"Dolce Vita": Russische Deserteure, der ukrainische Botschafter und das Asylecht
Einfach nur mit den Füßen gegen den Krieg abzustimmen, ist nicht nach Melnyks Geschmack. Symbolbild: Queven auf Pixabay (Public Domain)
Solange die kritische Masse in Russland nicht für einen Umsturz reicht, sollen Kriegsdienstverweigerer ruhig in den Knast – das wäre die Konsequenz aus Andrij Melnyks Haltung.
"Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" – nach diesem Motto versuchen gerade einige russische Reservisten, mit den Füßen abzustimmen. Wie viele es tatsächlich sind, ist unklar – der finnische Grenzschutz dementierte zumindest die Meldung, dass sich kurz nach Bekanntgabe der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine ein 35 Kilometer langer Stau an der russisch-finnischen Grenze gebildet habe.
Eine Zunahme des Grenzverkehrs ist aber wohl dennoch zu verzeichnen: So seien am Mittwoch insgesamt 4824 Russinnen und Russen über die Grenze in Finnland angekommen. Am selben Tag der Vorwoche seien es 3133 gewesen, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) den Leiter für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty.
Breite Zustimmung für politisches Asyl
Die Forderung, russischen Kriegsdienstverweigerern auch in Deutschland politisches Asyl zu gewähren, stößt hier parteiübergreifend auf breite Zustimmung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dazu gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt: "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen". Die Gewährung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung – und es werde in jedem Fall Sicherheitsüberprüfungen geben.
"Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der Rheinischen Post.
Melnyk fände die Entscheidung "katastrophal"
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat jedoch ganz eigene Vorstellungen. Aus seiner Sicht wäre es "eine katastrophale Entscheidung der Ampel, russischen Männern Asyl zu gewähren, NUR weil sie nach 210 Tagen stillschweigender Unterstützung Aggression gegen das Volk plötzlich keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben", twitterte Melnyk.
Woher er so genau weiß, dass keiner der Einberufenen bisher in seinem Umfeld gegen den Krieg argumentiert, an einer Demonstration teilgenommen oder nachts eine kritische Parole an die Wand gesprüht hat, blieb sein Geheimnis.
"Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen", befand Melnyk. Solange die kritische Masse nicht für einen Umsturz reicht, ist es demnach auch kein Problem, wenn Russen dafür eingesperrt werden, dass sie nicht auf Melnyks Landsleute schießen wollen.
"Dolce Vita" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder mit Hartz IV?
Bemerkenswert ist auch das Stichwort "Dolce Vita" vor dem Hintergrund, dass Melnyk im Juni erklärt hatte, ukrainische Flüchtlinge fühlten sich hier "nicht willkommen". Das wirft die Frage auf, ob Melnyk Russen für sehr viel genügsamer hält, denn schließlich wäre keine Besserstellung der russischen Kriegsdienstverweigerer gegenüber geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zu erwarten.
Letztere sind hier auf bescheidenem Niveau zumindest bessergestellt als Asylsuchende aus anderen Ländern, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten dagegen seit Juni die gleichen Sozialleistungen wie bedürftige deutsche Staatsbürger. Auch hier kann aber nach Meinung von Sozialverbänden eher nicht von "Dolce Vita" die Rede sein.