Wochenend-Enteignungen der Sparer [22] möglich werden, zeigt auch auf, dass man sich eher auf einen Notfall für die Billionenschulden von Banken und einen Ernstfall in Italien oder Spanien vorbereitet.

Die fundamentalen Wirtschaftsdaten Irlands sind schlecht

Neben einer schön gerechneten Verschuldung sind auch andere wichtige Daten alles andere als ein Hinweis auf einen Musterschüler. Da ist zum Beispiel die Arbeitslosigkeit [23], die weiter auf einem hohen Niveau von knapp 14% verharrt. Sie ist in den letzten Jahren nicht etwa dadurch leicht gesunken, dass Jobs geschaffen wurden. Allein 177.000 junge Iren zwischen 15 und 24 sind ausgewandert [24]. Angesichts einer Bevölkerung von nur 4,5 Millionen ist das eine erhebliche Zahl. Und trotz allem ist die Jugendarbeitslosigkeit zuletzt sogar weiter auf 28,5% gestiegen.

Zwar hat die Statistikbehörde in Dublin Ende September verkündet [25], dass die Wirtschaft erstmals im zweiten Quartal wieder um 0,4% gewachsen sei, aber ob das Land damit im Jahr 2013 insgesamt ein schwaches Wachstum ausweisen kann, muss sich erst noch zeigen. Da die Konservativen auf Druck der Troika im Haushalt 2014 weitere 2,5 Milliarden Euro kürzen muss, darf erwartet werden, dass das Land sehr bald erneut in die Rezession zurückfällt. Seit Ausbruch der Krise 2007 ist die Wirtschaftsleistung schon um knapp 20% geschrumpft.

Musterhaft ist für bestimmte Kreise aber, dass für die Bankenrettung, die bisher 64 Milliarden Euro verschlungen hat, die einfache Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. Das hat sich auch im achten Sparprogramm nicht geändert. Mit dem Haushalt 2014 wird der Bevölkerung weiter Kaufkraft entzogen und die Konjunktur zusätzlich belastet. Nachdem junge Menschen über den Sparkurs ihre Jobs verloren, sollen sie nun über die Kürzung ihres Arbeitslosengelds durch Finanzminister Michael Noonan endgültig zum Verlassen der Insel gezwungen werden. Wahrscheinlich hofft er darauf, damit endlich die Arbeitslosenquote senken zu können. Rentner werden das kaum tun, doch denen streicht man nun Zuschüsse und sie müssen nun Krankenversicherung bezahlen. Sogar das Sterbegeld wird gestrichen.

Steuern wurden vor allem für die einfachen Menschen angehoben, die Mehrwertsteuer in zwei Schritten sogar auf 23%. Dnie Regierung erfand eue Sozialabgaben und führte eine Steuer auf Wohnhäuser der Iren. Die Einkommensteuer wurde angehoben, Staatsbedienstete blechen eine zusätzliche Rentenabgabe, um ein Steuerparadies für Unternehmen aufrechterhalten zu können. Während junge und nicht mehr ganz so junge Leute wieder in Scharen das Land verlassen, wirbt [26] Irland mit einem konkurrenzlos niedrigen Unternehmenssteuersatz von 12,5%. "Irland hat eine transparente und unkomplizierte 12,5% Körperschaftssteuer auf Gewinne aus Handelsgeschäften."

Und daran soll sich auch nichts ändern. Weitere Abgaben wie die Luftverkehrsabgabe sollen fallen, um verstärkt Touristen ins Land zu locken [27]. Ob das erreicht wird, darf bezweifelt werden. Irland ist kein billiges Sonnenland wie Spanien oder Portugal, die gerade davon profitieren, dass beliebte Länder wie Ägypten und Tunesien ausgefallen sind. Irland war schon vor der Krise teuer und die hohe Mehrwertsteuer hat alles noch teurer gemacht. Eine einmalige Abgabe in der Höhe von 3€ ist dagegen eher leicht verkraftbar.

Insgesamt versuchen die Konservativen im Land, die Krise mit den Rezepten zu bekämpfen, die in die Krise geführt hat. Aber auch im Bereich der Dumping-Steuern bekommt Irland immer stärkere Konkurrenz. Denn wie andere Länder glaubt auch Portugal nun, sich damit für Investoren attraktiv machen zu können. So wird auf Einnahmen verzichtet, obwohl man hoch verschuldet ist und ein enormes Defizit ausweist, während die Lasten für die Bankenrettung immer stärker auf die Steuerzahler in Europa verschoben werden. Es ist schon jetzt klar, dass die irische Strategie erneut scheitern wird. Denn langfristig wird es zu einer Angleichung der Steuern innerhalb der Eurozone kommen müssen, wie sie im Preisniveau auch längst zu beobachten ist.

Viele Unternehmen streben natürlich ein irisches Steuerniveau an, so dass es kurzfristig Verlagerungen nach Irland geben wird, womit Länder wie Deutschland belastet werden. Doch das wird den Druck zur Vereinheitlichung nur verstärken. Irische Steuersätze sind ruinös für Staatshaushalte. Deshalb gibt es längst auch massiven Druck dahin, dass Irland das Steuer-Dumping aufgibt. Das fordert nun sogar die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Allerdings, das ist auffällig, wurde das nie von der Troika gefordert, weshalb klar ist, wohin für Brüssel die Reise gehen soll.

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Auch-ein-drittes-Milliardenpaket-wird-nicht-ausgeschlossen-3393253.html
[2] https://www.heise.de/tp/news/Irland-huebscht-sein-Defizit-massiv-auf-1990389.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Krise-Welche-Krise-3417167.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Psychologie-der-Krise-3417319.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Barroso-erklaert-die-Krise-fuer-beendet-3397167.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Neue-Bankenrettungen-auf-Kosten-europaeischer-Steuerzahler-3362056.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Slowenien-Fertigmachen-zur-naechsten-Banken-Rettung-3398825.html
[8] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-23102013-AP/DE/2-23102013-AP-DE.PDF
[9] https://www.heise.de/tp/features/Die-Zeitbombe-Italien-tickt-lauter-3387893.html
[10] http://www.handelsblatt.com/politik/international/sparpolitik-musterschueler-irland-seite-all/8974612-all.html
[11] https://www.heise.de/tp/news/Irland-erhaelt-teure-85-Milliarden-Euro-1995753.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Kurs-laesst-es-in-der-Troika-krachen-3399216.html
[13] https://www.heise.de/tp/news/Irland-nimmt-Huerde-zum-EU-Rettungspaket-2015900.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Notenbank-will-unbegrenzt-Staatsanleihen-kaufen-3503531.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Die-EZB-oeffnet-die-Geldschleuse-weiter-3398712.html
[16] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/irland/schuldenkrise-irland-bekommt-25-jahre-zahlungsaufschub-12055106.html
[17] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/irland/kommentar-monetaere-staatsfinanzierung-in-irland-12060497.html
[18] http://www.welt.de/finanzen/article113645427/Irlands-verbotener-Deal-mit-der-Notenbank.html
[19] https://www.heise.de/tp/features/Neue-Griechenland-Milliarden-Schuldenschnitt-oder-Euro-Austritt-3400239.html
[20] https://www.heise.de/tp/news/Bruessel-bereitet-zweite-Portugal-Rettung-ohne-den-IWF-vor-2017860.html
[21] https://www.heise.de/tp/features/Neue-Bankenrettungen-auf-Kosten-europaeischer-Steuerzahler-3362056.html
[22] https://www.heise.de/tp/features/Wochenend-Enteignung-fuer-9-3-Billionen-Bank-Schulden-3398504.html
[23] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-01102013-AP/DE/3-01102013-AP-DE.PDF
[24] http://www.irishtimes.com/blogs/generationemigration/2013/10/16/with-this-budget-government-policy-changes-from-gathering-to-scattering/
[25] http://www.cso.ie/en/releasesandpublications/er/na/quarterlynationalaccountsquarter22013/#.Umt9bXJzs94
[26] http://www.eu2013.ie/de/irland-die-prasidentschaft/uber-irland/dieirischewirtschaft/openforbusiness/
[27] http://www.airliners.de/ryanair-kuendigt-neue-irland-verbindungen-ab-deutschland-an/30644

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