Seite 2: IT-SiG 2.0 ohne "klare Zielrichtung

Das IT-SiG 2.0 mutiere daher zu einer kruden "Sammlung nicht aufeinander abgestimmter und nicht zielführender Maßnahmen mit redundanten Mehrfachregulierungen, die teils gar keinen Sinn ergeben und eine klare Zielrichtung vermissen lassen".

Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen keinen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit leisten, sie sind immer noch nicht verpflichtet, Sicherheitsschwachstellen zu melden. Auch die "Lex Huawei" sei nur eine wirkungslose "Vertrauenswürdigkeitserklärung" und würde keinen Geheimdienst aufhalten. Atug befürchtet ein Bürokratiemonster, das "Betreiber kritischer Infrastrukturen lange beschäftigen und auch lahmlegen wird, aber keine Sicherheitsmehrwerte schafft".

In die gleiche Kerbe schlägt die Opposition: "Das IT-SiG 2.0 steht heute schon exemplarisch für das Scheitern der Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit. Die Kritik am Gesetz reicht von BITKOM bis zum CCC", sagt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag. Ohne verpflichtende Sicherheitszertifikate oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung könnten die Auswirkungen verheerend sein:

Die Bundesregierung hält am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen fest und wird so selbst zur Gefahr für die IT-Sicherheit. Hackerangriffe, Datenskandale, geheimdienstliche Manipulationsversuche, die Beeinflussung demokratischer Wahlen: Ein Umdenken in der IT-Sicherheit und klare rechtliche Vorgaben für die Sicherung der digitalen Souveränität und unabhängige Aufsichtsstrukturen sind überfällig.

Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag

Auch die FDP findet deutliche Worte: Ihr digitalpolitischer Sprecher Manuel Höferlin erklärt das IT-Sicherheitsgesetz 2 zu einem "Flickenteppich", eine Strategie könne man nicht erkennen. Erschwerend komme hinzu, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) Debatten über sinnbefreite und nutzlose Maßnahmen wie Entschlüsselung, Staatstrojaner und Hackbacks befeuere. "Hätte die GroKo nicht zwei Jahre damit zugebracht, sich von einem chinesischen Staatskonzern am Nasenring durch die Manege führen zu lassen, dann wären wir jetzt ein gutes Stück weiter", so Höferlin.