"Dunkle Sturmwolken"

Die Deutsche Marine mit Volldampf Richtung Ostasien?

Anfang Juni 2019 wandte sich Singapurs Verteidigungsminister Ng Eng an die "internationale Gemeinschaft", indem er vor der Gefahr militärischer Auseinandersetzungen in Ostasien warnte. Er sehe "dunkle Sturmwolken" am Horizont, da die "arteriellen Netzwerke", die wichtigen Schifffahrtsrouten in der Region, durch die jährlich Waren im Wert von rund 3,37 Bio. Dollar oder etwa einem Drittel des Welthandels transportiert werden, durch Chinas Expansionspolitik bedroht würden.

Dem damit verbundenen Ruf nach einer größeren westlichen Militärpräsenz kommen seit einigen Jahren nicht nur die USA, sondern insbesondere auch Großbritannien und Frankreich nach. Dennoch ist seit Jahresbeginn ein nochmaliger Anstieg der Aktivitäten zu verzeichnen. So kündigte Großbritannien im Februar 2019 u.a. Anschaffung neuer Schiffe für küstennahe Gefechtsführung ("Littoral Strike Ships") und ihre Entsendung in die indo-pazifische Region an, schon zuvor wurde über die Errichtung neuer Militärbasen in Ostasien spekuliert.

Auch die USA und Frankreich streben ein (noch) größeres militärisches Engagement an - zumindest wurde dies von Washington im "Indo-Pacific Strategy Report" des Pentagon vom 1. Juni 2019 ebenso angekündigt wie vom französischen Verteidigungsministerium im ebenfalls im Juni 2019 vorgestellten Bericht "France and Security in the Indo-Pacific".

Mit dem militärischen Aufmarsch werden gleich mehrere miteinander verwobene Ziele verfolgt: Dadurch sollen Chinas Einflussgewinne so weit als möglich begrenzt, die Kontrolle über die zentralen Seewege behalten und hierüber in den boomenden asiatischen Wirtschaften Handelspartner akquiriert werden. Deutschland hielt sich aus dem militärischen Gedrängel in der Region bislang, trotz gelegentlicher Plädoyers in eine andere Richtung, weitgehend heraus - und genau das soll sich in absehbarer Zeit wohl nun ändern. Schon wird spekuliert, ob die "militärische Jungfernfahrt" der zu Wochenanfang in Dienst gestellten neuen Fregatte F-125 nach Ostasien gehen wird.

Deutsche Begehrlichkeiten

Gerade die britischen und französischen Aktivitäten in Ostasien werden hierzulande äußerst skeptisch beäugt. Bereits Anfang des Jahres meldete sich der gut vernetzte Fachjournalist Björn Müller in der FAZ in aller Deutlichkeit zu Wort:

Frankreich und Großbritannien wollen ihren sicherheitspolitischen Einfluss im Fernen Osten ausweiten. […] Ziel von Briten und Franzosen ist es, von einem Trend der Geopolitik zu profitieren: Der Rückverlagerung des globalen Handels von der westlich-atlantischen Hemisphäre nach Asien, in den Indo-Pazifik. […] Beide wollen sich den Indo-Pazifik-Staaten als Partnermacht gegen Sicherheitsrisiken empfehlen, vor allem mit Blick auf China. […] Aus deutscher Sicht hat das Engagement von Briten und Franzosen im Indo-Pazifik vor allem zwei Probleme. Es gibt von deutscher Seite keinerlei Antrieb, das dortige Hauptvorhaben der Briten zu unterstützen, mittels mehr sicherheitspolitischen Engagements Handelsvorteile außerhalb der EU zu erlangen. […] Mit Blick auf Frankreich drohen deutsch-französische Querelen wegen dessen angestrebter Rüstungsallianzen im Indo-Pazifik. Deren Logik ist es schließlich, der französischen Industrie Ertragsdomänen zu sichern, unter Ausschluss anderer Mitbewerber wie der deutschen Wirtschaft. […] Es muss deutlich werden, dass der EU-Aussteiger Großbritannien außerhalb der Union nicht erfolgreicher agiert. Gerade der Indo-Pazifik ist ein wichtiger Aktionsraum, um die Relevanz der EU als geopolitischer Akteur zu zeigen und auszubauen.

Björn Müller

Vor diesem Hintergrund berichtete Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber am 4. Juni 2019 von seiner Teilnahme am "asiatischen Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz", dem Shangri-La Dialog in Singapur, wo er dem Gastgeberland die Entsendung eines Verbindungsoffiziers zugesagt habe:

Wir arbeiten enger zusammen, weil Singapur und Deutschland an vielen Stellen Gemeinsamkeiten haben - trotz aller Unterschiede. So haben wir beispielsweise vereinbart, dass Deutschland einen Offizier an das ‚Information Fusion Center‘ schickt. Dort geht es um den Austausch von Informationen, maritime Sicherheit und Zusammenarbeit. Nur die wenigsten in Deutschland wissen, dass unsere Wirtschaft und die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs von sicheren Seewegen rund um Singapur abhängt. Darum ist es gut, wenn wir dabei sind.

Peter Tauber

Die Ankündigung wurde anschließend in der FAZ explizit als eine erste "wichtige Annäherung an Herausforderungen im Pazifik" begrüßt, nur um umgehend in nächsten Satz nachzuschieben: "Allerdings beziehen andere europäische Nationen, wie Großbritannien und Frankreich, wesentlich deutlicher Position in Asien als die Deutschen dies tun."

Allerdings kann die FAZ beruhigt sein, denn es deutet einiges darauf hin, dass es bei diesem eher symbolischen Schritt nicht bleiben wird: Vor allem seit Jahresbeginn ist zu bemerken, dass einflussreiche Akteure des sicherheitspolitischen Establishments auf eine größere deutsche Rolle in Ostasien drängen. Beispielhaft legte sich der Leiter Der "Bundesakademie für Sicherheitspolitik", Karl-Heinz Kamp, zuerst in einem Artikel für das "NATO Defence College" und anschließend in einem Beitrag der Mai-Ausgabe von "Sirius - Zeitschrift für Strategische Analysen" für eine NATO-Rolle (mit deutscher Beteiligung) in Ostasien ins Zeug: "In einer möglichen bipolaren Welt mit China und USA als Konkurrenten wird auch die NATO sich geographisch stärker in den asiatisch-pazifischen Raum orientieren müssen, wenn sie nicht dramatisch an Bedeutung verlieren will."

Ums Ganze - Die Regeln der Weltordnung

Was die Motive für die verstärkten Rufe nach einer deutschen Militärpräsenz in der ostasiatischen Region anbelangt, so spielen sicher profane Handelsinteressen eine Rolle, schließlich verlagert sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft rasant in diese Richtung. Doch es spricht viel dafür, dass noch deutlich mehr hinter diesen Forderungen steckt, nämlich die grundlegende Frage nach den Regeln der Welt(wirtschafts)ordnung.

Wenn nämlich aktuell jeder, der nicht bei drei auf dem Baum ist, darüber belehrt wird, dass die "regelbasierte Weltordnung" bedroht sei, dann geht es dabei primär darum, dass deren westlichen Architekten bestrebt sind, die von ihnen ins System eingeschriebenen Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen zu erhalten. Denn ungeachtet aller Beteuerungen sind die Regeln auf dem globalen Spielfeld alles andere als frei und fair, schließlich bemühte sich der Westen über Jahrhunderte sicherzustellen, dass er es war, der auf diesem Spielfeld die Größe des Platzes, die Anzahl der Spieler, die Höhe der Tore und die Beschaffenheit des Balles bestimmt, um dann auch noch festzulegen, dass auf diesem "fairen Spielfeld" Profimannschaften gegen Jugendteams antreten sollen.

Und genauso betrachten die "Rivalen" dieser Weltordnung auch die ganze Angelegenheit. Sergey Karaganov, der als einer der engsten Berater des russischen Präsidenten gilt, schreibt etwa:

Die Krise von 2008 hatte neben anderen Dingen gezeigt, dass das westliche Wirtschaftsmodell nicht in der Lage ist, mit fairer Konkurrenz umzugehen, wenn es nicht durch militärische Vorherrschaft abgesichert ist. Von der liberalen Handels- und Wirtschaftsordnung profitierten vornehmlich diejenigen, die ihre Regeln auf Grundlage ihrer militärischen und maritimen Überlegenheit entworfen haben, zuerst das Vereinigte Königreich, dann die Vereinigten Staaten. Ihre überlegenen Waffen und Kriegsschiffe machten es neben einer effizienten militärischen Organisation möglich, Kolonien auszuplündern und Handelsregeln zu diktieren. Das plastischste Beispiel hierfür ist die Reihe von Kriegen im 19. Jahrhundert, die China zwangen, sich am Opiumhandel mit Britisch Indien zu beteiligen, der sich für Großbritannien als überaus erfolgreich erwies, aber große Teile der chinesischen Gesellschaft vergiftete und ihren Ruin beschleunigte.

Sergey Karaganov

Vor diesem Hintergrund ist es also durchaus nachvollziehbar, wenn China bestrebt ist, das geltende "Regelset" zu seinen Gunsten zu verändern (auch wenn das nicht heißt, dass jede diesbezügliche Maßnahme zu begrüßen ist). In jedem Fall aber ergibt sich zum Beispiel für Klaus Naumann, den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Chef des NATO-Militärausschusses, aus diesen Ambitionen der Bedarf, Peking militärisch unter deutscher Beteiligung in Ostasien und darüber hinaus in die Schranken zu weisen. In der April-Ausgabe von "Sirius - Zeitschrift für Strategische Analysen" rückte er dabei die Konflikte in Ostasien einen globalen Zusammenhang:

Noch wichtiger ist allerdings, dass sich ein Wettstreit zwischen mindestens zwei Weltordnungsmodellen abzeichnet: Da ist einerseits das westliche Modell einer regelbasierten demokratischen Ordnung, in der die Macht der Gesetze die Macht der Mächtigen einhegt und in welcher der Einzelne jenen Schutz genießt, der in der Erklärung der Menschenrechte verankert ist. Und da ist andererseits das chinesische Modell, das Präsident Xi Jingpin auf dem letzten Parteikongress als das neue Modell der Weltordnung anpries. […] Diese beiden Modelle werden miteinander konkurrieren, weil sie aus einem einfachen Grund nicht miteinander in Einklang gebracht werden können: Das westliche Modell verspricht individuelle Freiheit, das chinesische Modell tut dies nicht. Daher steht die Welt am Rande eines neuen globalen Wettstreits, der in erster Linie in Asien stattfinden wird. […] Es ist dieses größere und wirklich globale Bild, vor dessen Hintergrund Europäer die Streitfragen im Südchinesischen Meer betrachten sollten. […]

Die Malakkastraße am Aus- und Eingang zum Südchinesischen Meer ist vermutlich das bedeutendste Nadelöhr des Welthandels, von dem ein recht großer Anteil auf Europa entfällt. […] Daher sollten einzelne EU-Staaten und zu einem späteren Zeitpunkt die EU insgesamt ihre gelegentliche Marinepräsenz an den Ausgängen des Indischen Ozeans beibehalten. […] Frankreich und Großbritannien entsenden gelegentlich Schiffe ins Südchinesische Meer, und Deutschland wird sich ihnen hoffentlich in einer nicht allzu fernen Zukunft anschließen. […]

Die einzelnen europäischen Staaten, aber auch die EU insgesamt sollten klarstellen, dass sie in Asien strategische Ziele verfolgen, dass sie Zusammenarbeit und Partnerschaft wollen, dass sie keine Vorherrschaft anstreben, dass sie jedoch bereit und entschlossen sind, vorzugsweise in Kooperation mit Partnern in Asien ihre strategischen Interessen zu schützen und nötigenfalls zu verteidigen.

Klaus Naumann

Deutsche Militärpräsenz?

Als habe man sich Naumanns Ruf zu Herzen genommen, scheint derzeit intensiv über Maßnahmen nachgedacht zu werden, die weit über die Entsendung des bereits beschlossenen Verbindungsoffiziers hinausreichen. So berichtet der ehemalige Herausgeber der "International Herald Tribune", John Vinocur, Anfang Juni 2019 bei Politico es sei damit zu rechnen, dass Deutschland künftig an Manövern für die Freiheit der Schifffahrt (Freedom of navigation operations, FONOPS) in Ostasien teilnehmen werde.

Dabei handelt es sich um westliche Militärmanöver, mit denen - je nach Sichtweise - auf die Freiheit oder die Kontrolle der ostasiatischen Seewege abgezielt wird. Denn zu den aktuell geltenden Regeln der Weltordnung gehört aus westlicher Sicht auch, dass allein er es ist, der die Freiheit der wichtigsten Seewege garantiert, was den erwünschten Nebeneffekt hat, über das Drohpotenzial zu verfügen, mit der Schließung dieser Routen drohen zu können, sollte sich ein Konkurrent als allzu unbotmäßig erweisen. Das ist jedenfalls die chinesische Sichtweise, wie sie etwa von General Wei Fenghe Anfang Juni beim Shangri-La-Dialog zum Ausdruck gebracht wurde:

Wer auf der Erde bedroht denn nun die Sicherheit und Stabilität im Südchinesischen Meer? Mehr als hunderttausend Schiffe durchqueren das Meer jährlich. Kein einziges wurde bedroht. Das Problem liegt darin, dass in den vergangenen Jahren einige Länder, die nicht aus der Region stammen, in das Südchinesische Meer kommen und dort unter dem Schlagwort der "Freiheit der Seefahrt" ihre Muskeln spielen lassen.

Wei Fenghe

Tatsächlich führen die USA, Großbritannien und Frankreich seit Jahren regelmäßig FONOPS durch und nun scheint sich auch Deutschland - wie u.a. von Klaus Naumann gefordert - mit einklinken zu wollen. Das jedenfalls berichtet Vincour unter Berufung auf zwei "hohe Regierungsbeamte", wobei mit einer Entscheidung nach der Sommerpause zu rechnen sei. Die Welt fand Vincours Artikel augenscheinlich so wichtig, dass sie ihn am 11. Juni 2019 auch in einer deutschen Übersetzung veröffentlichte:

Deutschland erwägt einen Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis militärischer Nichtkonfrontation. Hochrangige Beamte in Berlin stellen Überlegungen an, ein Kriegsschiff durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu schicken. Damit würde sich Deutschland den Vereinigten Staaten und Frankreich anschließen, um die Ansprüche Pekings auf das anzufechten, was der Westen als internationale Wasserstraße betrachtet.

John Vinocur

Der Autor lässt in seinem Artikel wenig Zweifel aufkommen, wie wünschenswert er dies fände, es wäre, wie Vincour seine Sichtweise mit reichlich Pathos darlegt, ein "bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts". Weiter heißt es zum bahnbrechenden Charakter einer möglichen Entsendung deutscher Kriegsschiffe nach Ostasien:

Wenn die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier tatsächlich voranschreitet, wäre dies eine außergewöhnliche Revision ihrer bisherigen Haltung der Konfliktvermeidung. Deutschland würde seine Verbündeten offen in einer Strategie unterstützen, die von den Apologeten einer militärischen Passivität des Landes als provokant empfunden werden muss.

John Vinocur

In diesem Zusammenhang ist noch erwähnenswert, dass am 17. Juni 2019 mit der F-125 das erste von vier Schiffen der neuen Fregattenklasse in Dienst gestellt wurde. Auch wenn von offizieller Seite dazu noch nichts zu vernehmen ist, so sticht doch ins Auge, dass zum Beispiel in Deutschlands führender Militärzeitschrift "Europäische Sicherheit & Technik" recht offen darüber spekuliert wird, ob es jetzt zuerst einmal in Richtung Ostasien geht:

Nun gilt es Erfahrungen mit dieser Schiffsklasse zu sammeln. Das Mehrbesatzungskonzept sowie die lange Betriebsperiode sind zu validieren - die "Baden-Württemberg" ist das weltweit erste Kampfschiff mit Intensivnutzung. Wann ein erster Einsatz geplant ist, ist zum heutigen Tag reine Spekulation. Auch ein Zusammenhang mit einer Passage der Taiwanstraße, die erstmal sam 05. Juni 2019 von der Politikzeitschrift Politico diskutiert wurde und gerade in der deutschen Tageszeitung Welt diskutiert wird.

Europäische Sicherheit & Technik