Donald Trump, die Nato, Russland und die Energiepolitik

Der US-Präsident strebt die Kontrolle über die europäische Energieversorgung an, weswegen er Deutschland und Nord Stream 2 bekämpft

Auch wenn US-Präsident Donald Trump scheinbar das Spiel mitzumachen scheint, ist er immer gut dafür nachzutreten. In der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels wurde das 2-Prozent-Ziel für die Militärausgaben noch einmal bekräftigt, auch wenn klar ist, dass dies etwa für Kanada und Deutschland nur pro forma geschah. Trump will aber keinen Frieden, sondern Uneinigkeit in der Nato säen, weswegen er schnell noch forderte, dass alle Nato-Staaten doch 4 Prozent des jeweiligen BIP für das Militär ausgeben sollten, wie das die USA machen. Das rief nicht gerade Begeisterungsstürme hervor, aber Trump geht es sowieso nicht nur um das Militär, sondern auch um den Handel und die Energie. Daher verknüpfte er alles miteinander, vielleicht auch im Vorblick auf das Treffen mit Wladimir Putin.

Deutschland als das mächtigste EU-Land steht im Mittelpunkt der Attacken von Donald Trump, der ganz offensichtlich beabsichtigt, die von Berlin dominierte EU zu destabilisieren. Sein letzter Tweet stellt eine Forderung auf, von der er wohl weiß, dass sie nicht unmittelbar zu erfüllen ist: "What good is NATO if Germany is paying Russia billions of dollars for gas and energy? Why are there only 5 out of 29 countries that have met their commitment? The U.S. is paying for Europe’s protection, then loses billions on Trade. Must pay 2% of GDP IMMEDIATELY, not by 2025."

Es ist schon lange her, als Donald Trump seine Einstellung zur Energiepolitik deutlich machte, die auch er auch noch heute verfolgt: "Fracking wird zur amerikanischen Energieunabhängigkeit führen", schrieb er 2012 in einem Tweet. "Wenn der Preis von Gas kontinuierlich sinkt, kann das für uns ein gewaltiger Vorteil sein." Und wo es ums Geld geht, kennt Trump keine Freunde.

Kaum war Trump an der Macht, hat er möglichst schnell alle Entscheidungen aus der Obama-Zeit gekippt. Erneuerbare Energie ist in Trumps Weltbild ähnlich dem Klimaabkommen, aus dem er auch ausgestiegen ist. Im Gegensatz dazu macht Kohle und schrankenlose Ausbeutung von heimischen Öl- und Gasressourcen Amerika wieder groß. Hindernisse wie Naturreservate oder Schutzzonen in den Meeren wurden beseitigt, gebremste Pipelines weiter gebaut, die Fracking-Betreiber müssen auch nicht mehr angeben, was sie in ihren Chemie-Mix mischen.

Und um die USA zu einem einflussreichen Exporteur von Öl und Gas zu machen, was eine Jahrzehnte lange Politik im Nahen Osten umkehrt, soll nun das iranische Öl und Gas aus dem Welthandel verbannt werden, während auch Katar mit den weltweit drittgrößten Erdgasressourcen in die Zange genommen wurde, ebenso Venezuela, das sich aber auch aus internen Gründen herabgewirtschaftet hat. Ziel ist, dass die EU sich vom russischen Gas- und Ölnabel lösen und an die von den USA kontrollierten oder eigenen Energieströme andocken soll.

Verständlich wird so der harsche Ton, mit dem Trump gegen die auch in der EU höchst umstrittene Pipeline Nord Stream 2 wettert und erklärte: "Deutschland wird total von Russland kontrolliert." Geschickt verband Trump seine Kritik an den für ihn geringen deutschen Militärausgaben mit der russischen Pipeline, die wie die erste Nord-Stream-Pipeline das Ziel hat, die Gasversorgung vor allem Deutschlands zu verbessern und unabhängig von der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten wie Polen zu machen.

Trump wirft der deutschen Regierung vor, damit Milliarden an die Russen zu zahlen, während sie beim Militär spart und deswegen in Anspruch nimmt, dass die USA Deutschland bzw. die EU schützen. Dabei dürfte es ihm allerdings weniger um die Ukraine gehen, als um den Versuch, die Energieversorgung der EU zum Vorteil der USA umzubauen. So sagte er denn auch, der Handel mit Energie sei etwas ganz anderes als der normale Handel (Der Krieg um das Gas: Polens Pipeline-System mit US-Unterstützung, Wie die Fracking-Industrie entstand).

Allerdings setzt Trump außenpolitisch durchaus die amerikanische Politik fort. Washington hat seit dem Ukraine-Konflikt auf die Gunst der Stunde gesetzt, die Energieversorgung der EU durch Russland abzuschnüren, um selbst deren Kontrolle über Verbündete und eigene Exporte übernehmen zu können. So wurde bereits die Pipeline South Stream gecancelt. Moskau versucht auch mit der Unterstützung der Türkei mit der Turk Stream eine Gaspipeline direkt von Russland durch das Schwarze Meer zur Türkei zu realisieren, um von dort aus über Griechenland Anschluss an den EU-Raum zu gewinnen.

Nachdem 2015 nach einem ersten Rekord der Fracking-Produktion in den USA mit fast 10 Millionen Barrel täglich, womit diese in etwa ebenso viel Öl förderten wie die größten Erdölproduzenten Saudi-Arabien oder Russland, die amerikanische Fracking-Industrie wegen des Preisverfalls ihren Ausstoß senkte, ist man nun wieder auf Rekordkurs. Nach Angaben der U.S. Energy Information Administration ist die Rohölförderung im Juni auf 10,9 Millionen Barrel pro Tag gestiegen. Geschätzt wird, dass sie 2018 auf einer durchschnittlichen Höhe von 10,8 Millionen bleibt, 2017 waren es noch 9,4 Millionen. Auch die Gasproduktion ist auf Rekordhoch. Und die EIA schätzt, dass die Förderung 2019 noch einmal in die Höhe klettert und auf 11,8 Millionen Barrel anwächst. Im gleichen Maße sinken die Importe von 3,7 Millionen Barrel am Tag in 2017 auf 2,4 Millionen 2018 und auf nur noch 1,6 Millionen im Jahr 2019.

Die schon vor dem Nato-Gipfel bekannt gewordene gemeinsame Erklärung wurde nicht verändert und behielt den antirussischen Charakter. So wurden die "illegale und illegitime Annexion der Krim" und die Destabilisierung der Ukraine, die Verletzung des internationalen Rechts, die Ausführung provokativer militärischer Aktionen und der Versuch, unsere Institutionen zu untergraben und Zweitracht zu säen", Russland vorgeworfen. Beschlossen wurde denn auch, mit der Osterweiterung fortzufahren und Aufnahmeverhandlungen mit Mazedonien zu beginnen, während man die Verbindung mit Moldawien, Georgien und der Ukraine fördern und die Präsenz in der Ostsee und im Schwarzen Meer stärken will. Alles nicht gerade Gesprächsangebote an Russland.

Nicht ins Konzept passen Trump jedoch die gestiegenen Energiepreise. Sie können das Wirtschaftswachstum bremsen und die Inflation fördern, vor allem auch die Chancen der Republikaner bei den Midterm-Wahlen senken. Unklar ist auch, welche Folgen der von Trump angezettelte Handelskrieg für Folgen haben könnte. Der US-Präsident hatte sich daher an Saudi-Arabien gewandt, wieder mehr Öl zu fördern. Das Königreich hat im Juni die Förderung auch um 500.000 Barrel pro Tag auf jetzt 10,5 Millionen Barrel erhöht. Auch in anderen OPEC-Ländern wurde mehr gefördert, insgesamt wirkte sich aber das noch kaum aus, weil die Förderung vor allem in Libyen einbrach und in Venezuela und Angola weiter zurückging.

Um dem Preisverfall entgegenzuwirken hatte die OPEC mit Russland und anderen Ländern 2017 beschlossen, die Fördermengen herunterzusetzen. Bei einem Treffen wurde bereits beschlossen, die Fördermengen ab Juli wieder hochzufahren, womit einige Länder offenbar gleich angefangen haben.