Seite 2: Gefahr aus dem Inneren wird ignoriert

Das ist natürlich kein Wunder: Polizei und Militär neigen überall zu rechten und autoritären Trends. Gefährlich sind vorwiegend Berufsstreitkräfte, die eher autoritär Gesinnte und auf Gewalt Orientierte anziehen. Das wurde auch wieder in Deutschland bei der Bundeswehr und vor allem beim KSK deutlich.

Die Ex-Generäle in den USA wissen das und fordern das Pentagon auf, nicht auf politische Entscheidungen zu warten, sondern selbst alle zivilen und uniformierten Mitarbeiter auf Verfassungstreue und "Wahlintegrität" zu prüfen.

Auch die Kriegsgesetze sollten thematisiert werden, um illegale Befehle zu erkennen. Es müsse auch klargemacht werden, wem gehorcht werden muss:

Überdies müssen alle militärischen Zweige in allen Einrichtungen eine intensivere nachrichtendienstliche Arbeit leisten. Ziel sollte es sein, potenzielle Meuterer zu identifizieren, zu isolieren und auszuschalten; sich vor den Bemühungen von Propagandisten zu schützen, die Fehlinformationen nutzen, um die Befehlskette zu untergraben; und zu verstehen, wie sich diese und andere Fehlinformationen in den Reihen verbreiten, nachdem sie von Propagandisten eingebracht wurden.Aus dem Beitrag der drei Generäle a.D. in der Washington Post

Jetzt geht es nicht mehr um die Desinformation aus dem bösen Ausland, hauptsächlich aus Russland, auf die man sich kapriziert hat, um die Einheit der Nation zu wahren, sondern um die Desinformation aus der US-Gesellschaft selbst, also von machtpolitisch interessierten Kreisen der gespaltenen Gesellschaft, die ausnutzen, dass die Wahlergebnisse in Zweifel gezogen werden.

Das ist besonders brisant, weil die Biden-Regierung gerade ihren symbolischen "Demokratiegipfel" inszeniert haben. Die USA gerieren sich weiter als Führer der Demokratie in der Welt, ist aber gerade ein Beispiel geworden, wie schnell Demokratien kippen können.

Washington steckt also mit dem Auftakt des Gipfels im Rahmen der "Präsidenteninitiative für demokratische Erneuerung" Geld für Demokratisierung ins Ausland, aber blickt im eigenen Land lieber mal nicht so genau hin.

Tatsächlich ist die Situation im Zweiparteiensystem verfahren, eine dringend erforderliche Erneuerung des Wahlsystems wird gar nicht erst angegangen.