Doch "Krieg" gegen den IS
Der Militäreinsatz der USA sei doch mehr als nur eine "Anti-Terror-Aktion", erklärt das Weiße Haus. Die genauen Umrisse der Operation bleiben unklar
Was ist das nun für ein Waffengang mit dem Ziel "degrade & destroy ISIL"? Us-Präsident Obama bezeichnete die Operation in seiner Rede an die Nation vergangene Woche als "Anti-Terror-Aktion". Sein Außenminister Kerry verwendete am 11.September ebenfalls die Überschrift "counterterrorism", mit dem Zusatz "significant" und grenzte die Operation deutlich von "Krieg" ab. Nun besserten die Sprecher des Weißen Hauses und des Pentagon nach.
Beide sprachen davon, dass sich die USA in der selben Weise im Krieg mit ISIL befänden, "wie wir es mit al-Qaida und ihren Verbündeten in der ganzen Welt sind". Angedeutet wurde darüberhinaus, dass es "offensivere Bemühungen" der US-Luftwaffe geben werde, um gezielt die IS-Führung anzugreifen. Indessen machte der neue irakische Ministerpräsident mit einer Bemerkung auf seinem Facebook-Account deutlich, dass Bombardierungen der Städte zivile Opfer fordern. Er forderte Zurückhaltung.
Das Wort "Krieg" werde vermieden, weil die Amerikaner im Zusammenhang mit Irak kriegsmüde seien, wird die Zurückhaltung der Wortwahl bei Obama und Kerry in US-Medien erklärt. Wie es derzeit aussieht, zeigen sich auch die arabischen Partnerstaaten, die in der Jedda-Erklärung aufgeführt sind, "kriegsmüde", wenn es um Einsätze im Nordirak geht. Ägypten will keine Bodentruppen schicken und Jordanien agiert angesichts seiner inneren Schwierigkeiten mit ISIL-Ablegern oder - Sympthisanten vorsichtig.
Die Zusagen der wichtigsten arabischen Regierungen seien mit Vorbehalten versehen, beobachtet der FAZ-Korresponent Rainer Hermann: "Kein Staat will eigene Soldaten schicken, nicht einmal die modernen Kampfflugzeuge sollen Angriffe gegen den "Islamischen Staat" fliegen." Er spricht von einer Zuschauerrolle, die die arabischen US-Verbündeten einnehmen - mit den angenehmen Gefühl der Autokraten, "dass sich Amerika wieder auf sie stützt und sie nicht in Frage stellt".
Dass der Begriff "Counterterrorism" von autokratischen Staaten dagegen sehr engagiert übernommen wird, nicht zuletzt zur Durchsetzung innenpolitischer Interessen, ist bekannt. Katar verweist nun Führer der ägyptischen Muslimbrüder außer Landes. Es ist ein Hinweis auf politischen Druck innerhalb des Golfkooperationsrats auf Katar.
Ein wichtiges außenpolitisches Interesse der Golftsstaaten am Krieg gegen den IS zeichnet sich ab. Es geht darum, dem Regierungswechsel in Syrien einen neuen Schub zu geben. Noch ist nicht klar, wer die "moderaten Bodentruppen" aus dem syrischen Widerstand stellen wird, die in Saudi-Arabien ausgebildet werden sollen, aber man kann darauf gefasst sein, dass die Auswahl der Gruppen die nächste größere Aktion sein wird, die im Hintergrund - und dies mit einigem Eifer - betrieben wird.
Dass nun Frankreich zögert, Iran zur Pariser Konferenz zur Zukunft Iraks in der kommenden Woche einzuladen, Kerry sich vehement dagegen ausspricht und der irakische Ministerpräsident al-Abadi, der enge Beziehungen zu Irans Führung hat, ebenfalls nicht an der Konferenz teilnimmt, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Zukunft Syriens im Zusammenhang mit dem Krieg gegen IS(IL) kein Nebenthema ist, das ganze aber ohne Freunde der syrischen Regierung stattfinden wird.
Insgesamt eine Milliarde Dollar wird die USA je zur Hälfte in die Ausbildung von 5.000 "moderaten Rebellen" in Syrien für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und für humanitäre Hilfe in Syrien beisteuern. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates? Nach US-Definition lautet die Antwort "nein", weil man Syriens Regierung die Souveränität schlicht abspricht.