Die üblichen Verdächtigen

Hintergrundbericht zu den blutigen Auseinandersetzungen in Usbekistan

War es ein islamistischer Putschversuch, eine soziale Revolution, eine regionale Rebellion oder der Anfang vom Ende des Systems Karimov? Die Ereignisse im usbekischen Andischan bildeten mit Hunderten von Todesopfern die blutigsten Auseinandersetzungen der gesamten Region während des vergangenen Jahrzehnts. Derzeit herrscht angespannte Ruhe.

Zeitgleich mit dem Sieg der "Orangenen Revolution" in der Ukraine fanden am 26. Dezember 2004 in Usbekistan Parlamentswahlen statt. Den drei größten Oppositionsparteien hatten damals die Behörden eine Teilnahme am Urnengang verweigert. Der usbekische Präsident Islam Karimov begründete dies seinerzeit aus seiner Sicht der normativen Kraft des Faktischen: "Ich kann die Beschuldigung nicht akzeptieren, wir würden Oppositionsparteien die Registrierung verweigern - denn es gibt im Land keine Opposition" (Wahlbescherung in Taschkent)

Die Ereignisse in der ost-usbekischen Stadt Andischan am 13. Mai 2005, dem "blutigen Freitag", sprechen indes eine andere Sprache (Zurückhaltung nach Massaker in Usbekistan). Unabhängige heimische Quellen wie auch westliche Medien nennen mehr als 500 Toten und rund 2.000 Verletzte - innerhalb weniger Stunden. Tausende von Flüchtlingen haben die nahe Grenze nach Kirgisien überschritten. Unter den Opfern waren nicht nur (leicht) Bewaffnete, sondern auch demonstrierende Frauen, Kinder und Greise.

Die üblichen Verdächtigen waren schnell gefunden. Staatschef Karimov machte auf einer Pressekonferenz am 14. Mai die islamistische Gruppe Hisb-ut-Tahrir und ihre Abspaltung Akramija für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich. Das offizielle Moskau sekundierte, Außenminister Sergej Lavrov sprach von einer "Provokation von Verbrechergruppen des Typs Taliban".

Wie viele Proteste in der Republik haben die Ereignisse in Andischan auch einen religiösen Hintergrund. Daraus einen radikal-islamischen Putschversuch zu konstruieren, hat mehr mit Polit-PR der Regierung in Taschkent als mit der Realität zu tun.

"Unerklärter Krieg gegen das eigene Volk"

Die Vorgeschichte der blutigen Geschehnisse ist verbunden mit der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Usbekistan. Darauf verweist auch Daniil Kislov, Direktor des Zentral-Asiatischen Informationszentrums und Chefredakteur von Fergana.Ru, einem Info-Portal mit ausgezeichnetem Ruf und hervorragenden Verbindungen in die Region. Er nennt das Vorgehen der Sicherheitskräfte einen "unerklärten Krieg gegen das eigene Volk" und bezeichnet die Bewertung des Moskauer Außenministers schlichtweg als eine "Lüge".

Was war in der Nacht zum 13. Mai geschehen? Nach offiziellen Angaben hat eine "Gruppe bewaffneter Verbrecher" Polizei- und Militärstationen in Andischan angegriffen und ist anschließend zum Gefängnis gezogen. Dort befreite sie die Gefangenen, deren Zahl zwischen 400 und 4.000 schwankt. Beim Versuch der Aufständischen, in die Gebäude des regionalen Filiale des Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB) und der Regionalverwaltung einzudringen, starben neun Menschen, weitere 34 wurden verletzt.

Nach Angaben von Fergana.Ru hatte sich eine Menge zwischen 10.000 und 30.000 Menschen im Zentrum vor der Regionalverwaltung zu Demonstrationen versammelt. Etwa 100 bis 200 Menschen hätten das Verwaltungsgebäude gestürmt, dort ein Dutzend Polizisten als Geiseln genommen und gefordert, ihre Forderungen auch gegenüber dem Ausland vortragen zu können. Sie hätten gebeten, dass der russische Präsident Vladimir Putin als Vermittler zwischen ihnen und den usbekischen Behörden auftritt.

Nach Angaben der Moskauer Zeitung Vremja Novostej, die auf anonyme Informanten in den usbekischen Sicherheitsorganen verweist, ist Staatschef Karimov noch am 13. Mai mit den Leitern seiner "Gewaltministerien" nach Andischan gekommen und hat am stark bewachten Flughafen seinen Krisenstab etabliert.

Vom Flughafen aus erfolgte nach vorliegenden Informationen die gewaltsame "Rückeroberung" der Stadt durch Regierungstruppen. Dabei seien auch Scharfschützen zum Einsatz gekommen. Am Ende des Einsatzes wären die Opfer auf Seiten der Andischaner entweder auf Militär-Lastwagen weggeschafft oder von ihren Familienangehörigen abgeholt worden. Genaue Einzelheiten jenseits der regierungsamtlichen Darstellung waren kaum zu erfahren. Derzeit wird Andischan sowie andere Städte des Fergana-Tals von Einheiten des Militärs, des Innenministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrats (SNB) unter dem Kommando von Verteidigungsminister Kadyr Guljamov kontrolliert. Es scheint eine angespannte Ruhe zu herrschen.

Prozess gegen heimische Unternehmer

Unmittelbarer Auslöser der Proteste in Andischan war der Beginn eines Prozesses gegen zwei Dutzend heimischer Geschäftsleute am 10. Mai. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete auf Mitgliedschaft in der verbotenen islamistischen Gruppe Akramija und Umsturzversuch gegen die usbekische Regierung. Bereits am ersten Gerichtstag versammelten sich Hunderte von Sympathisanten auf den Straßen von Andischan und protestierten - nach Angaben von Augenzeugen - friedlich.

Talib Jakubov, Vorsitzender der usbekischen Menschenrechtsgesellschaft, nennt die Gefahr durch Akramija eine Erfindung der Behörden: "Vor einigen Jahren waren es die Wahhabiten, dann die Hisb-ut-Tahrir. Jetzt ist es Akramija..." Für ihn sind die Vorwürfe des islamischen Extremismus ein Vorwand zur Zerschlagung einer legitimen politischen Opposition. Die Unterstützung der relativ wohlhabenden Unternehmer durch die Bevölkerung kann wohl auch dadurch erklärt werden, dass sie große Summen für wohltätige Zwecke an Schulen und Kindergärten zur Verfügung stellten.

Andischan ist eine Stadt von rund 300.000 Einwohnern im Fergana-Tal - wegen seiner hohen Bevölkerungsdichte, starken Arbeitslosigkeit und der aus Sowjetzeiten ererbten Baumwoll-Monokultur ein sozialer Brennpunkt Zentralasiens. Bereits im vergangenen September war es in Andischan zu Massenprotesten gekommen, weil die Behörden mit bürokratischen Maßnahmen den dortigen Einzelhandel immer stärker einschränkten.

Angesichts der knapper werdenden Arbeitsplätze in Industrie und Landwirtschaft ist der private Kleinst-Import von Waren aus den Nachbarrepubliken und ihr Verkauf auf den heimischen Basars für viele Familien die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Darüber hinaus sind Tausende von Menschen der Region als Gastarbeiter in der Russischen Föderation tätig. Dies führt einerseits zu engen Bindungen an den einstigen Großen Bruder und verhindert andererseits die Vereinnahmung durch radikale Islamisten.

Auch anderswo waren gegen Ende 2004 die Usbeken auf die Straße gegangen. Im November brachen in der Stadt Kokand Unruhen aus. Anlass waren auch dort die behördliche Beschränkungen im Handel. Rund 10.000 Basaris gingen auf die Straße, um die Behörden zur Aussetzung der von Taschkent angeordneten neuen Regeln zu zwingen.

Weitere Städte, darunter auch Buchara, folgten. Dies ist insofern ungewöhnlich, als die Usbeken nicht unbedingt für lautstarken und temperamentvollen Protest gegen "die Obrigkeit" bekannt sind.

Bereits damals sah Shirin Akiner, Usbekistan-Expertin beim schweizerischen Institut Swisspeace, in den Unruhen ein Zeichen dafür, dass die Regierung nicht mehr vollständig Herr der Lage ist: "Es gibt klare Indizien dafür, wonach das Vertrauen in die politische Führung erheblich geschwunden ist."

Der Präsident als Schiedsrichter

Islam Karimov konnte bisher seine Macht vor allem durch die bewährte Methode "Divide et impera" sichern. Er schuf die konkurrierenden Sicherheitsapparate Innenministerium und SNB. Diese nutzt der Präsident zur Umsetzung seiner mündlichen Direktiven, zur Einschüchterung der Bevölkerung und zur Kontrolle der Macht- und Wirtschaftseliten.

Der Präsident spielt auch den Schiedsrichter zwischen den beiden einflussreichsten Netzwerken im Lande, nämlich dem Taschkenter Clan und dem Samarkander Clan. Durch geschickte Postenvergabe hat es der Staatschef vermocht, zwischen diesen Machtgruppen ein Gleichgewicht herzustellen - wesentliches Kriterium für die Stabilität des politischen Systems in Usbekistan. Kollabiert dieses System, sei es infolge eines Volksaufstandes oder eines eliten-internen Putsches, so ist Karimov hochgradig gefährdet.

Anfang April 2005 machten in Taschkent Gerüchte die Runde, wonach der einstige Karimov-Vertraute Ismail Dschurabekov und der frühere Innenminister Abdusamad Palvansoda die Gunst des Staatschefs verloren hätten und aus dem Land geflohen wären. Auch die verschiedenen Bombenattentate der vergangenen Jahre seien nicht das Werk gewaltbereiter Islamisten, sondern Aktionen des Innenministeriums unter Sakir Almatov oder des SNB unter Rustam Inojatov gewesen. Dieser repräsentiert den Taschkenter Clan, während Almatov vom Samarkander Clan unterstützt wird.

Ruslan Scharipov, ein in den USA lebender usbekischer Journalist, nennt Almatov eine Bedrohung für Karimov, weil sein Ministerium über weit mehr Macht verfüge als der SNB und das Militär. Die Ereignisse in Kirgisien hätten gezeigt, dass "die Frage, wer die Polizei kontrolliert, in einer Krisensituation entscheidend" sei.

Bereits Mitte April hatte der unabhängige Taschkenter Soziologe Bahodir Musajev ein absehbares Ende des Karimov-Regimes prognostiziert: "Die Gesellschaft kann jeden Moment explodieren - die Ursache ist irgendein unwichtiges Ereignis, das dann zu einer Kettenreaktion führt." Die Regierung, so Musajev, habe nicht begriffen, "wie verzweifelt die Menschen und wozu sie deshalb derzeit fähig sind."

Dennoch ist eine Revolution in Usbekistan vorläufig wahrscheinlich auszuschließen. Denn die informellen Strukturen des Systems Karimov, so die Zentralasien-Spezialistin Marie-Carin von Gumppenberg, fördern zwar "keineswegs die Durchsetzung demokratischer Prinzipien und Verfahren. Jedoch...ermöglichen sie überhaupt das Funktionieren des Staates, da formale Strukturen versagen."

Allerdings könnten diese aktuellen "Stärken" längerfristig zur Destabilisierung des politischen Systems beitragen. Bereits seit längerem gibt es in Usbekistan Anzeichen einer Herrschaftskrise: Autoritätskonflikte innerhalb der Regierung sowie zwischen Zentrum und den Provinzen nehmen zu; häufige Personalwechsel finden statt; die Unzufriedenheit in den Eliten nimmt zu; politische Entscheidungen werden auf lokaler und/oder unterer Ebene boykottiert. Angesicht der wirtschaftlichen und sozialen Krise könnte von der Peripherie aus der Protest der verarmenden Bevölkerung in die Metropole Taschkent fließen. Bisher sind die Menschen in der Hauptstadt zwar vergleichsweise wohlhabend. Aber die Krise hat längst auch dort den Mittelstand erreicht.

"Maulwürfe" im System Karimov?

Das brutale Vorgehen in Andischan könnte ein Indiz dafür sein, dass innerhalb der usbekischen Führung ein Machtkampf am Brodeln ist. Dabei will jeder der Antagonisten zeigen, dass er der geeignete Politiker ist, um die Stabilität der Republik zu garantieren - um jeden Preis. Zwar steht Usbekistan bereits seit geraumer Zeit auf der Liste jener Länder, in denen Menschen- und Bürgerrechte kontinuierlich verletzt werden. Dies geschah aber vor allem im Hinblick auf die Kritik westlicher Staaten vergleichsweise "diskret" - wenn auch nicht weniger brutal als in vergleichbaren Regimen. Dass der Präsident und seine "Machtminister" den Befehl gegeben haben, in protestierende Menschenmengen hinein zu kartätschen, ist für usbekische Verhältnisse ein qualitativer Bruch.

Die Moskauer Zeitung Nesavisimaja Gaseta schlägt in ihrer Ausgabe vom 16. Mai in die gleiche Kerbe wie der exilierte Journalist Scharipov. Sie hat in der engeren Umgebung des Präsidenten einflussreiche Beamte ausgemacht, die heimlich gegen den Präsidenten arbeiten. Ob ihre Motive in notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen oder lediglich in einem besseren Zugang zu den nationalen "Fleischtöpfen" zu suchen sind, ist derzeit nicht zu klären. Aber längerfristig ist auch in Usbekistan ein Elitenwechsel nach anderen postsowjetischen Vorbildern der vergangenen anderthalb Jahre nicht mehr auszuschließen.