Donald Trump am Kipppunkt?

Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigt, dass die Aufzeichnung des Gesprächs auf einem geheimen Server weggesperrt wurde, erste Zeichen unter republikanischen Politikern, von Trump abzurücken

Es sieht so aus, als würde sich dieses Mal doch die Schlinge um Trumps Hals zuziehen und als hätten die Demokraten den richtigen Zeitpunkt für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gefunden (Amerikanischer Ukraine-Sondergesandter tritt nach Nennung in Telefonatsanzeige zurück). Zwar wird auch Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten dabei unhaltbar werden, aber seine Hauptkonkurrentin Elizabeth Warren hat ihn in Umfragen bereits überholt - und es wäre vielleicht auch an der Zeit, nach dem Macho Trump eine Frau erstmals zur Präsidentin zu machen, nachdem Clinton auch bereits mehr Stimmen bei der letzten Wahl erzielt hat, aber an den Swing States gescheitert ist, weil sie nicht genug Wahlleute hatte.

Zuletzt hatte Donald Trump noch versucht, den CIA-Whistleblower, der ganz offiziell und legal wie vorgesehen seine Warnung an den Generalinspekteur der Geheimdienste weitergeben hat, zu einem Spion zu machen. Am Freitag veränderte er die Taktik, dass der "sogenannte Whistleblower überhaupt keiner" sei, um dann zur Lüge zu greifen, dass Informationen in der Warnung "bewiesenermaßen falsch" seien. Selbst seine Beraterin Kellyanne Conway musste schnell einspringen und erklären, dass der Whistleblower gesetzlich geschützt ist. Von Demokraten kam der Vorwurf der Einschüchterung von Zeugen.

Im Raum steht, ob die Abschrift des Gesprächs zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten vollständig ist. Schon bei der Veröffentlichung der hieß es, es sei keine wörtliche Wiedergabe, was Nachfragen möglich werden ließ, was der Whistleblower auch machte (Der ukrainische Sumpf holt Washington ein - oder umgekehrt). Das etwas versteckt werden sollte, verstärkt nun die von einem hohen Mitarbeiter des Weißen Hauses, dem Anonymität zugesagt wurde, bestätigte Tatsache, dass die wörtliche Aufzeichnung auf einem geheimen Server weggesperrt wurde. Nach dem Whistleblower hatte dies John Eisenberg, der Vize-Rechtsberater für Nationale Sicherheit veranlasst.

Bekanntlich hatte der ukrainische Präsident Zelenskyi der Veröffentlichung der Mitschrift des Telefongeprächs zugestimmt. Ob er den Wortlaut erhalten oder unbesehen zugestimmt hat, ist (noch) nicht klar. Im Gespräch hat er sich jedenfalls nicht als souveränder Staatschef gezeigt, sondern Trump um den Mund geschmiert und sich einverstanden erklärt, dessen Wünschen nachzukommen. Das mögen Lippenbekenntnisse gewesen sein, um Trump bei Laune zu halten, aber mit der Veröffentlichung ist dieses Verhalten des Präsidenten dennoch peinlich, der angeblich mit aller Entschlossenheit den Sumpf der Korruption austrocknen will. Noch peinlicher dürfte es werden, wenn er einer Veröffentlichung der Abschrift zugestimmt haben sollte, in der wichtige Auslassungen gemacht wurden. Das würde ihn vollends zum Komplizen machen.

Nach einem früheren Mitarbeiter durften Trumps Telefongespräche mit anderen Regierungschefs aus Sorge vor Leaks weitgehend nicht mehr weitergegeben werden. Das soll besonders die mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und Wladimir Putin betroffen haben, von denen keine Abschriften gemacht worden seien. Das müsse aber nichts bedeuten, ähnlich sei man bei Gesprächen mit Alliierten über als geheim klassifizierte Themen vorgegangen.

Inzwischen haben demokratische Abgeordnete die ersten Schritt hin zu einer Impeachment-Ermittlung gemacht und Außenminister Mike Pompeo eine Vorladung zukommen lassen, um Dokumente einzureichen. Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen eidesstattliche Aussagen machen müssen.

Bei den Republikanern bereiten sich nun manche vor, sich in Sicherheit zu bringen, indem sie vorsichtig von Trump abrücken. So sagte der Senator Marco Rubio, der im Geheimdienstausschuss sitzt, er habe mehr Fragen als Antworten: "Die Beschwerde erhebt schwerwiegende Beschuldigungen, wir müssen festlegen, ob sie glaubwürdig sind oder nicht." Mitt Romney von Utah oder Lisa Murkowski von Alaska sehen die Beschuldigungen als sehr beunruhigend an. Die Gouverneure Phil Scott (Vermont) und Charlie Baker (Massachusetts) unterstützten eine Impeachment-Untersuchung. Noch ist nach Umfragen nicht die Mehrheit für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens, aber die Zustimmung wächst, geringfügig selbst unter den Anhängern der Republikaner. Die New York Times sieht auch die Uneinigkeit zwischen bekannten Fox News-Journalisten wachsen.

Donald Trump kommt ins Stottern: "KEEP AMERICA GREAT!", "MAKE AMERICA GREAT AGAIN!" und "PRESIDENTIAL HARASSMENT!" haute er in die Tasten. Alles in Großbuchstaben, was jetzt eher schon von Verlegenheit zeugt. Und er setzt weiter auf Gegenangriff gegen Joe Biden und beteuert mit begleitendem Video : "I AM DRAINING THE SWAMP!"