Seite 4: Auch problematisch: Verfassungsschutznovelle, Open Data und TTDSG

Digitalisierung bedeutet für die Große Koalition offenbar stets mehr Überwachung. Vorwärts immer, rückwärts nimmer ist das Motto, wenn Gesetze stets verschärft, aber nie zurückgedreht werden. Neuestes Beispiel ist die Verfassungsschutznovelle zur Quellen-TKÜ.

Hinter dem Begriff verbirgt sich nichts anderes als die Installation von Spyware auf privaten Geräten, laut FDP und Grünen ein weiterer "massiver Grundrechtseingriff".

Am Montag dieser Woche nun haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Geheimdienstreform geeinigt, die genau das zum Ziel hat.

Nicht Überwachung, sondern Transparenz will die EU aber mit der Strategie "Open by default" erreichen. Am heutigen Donnerstag sollte in Deutschland das 2. Open Data Gesetz im Parlament beschlossen werden, ein Papiertiger, bei dem der Leser eigentlich nach dem zweiten Absatz aufhören kann: "Eine Bereitstellungspflicht oder ein Anspruch auf Zugang zu Daten wird mit diesem Gesetz nicht begründet." Die Behandlung im Parlament wurde nun abgesetzt, ein neues Datum steht nicht fest.

Viel ist vom ursprünglichen Ziel der EU-Richtlinie oder dem Koalitionsvertrag - man wollte hier "internationaler Vorreiter" werden - nicht übrig.

Auf der Arbeitsliste der Regierung steht nun noch das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG). Auch dabei hatte sich Deutschland bereits blamiert, weil etwa der vermeintliche Vorreiter in Sachen Datenschutz Privacy-by-Default ablehnt.

Ein gutes Gegenbeispiel sind die EU-Vorschläge aus Portugal. Das EU-Papier sieht vor, dass Webbrowser Cookies automatisch ablehnen sollen, der Benutzer müsste das aktiv ändern. Doch das geht dem deutschen Gesetzgeber zu weit - der Unterschied geht zurück auf alte Diskussionen um die E-Privacy-Richtlinie.

Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesvorhaben fällt es schwer zu glauben, dass Sicherheit und Datenschutz in der IT-Politik der Großen Koalition eine Rolle spielen, ebenso wie Transparenz und Offenheit. Es fällt aber auch schwer, jedwede Absicht zu unterstellen angesichts so grober handwerklicher Schnitzer und planloser Eile.

Die GroKo hinterlässt ein großes Arbeitspensum für die nachfolgenden Generationen an Netzpolitikern, die all die Fehler, all die staatsgefährdenden und demokratiefeindlichen Regelungen reparieren müssen.