Auch ein drittes Milliardenpaket wird nicht ausgeschlossen

28. Februar 2012 Ralf Streck

Alle sind irgendwie besorgt oder dagegen, trotzdem erhielt die Griechenland-Nothilfe 2.0 eine große Mehrheit im Bundestag

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Der Bundestag hat auf einer Sondersitzung am Montag die zweite Griechenland-Nothilfe im Umfang von 130 Milliarden Euro mit großer Mehrheit gebilligt, auch wenn die Bundeskanzlerin eine schwere Schlappe einstecken musste. Denn eine eigene Kanzlermehrheit brachte die schwarz-gelbe Koalition erstmals nicht zustande. Nun soll die Schuldenlast des Landes 2020 auf die Staatsverschuldung gesenkt werden, die es hatte, bevor es in Richtung Pleite abrutschte. Dass die Berechnungen abenteuerlich sind, störte die Mehrheit nicht. Man erkauft sich erneut teuer Zeit, die aber bisher nicht genutzt wurde, kritisierte auch die sozialdemokratische Opposition, die aber zugestimmt hat. Nur die Linkspartei stimmte als Fraktion dagegen, weil mit dem Geld Griechenland ohnehin nicht geholfen wird.

Bundeskanzlerin Merkel bei der Regierungserklärung zur Griechenlandhilfe. Bild: Screenshot von der Aufzeichnung des Parlamentsfernsehen

Auch wenn die Bundeskanzlerin die Abstimmung über Griechenland-Politik gewonnen hat, musste sie eine schwere Niederlage einstecken. Zwar stimmten 496 Abgeordnete mit Ja gestimmt und nur 90 mit Nein, doch erstmals verfehlte Angela Merkel die Kanzlermehrheit. Nur 304 Abgeordnete der schwarz-gelben Regierung stimmten für die Vorlage der Bundesregierung, die Koalition verfügt aber über 330 Sitze. Die für Merkel wichtige Kanzlermehrheit hätte bei 311 Stimmen gelegen und wurde somit deutlich verfehlt. Zwölf Abgeordnete der Union stimmten mit Nein und dazu weitere vier der FDP. Drei Parlamentarier der Koalition enthielten sich.

Die Vorlage der Regierung wäre also ohne Oppositionsstimmen durchgefallen. Der Appell, den Merkel vor der Abstimmung an die eigenen Reihen richtete, bewirkte nichts. Ihr Schlingerkurs, den sie nun seit zwei Jahren fährt, überzeugt sogar in der eigenen Regierung immer weniger, weshalb die Kanzlerin nun deutlich angezählt ist.

Merkel hatte es extra noch versucht, mit einer Regierungserklärung das Ruder herumzureißen, nachdem die Verweigerer in ihrer Koalition immer lauter wurden. Schließlich hatte sogar ihr Innenminister Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", zitierte der Spiegel den CSU-Politiker. "Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können."

Allein blieb der Innenminister mit der Position nicht, die er ohnehin nach einem Entrüstungssturm in seiner Fraktion versuchte, in ein anderes Licht zu stellen. Doch auch der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch hatte angekündigt, er wolle gegen ein zweites Griechenlandpaket stimmen, weil es "allem widerspricht, was ich ökonomisch für richtig halte". Dieses Vorgehen widerspreche allem, was er in seinem Studium gelernt habe. Es sei "das Gegenteil von dem, was wir den Menschen versprochen haben, als wir den Euro einführten und dafür die D-Mark aufgaben". Er hält das Risiko für die kommenden Generationen nicht tragbar, sagte er im Deutschlandfunk.

Er rechnete vor, mit welchen enormen Summen nun herumgeworfen wird. Nachdem man zunächst gar nichts zahlen wollte, komme man von den 110 Milliarden Euro der ersten Griechenland-Nothilfe zu zusätzlich 750 Milliarden für den temporären Rettungsschirm EFSF. Der wurde dann aufgestockt und mutiert jetzt zum dauerhaften Rettungsschirm ESM. Er soll zunächst mit einer halben Billion gestartet werden, wobei man schon jetzt sagen kann, dass es dabei wohl kaum bleiben wird. Daran ändert wohl nichts, wenn Merkel den entsprechenden Forderungen erneut eine Absage erteilte.

"Schwerste Bewährungsprobe in der europäischen Geschichte"

Schon beim EU-Gipfel im März wird aber über die Aufstockung geredet, die allseits gefordert wird. Das verlangt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung dafür, sich am neuen Griechenland-Paket im gleichen Umfang wie an der ersten Nothilfe zu beteiligen. Merkel musste deshalb auch im Bundestag einräumen, dass noch einige Details der Nothilfe wie der IWF-Anteil geklärt werden müssten. Das gilt auch für die Beteiligung der privaten Gläubiger am Schuldenschnitt.

Der Unmut in den eigenen Reihen wird auch deshalb größer, weil Finanzminister Schäuble im Vorfeld der Abstimmung schon andeutete, dass es auch bei diesen neuen Nothilfe-Milliarden nicht bleiben dürfte. In einem bekanntgewordenen Schreiben an die Abgeordneten hatte Schäuble freimütig erklärt: "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt." Er kündigte sogar an, dass es "möglicherweise auch nicht das letzte Mal" sein werde, "dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss."

Offensichtlich weiß auch Merkel, dass mit der Nothilfe die Pleite Griechenlands nur verschoben wird. Um sich demnächst nicht wieder den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, erneut umgefallen zu sein, baut sie nun vor. "Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben. Der Prozess wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen", sagte Merkel, die von der "schwersten Bewährungsprobe in der europäischen Geschichte" sprach.

Sie hat sogar Verständnis für die Zweifler in den eigenen Reihen gezeigt. Es sei eine berechtigte Frage, ob es der Euro-Zone ohne Griechenland nicht besser ginge. "Ich kenne die Stimmen derer, die fragen, ob Griechenland nicht ein Fass ohne Boden sei, ein hoffnungsloser Fall." Doch wieder einmal sprach sie davon, dass das Paket alternativlos sei, weil ein Austritt Griechenlands unkalkulierbare Folgen hätte. "Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine ungeordnete Insolvenz für uns alle und auch für die Menschen in Deutschland hätte."

Merkels Politik "auf ganzer Linie" gescheitert

So war es ihr ehemaliger Finanzminister, der ihr Orientierungslosigkeit bei der Stabilisierung Griechenlands vorwarf. Peer Steinbrück (SPD) meinte, man sei mit diesem zweiten Hilfspaket nun exakt an dem Punkt, an dem man beim ersten Paket im Mai 2010 war, als er noch Finanzminister war. Er wies Merkel dafür die Schuld zu, deren Politik "auf ganzer Linie" missglückt sei: "Die Strategie des Zeitkaufens der Bundesregierung mit der bloßen Refinanzierung des Landes und Spardiktat ist gescheitert." Er kündigte an, dass diese Politik noch teurer werden würde, als die Bundesregierung weiszumachen versuche.

Gegen die neuen Daumenschrauben, zu denen man Griechenland mit neuen Sparauflagen, gezwungen hat, werde das "Land nicht wieder Wind unter die Flügel bekommen". Er erklärte, dass nur Wachstum auch wieder Steuereinnahmen schaffe, mit denen es gelingen könne, die Schuldenlast des Landes abzutragen. Obwohl der SPD-Politiker sogar kritisiert, dass der Bundestag die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung auf Basis unzureichender Informationen treffen müsse, stimmten die Sozialdemokraten mehrheitlich zu. Auch Steinbrück bemühte dafür dramatische Szenarien. "Es geht es ums Ganze. Es geht um Europa." Er führte aber auch an, dass es um wirtschaftliche und politische Interessen Deutschlands gehe.

"Verheerende Kürzungspolitik"

Eine klare Ablehnung des Pakets gab es nur von der Linkspartei. Denn obwohl auch die Grünen das Paket kritisierten, stimmten die Abgeordneten mehrheitlich zu. Lediglich die Linke stemmte sich erneut geschlossen gegen die zweite Nothilfe, die Griechenland nicht helfen wird. Wie schon bei der Nothilfe für Portugal forderte der Fraktionschef der Linken einen Plan, um zu Wachstum im Land zu kommen. Gregor Gysi wetterte gegen die "verheerende Kürzungspolitik". Die werde Griechenland noch tiefer in die Katastrophe führen.

Er zog Parallelen zu den überzogenen Reparationsforderungen an Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. "Sie machen bei Griechenland Versailles", kritisierte er. Tatsächlich brauche Griechenland aber einen Marshall-Plan wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Während Versailles zum Erstarken der Nationalsozialisten geführt habe, sei der Marshallplan zum Aufbau dagegen viel klüger gewesen, argumentierte Gysi.

Gysi warf der Bundeskanzlerin vor, nicht die Wahrheit zu sagen, wenn sie von einer Staatsschuldenkrise spreche. "Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden so zugenommen haben, als wir die Finanzkrise hatten durch Banken und Spekulanten." Werde das nicht gesagt, werde der Eindruck erzeugt, dass die Staaten schuld seien. "Nein, erst mal sind es die Banken und Spekulanten." So wies Gysi auch darauf hin, dass das viele Geld nicht die Griechen, sondern wieder nur "Banken, Vermögensanleger und Hedgefonds" bekämen. Dazu hafteten die Steuerzahler auch für die 70 Milliarden Euro, welche die Europäische Zentralbank (EZB) aufgekauft habe. Gysi rechnet damit, dass Deutschland allein mit 100 Milliarden Euro geradestehen werde, ohne dass den Griechen damit geholfen worden sei.

Milchmädchenrechnung

Auch André Kühnlenz weist in der Financial Times Deutschland (FTD) auf die Tatsache hin, dass die Schuldenanalyse der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission in ihrer "Milchmädchenrechnung" davon ausgehen, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt zwischen 2013 und 2020 um 60 Milliarden Euro wachsen müsse, um das Zahlenwerk zu erfüllen. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 7% sogar noch stärker geschrumpft ist als im Vorjahr, ist das wahrlich "eine mehr als gewagte Prognose", wie er feststellt. Gemäß den Troika-Berechnungen müsste der Überschuss im Staatshaushalt vor Zinszahlungen sogar noch stärker um 77 Milliarden Euro zunehmen, damit Athen darauf hoffen kann, "2020 nur noch eine Verschuldung von 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweisen".

Dabei muss daran erinnert werden, dass man auch dann nur wieder am Ausgangspunkt der Krise wäre, wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt würden. Erst Ende 2009 ist, auch durch enorm steigende Zinsen, die Schuldenlast des Landes auf 129% angewachsen. Ein Jahr zuvor lag sie mit 113% noch deutlich unter dem Niveau, dass man mit den neuen "Rettungsmaßnahmen" nun sogar erst 2020 erreichen will.

Kühnlenz sagt in seinem interessanten Beitrag auch, dem Bundestag sei offensichtlich vorenthalten worden, dass erneut eine Summe von 50 Milliarden Euro für eine neue Bankrettung zur Verfügung stehen soll. Insgesamt wachse das Rettungspaket mit dem erwarteten IWF-Geldern und unverbrauchtem Geld aus der ersten Nothilfe auf 164,3 Milliarden Euro an. Davon brauchten die Hellenen aber mehr als die Hälfte, nur um die Umschuldung mit dem Schuldentausch abzuwickeln, weil 85,5 Milliarden Euro bis 2014 wieder an die privaten Investoren zurückflössen.

Real werde die Schuldenlast des Landes über den angeblichen Schuldenschnitt in einer Höhe von 53,5%, der nun mit den privaten Gläubigern vereinbart worden sei, eine reale Entlastung von 24,5 Milliarden erbringen. Bei einer gesamten Staatsverschuldung von 355 Milliarden sind das aber gerade einmal 7%. Da zudem alle Troika-Vorhersagen eher abenteuerlich sind, versteht man, warum auch Schäuble und Merkel nun davon ausgehen, dass alsbald erneut über Griechenland-Hilfen als getarnte Bankenrettung verhandelt werden muss. Dass Portugal einen anderen Weg gehen kann, sollte angesichts der verheerenden Entwicklung dort auch niemand glauben. Schon deshalb wird die teure Debatte schon sehr bald erneut im Bundestag geführt werden.