Diplomatische Spannungen zwischen den USA und Südafrika

Der US-Präsident will die Plaasmorde und das Vorhaben einer entschädigungslosen Enteignung untersuchen lassen

Seit letzter Woche gibt es diplomatische Spannungen zwischen den USA und Südafrika. Sie begannen mit einem Tweet von Donald Trump, in dem der US-Präsident verlautbarte, er habe seinen Außenminister Mike Pompeo "aufgefordert, die Beschlagnahmungen und Zwangsenteignungen von Ländereien und Farmen sowie die vielfachen Tötungen von Farmern genau zu untersuchen".

Die südafrikanische Außenministerin Lindiwe Sisulu beschwerte sich daraufhin bei der US-Botschaft und warf Trump vor, er sei "falsch informiert". Tatsächlich hat die südafrikanische Regierung bislang keine entschädigungslosen Enteignungen von Farmen vorgenommen - aber Staatspräsident Cyril kündigte am 31. Juli eine Verfassungsänderung an, die das erlauben soll.

Komplexe Geschichte

Der Bergbauminister und ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe meinte dazu, von dieser neuen Möglichkeit solle Gebrauch gemacht werden, wenn eine Farm über umgerechnet gut 10.000 Hektar groß ist. Nachdem die burische Bürgerrechtsorganisation AfriForum daraufhin eine Liste mit 195 von entschädigungsloser Enteignung gefährdeten Farmen veröffentlichte, befand das Department of Rural Development and Land Reform jedoch, so weit sei man noch lange nicht.

Dazu, dass man sagen könnte, die Vorfahren der weißen Farmer hätten den Vorfahren der schwarzen Nichteigentümer das Land weggenommen, ist die südafrikanische Geschichte mit ihre Vertreibung der Khoe durch beide Gruppen und der von den Zulu angestoßenen Mfecane, die vielerorts weitgehend entvölkerte Gebiete hinterließ, viel zu komplex. Deshalb einigte man sich 1994 auf einen Restitution of Land Rights Act, der lediglich eine Rückübereignung von Land vorsah, das Schwarze während der Rassentrennungsgesetze im 20. Jahrhundert aufgeben mussten.

Julius Malema

Der ANC versprach darüber hinaus, er werde innerhalb von zwanzig Jahren dafür sorgen, dass 30 Prozent der von Weißen bewirtschafteten Farmfläche in die Hände schwarzer Eigentümer kommt. Da die Regierungspartei jedoch das Budget dafür nur zwischen 0,4 und einem Prozent des Haushalts ansetzte, wechselten nur etwa zehn Prozent den Besitzer. Das begünstigte den Aufstieg des extremistischen Pedi Julius Malema (vgl. Südafrika: "Fallisten" wollen Naturwissenschaften abschaffen), der entschädigungslose Enteignungen weißer Farmer zur Kernforderung seiner Partei Economic Freedom Fighters (EFF) machte.

Die BBC sieht im Druck durch diese Partei einen wahrscheinlich wichtigen (aber nicht öffentlich ausgesprochenen) Grund dafür, dass Ramaphosa ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl solche entschädigungslosen Enteignungen in Aussicht stellt, obwohl sie ökonomisch ebenso unsinnig erscheinen wie die in Zimbabwe. Dort machten sie aus der ehemals Getreide exportierenden Kornkammer ein Land, das seine Bürger nicht mehr ernähren kann, weshalb diese in den Nuller Jahren massenhaft nach Südafrika auswanderten (vgl. Geplatzter Traum von "Ubuntu").

"We are going to take the land, even if it means we're going back to the dark ages"

Will Ramaphosa das vermeiden, müsste er die Farmen nicht an unzufriedene Abkömmlinge Landloser, sondern an Investoren mit entsprechendem Know-How und Kapital verkaufen (vgl. BRICS-Staaten warnen vor Handelskonflikt mit den USA). Malema-Anhänger, die mit der Bewirtschaftung überfordert sind und absehbar Bankrott gehen, wären dann nur eine Zwischenstation.

Abgesehen von Produktionseinbußen drohen Südafrika bei entschädigungslosen Enteignungen Ausgaben in Höhe von 41 Milliarden Rand (umgerechnet etwa zweieinhalb Milliarden Euro) für eine Rettung der staatlichen Landwirtschaftsbank, weil Enteignungen in vielen Kreditverträgen als Zahlungsausfall gelten, wie der Aufsichtsratsvorsitzende Arthur Moloto im Jahresbericht des Unternehmens mitteilte. Wenig überraschend, dass der Rand anhand solcher Aussichten bereits jetzt deutlich gefallen ist. Malemas Anhänger scheinen sich davon jedoch nicht beeindrucken zu lassen: "We are going to take the land, even if it means we're going back to the dark ages" meinte einer von ihnen bei der Anhörung eines Parlamentsausschusses.

Soll extreme Grausamkeit auch dazu dienen, andere Farmer zur Auswanderung zu bewegen?

Zu den Plaasmorden, die Trump ebenfalls ansprach, gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen: Während die südafrikanische Polizei betont, man müsse die 638 überfallenen und 74 ermordeten Farmer im letzten Jahr in einem Kontext von 19.000 Morden insgesamt sehen, setzten Farmervertreter die Zahlen in einen Bezug zum Bevölkerungsanteil und errechnen daraus ein etwa doppelt so hohes Risiko, ermordet zu werden.

Dafür, dass dieses höhere Risiko auch der Lage der Farmen zu verdanken ist, spricht, dass es auch Überfälle auf schwarze Farmer gibt, die sich vor dem Ende der nach Hautfarbe geführten Statistik mit ungefähr einem Drittel in etwa in der Größenordnung des Anteils dieser Gruppe bewegten. Allerdings scheint es bei ihnen keine so spektakulären Folterungen mit Schneidbrennern, Elektrobohrern und kochendem Wasser zu geben wie bei Weißen, deren Vertreter davon ausgehen, dass die extreme Grausamkeit auch dazu dienen soll, andere Farmer zur Auswanderung zu bewegen. Äußerungen Malemas wie die, er habe nicht zum Töten von Weißen aufgerufen - "zumindest noch nicht" -, füttern diesen Verdacht.