Die weltweite Ausbeutungspyramide am Beispiel Afrika
Die Bevölkerungen der Industrieländer sind privilegiert, weil ihre Wirtschaftsräume auf die Rohstoffe und Arbeit anderer Länder zurückgreifen können
Während sich im Zuge von Finanzmarkt- und Immobilienkrisen, einer desaströsen Wettbewerbsdoktrin im Außenhandel (Der Exportüberschussweltmeister), drakonischen Kürzungs- und Lohnsenkungsprogrammen, sowie dem europaweit verankerten Fiskalpakt in einer der Kernregionen des Kapitalismus nun wohl zu einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise kommen wird, die weltweit massive Auswirkungen haben dürfte und Arbeitslosigkeit, sowie Ungleichheit weiter explodieren lässt, läuft man Gefahr, die menschenverachtende Ungleichheit im globalen Maßstab aus dem Blick zu verlieren.
Betrachtet man jedoch die weltweiten Verteilungsverhältnisse, ist festzustellen, dass die Menschen in den Industriestaaten natürlich die Privilegierten dieser Welt sind. Sie verfügen in der Regel über Zugang zu sauberem Wasser, Schulbildung, genügend Nahrung, eine warme Behausung, medizinische Versorgung und vieles mehr, wovon die meisten Menschen in den Entwicklungsländern nur träumen können.1 In diesen privilegierten Status sind die Bevölkerungen der Industrieländer auch dadurch versetzt, dass ihre Wirtschaftsräume auf die Rohstoffe und Arbeit anderer Länder zurückgreifen können.
Umso wichtiger wäre es, dass diese Ressourcen mit angemessenen Gegenleistungen verbunden wären, die wiederum den Menschen in den weniger entwickelten Ländern dieser Welt einen "gerechten" Ausgleich bringen würden und einen raschen wirtschaftlichen Aufstieg ermöglichten. Doch dies wird verhindert durch die historisch und mit Gewalt hervorgerufene Machtasymmetrie im Verteilungsregime, die dafür sorgt, dass der absolute Mangel in der Welt bestehen bleibt und jeden Tag zehntausende Menschen an Hunger oder heilbaren Krankheiten sterben, obwohl die Produktivkräfte der Welt in der Lage wären, dies zu verhindern.
Diese Bedingungskonstellation beruht auf den real existierenden Wirtschaftssystemen, die zum großen Teil über den Handel an Märkten den Rahmen dafür bilden, was (Angebot) aufgrund von wessen Bedürfnissen und Geheiß durch Kaufkraft (Nachfrage) produziert wird, welche Austauschrelationen (Preise) hierbei bestehen und wie aufgrund dieser Prozesse die Verteilungsverhältnisse aussehen (Lohn, Gewinn, Vermögen, Schulden). Neben der Verwüstung durch transkontinentale Konzerne, der Plünderung der Entwicklungsländer, der Ausbeutung durch Billiglöhne, der Versklavung von Menschen durch Mittellosigkeit, dem Angst erzeugenden Abbau sozialer Leistungen und der Entrechtung der Lohnabhängigen, ist es auch die medial organisierte Ablenkung der Zivilgesellschaften vom Verstehen und Nachdenken über diese entscheidenden Sachverhalte, die zu den Verbrechen dieser Welt gehören.
Von 1981 bis 2008 ist die Weltbevölkerung von etwa 4,5 Mrd. Menschen auf 6,7 Mrd. Menschen, d.h. um rund 50% gewachsen. In den letzten Jahrzehnten ist unter der bestehenden Weltwirtschaftsordnung die globale Wirtschaftsleistung (BIP) real von rund 27 Bio. US-$ (1981) auf rund 65 Bio. US-$ (2008) angestiegen.2. Die Zahl jener Menschen, die laut Weltbank-Definition als absolut arm gelten3 hat sich hierbei lediglich von rund 1,9 Mrd. Menschen (1981) auf rund 1,3 Mrd. (2008) reduziert. Obwohl die Weltwirtschaftsleistung mit ca. 140% wesentlich schneller gewachsen ist als die Weltbevölkerung (ca. 49%), ist die Anzahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, lediglich um rund 30% zurückgegangen. Betrachtet man die Entwicklung bei jenen Menschen, die weniger als 2 US-$ (PPP) pro Tag zur Verfügung haben und setzt die Armutsgrenze somit etwas höher an, hat sich die Anzahl sogar fast gar nicht reduziert.4
Für wen die bestehende Weltwirtschaftsordnung gemacht wurde, lässt sich im World Wealth Report 2012 nachlesen. Gerade in Zeiten der Finanzkrise lag die Zuwachsrate bei den sogenannten Centa-Millionären, also jenen Personen, die über 100 Mio. US-$ oder mehr verfügen, im Zeitraum von 2006 bis 2011 bei 29%. Diese Gruppe von Multi-Millionären bis Multi-Milliardären umfasste 2011 ca. 63 000 Personen, die über ein Gesamtnettovermögen von rund 40 Bio. US-$ verfügten.
Besagter World Wealth Report spricht hier unverblümt von einer Plutonomie, einem System, in dem das globale Wirtschaftswachstum weitgehend auf das obere 1% entfällt. Während 2012 870 Mio. Menschen weltweit hungerten und viele tausend jeden Tag aufgrund des Mangels elend starben, explodierte also der Reichtum bei den relativ Wenigen. Umso erschütternder ist es, dass das Problem des Hungers hierbei kein Problem der weltweiten Nahrungsmittelkapazitäten ist, sondern gerade eines der Armut.
Der größte Anteil an Unterernährten ist hierbei in Afrika zu finden, dem Kontinent, der zugleich die höchsten Armutsquoten aufweist. Hauptsächlich an diesem Beispiel soll nachfolgend ein wenig erläutert werden, über welche Mechanismen die Mehrheit der Menschen in den Entwicklungsländern durch die Wirtschaftsregime vornehmlich der Industriestaaten sehr für sich-5 in ihrem Leid gehalten wird.
Eine Handelspolitik, die Armut konserviert
Vielen Menschen in westlichen Industrieländern, die über Afrika nachdenken und sich nach den Ursachen für die offenkundige Armut fragen, kommen vielleicht bewaffnete Konflikte, korrupte Eliten und mangelnde Technologien in den Sinn. Vielleicht gestehen sie noch ein, dass die Konflikte und Eliten auch ein Ergebnis kolonialer Wüterei sind, bei dem ein Kontinent ohne Rücksicht auf sprachliche, ethnische oder religiöse Gegebenheiten in Staatsgrenzen rein nach dem Gutdünken europäischer Regierungen zerteilt wurde, wie dies etwa 1884/85 auf der Kongo-Konferenz der Fall war. Seltener jedoch herrscht ein Bewusstsein dafür vor, was der Anteil der eigenen, zeitgenössischen Regierungen an der Aufrechterhaltung der materiellen Not sein könnte: "Wir leisten doch schon Entwicklungshilfe! Und vergessen wir die TV-Spendengalas nicht!"
Über die Auswirkungen westlicher Handelspolitik hingegen lässt sich schlecht nachdenken, da wenig Wissen über wirtschaftliche, geschweige denn außenwirtschaftliche Zusammenhänge vermittelt wird. Doch wir leben in einer arbeits- und ressourcenteiligen Welt und es gibt mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)6 Institutionen, die, unter dem Deckmantel einer Förderung des Welthandels zum Wohle aller, bislang die Interessen ihrer Kapitalmehrheitseigner (der Industrieländer) durchgesetzt haben.
So wurden die meisten Entwicklungsländer (auch außerhalb Afrikas)7 im Laufe der 1980er und 90er Jahre im Gegenzug für Kreditzahlungen sog. "Strukturanpassungsprogrammen" unterworfen, die als eines von vielen Kernelementen die Liberalisierung des Außenhandels vorsahen, d.h. Abbau von Maßnahmen wie z.B. Zöllen, die den heimischen Markt vor günstigen ausländischen Produkten aus Industrieländern schützen sollten. Offiziell verlautbartes Ziel war eine Modernisierung der dortigen Wirtschaft durch ein Verschwinden ineffizienter Unternehmen vom Markt, sowie der Ausbau des Exportsektors zum Wachstumsmotor, um die Auslandsverschuldung zu verringern. Erreicht wurde dies jedoch nicht, sondern es stieg die Arbeitslosigkeit, es nahmen Armut und Ungleichheit zu, es wurden die nationalen Produktionskapazitäten abgebaut und von den gesteigerten Exporterlösen in einigen wenigen Sektoren profitierten vornehmlich die ansässigen ausländischen Konzerne.8
Die hierbei aufgenötigten Rezepte werden intellektuell flankiert von ökonomischen Theorien, deren Annahmen zum Teil abenteuerlich idealisiert und unter empirischen Gesichtspunkten schlicht falsch sind. So wird der Freihandel etwa gerechtfertigt durch die Lehre vom sog. "komparativen Kostenvorteil", bei dem jedes Land einfach das herzustellen habe, was es relativ am besten kann. Dass von diesem unregulierten Außenhandel dennoch propagiert wird, er würde allen Beteiligten nutzen und nicht etwa die einen zu Gunsten der anderen niederkonkurrieren und ihre Wirtschaftsstrukturen zugrunde richten, wird durch aberwitzige, jedoch stillschweigend vorausgesetzte Rahmenbedingungen wie Planwirtschaft und unbegrenzte Nachfrage erreicht.9
Neben Strukturanpassungsprogrammen, die die ökonomische Basis afrikanischer, aber auch anderer Entwicklungsländer teilweise dramatisch verschlechtert haben, besteht ein weiteres Moment der Drangsal ausgeübt von den Industrieländern gegenüber afrikanischen Ländern in der Verschlechterung von Handelsbedingungen. Von 1975 an galt zwischen den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Südpazifik) und der damaligen EWG das sog. Lomé-Abkommen. Dieses sah vor, dass die EWG auf einen freien Zugang zu den Märkten der AKP-Staaten verzichtet, jedoch ihrerseits keine Handelsbeschränkungen gegenüber diesen Staaten auf den eigenen Märkten setzt.10 Diese Verträge werden allgemein in einen Zusammenhang mit der Verantwortung der EWG-Staaten als ehemalige Kolonialmächte im Rahmen von Entwicklungshilfemaßnahmen gestellt.
Nachdem jedoch 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet wurde, galt das Lomé-Abkommen als nicht mehr vereinbar mit den Regeln dieser neuen Institution11 Unter diesem willkommenen Vorwand drängt die EU seit 2002 zur Durchsetzung von "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit den AKP-Staaten. Diese Abkommen sehen eine weitgehende Öffnung der AKP-Märkte für Güter aus der EU vor. Sollten derartige Abkommen umgesetzt werden, wären die Konsequenzen für die AKP-Staaten verheerend. So würden u.a. Importzölle wegfallen, wodurch die Staatseinnahmen dieser Länder drastisch reduziert würden. Lokale Märkte würden zudem noch weniger als bisher vor europäischen Billigimporten geschützt werden können, so dass einheimische Anbieter ihre Existenzgrundlage verlören und die Möglichkeit der Einkommensbildung in den Ländern weiter reduziert würde. Bereits unter den jetzigen Bedingungen überschwemmen subventionierte Lebensmittel aus der EU auf dramatische Weise die afrikanischen Märkte und entziehen deren Wirtschaftskreisläufen wichtige Einnahmen, die einen Wohlstandszuwachs bei der Mehrheit der Bevölkerung ermöglichen würden.
Dass die EU hierbei in erster Linie nicht nur notwendige Vorgaben der WTO umsetzt, sondern rücksichtslos den Ressourcenhunger der heimischen Unternehmen befriedigen will, wird dadurch ersichtlich, dass sie mit ihren Vorschlägen für EPAs deutlich über das hinausgeht, was von der WTO eingefordert wird. So sah ein EU-Entwurf für EPAs mit Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi vor, dass die von diesen Ländern eingeführten Exportsteuern nur noch sehr eingeschränkt und mit vorheriger EU-Genehmigung erhoben werden könnten, obwohl dies nicht zwingend aus den WTO-Grundsätzen folgte. Hierbei sind Exportsteuern doch ein zentrales Element wirtschaftlicher Entwicklung in zahlreichen Ländern mit schwach ausgeprägter Industrie, das dazu dient, dass landeseigene Rohstoffe nicht mehr in dem bisher hohen Maße in unverarbeiteter Form an das Ausland verkauft werden.
Heimischen Produzenten sollten die Exportsteuern hingegen einen besseren Zugang zu Rohstoffen ermöglicht, um so eine längere Wertschöpfungskette im Inland anzuregen, die letztlich Grundlage einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung wäre.12 Kenia etwa hat sehr positive Erfahrungen mit Exportsteuern für Tierhäute gemacht, die dazu führten, dass sich eine Wertschöpfungskette für den Export von Lederwaren aufbaute. Das eigentliche Ziel der EU bei der Einschränkung derartiger Exportsteuern im Rahmen von EPAs dürfte daher in Übereinstimmung mit der von ihr verfolgten Rohstoffinitiative allein darin liegen, ungehinderten Zugang zu den zahlreichen Rohstoffen besonders in Afrika zu sichern, ohne dabei Rücksicht auf Entwicklungsmöglichkeiten dieser Länder nehmen zu müssen.13
Wie sehr die EU ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu Lasten der afrikanischen Länder verfolgt, lässt sich auch daran ablesen, dass sie sich in ihren Verhandlungen zu den EPAs zugleich dafür einsetzt, dass afrikanische Staaten, die bereits vorläufige EPAs (sog. interim EPAs) ratifiziert haben, sich im Rahmen dieser Abkommen dazu verpflichten mussten, in Folgeabkommen über die Liberalisierung ausländischer Investitionen14, ausländischer Dienstleistungen, sowie des öffentlichen Beschaffungswesens15 zu verhandeln. Hierdurch eröffnen sich für die europäischen Unternehmen und Konzerne nämlich lukrative Geschäftsfelder der Zukunft.
Bisher konnten sich die meisten afrikanischen Staaten diesen Freihandelsabkommen widersetzen, doch der Druck seitens der EU wird rasch größer. Zahlreiche afrikanische Staaten, die sich auf kein "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" einlassen, fallen zurück auf andere Vereinbarungen im Handel mit der EU, die schlechtere Bedingungen für sie ausweisen, als dies momentan unter den noch gültigen Vereinbarungen der Fall ist.16
Eine EU-Handelspolitik, die sich an den Bedürfnissen Afrikas orientieren würde, würde zur Kenntnis nehmen, was der ehemalige Präsident von Tansania, Benjamin W. Mkapa äußerte: "We cannot continue to export a narrow range of products and import a broad range of finished goods on our way to development. The hard work of industrialization and food production must be done."