EU-Gipfel: Der Corona-Aufbaufonds läuft an

In Brüssel ist am Freitag der EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Ende gegangen. Schwerpunktthema war dabei der Corona-Wiederaufbaufonds.

Mit Beratungen über die Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück des sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds, ist am Freitag der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel weitergegangen. In ihrer Abschlusserklärung ermutigten die Gipfelteilnehmer EU-Kommission und den -Rat, die von den Mitgliedsstaaten vorgelegten Pläne rasch zu prüfen. Die nationalen Aufbaupläne müssten sich am Europäischen Semester orientieren. Das sind länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, in denen auf die Umsetzung bestimmter Reformschritte gedrängt wird.

Für das auch NextGenerationEU genannte Konjunkturprogramm, das aufgrund der wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie aufgelegt wurde, hatten die EU-Staaten zum ersten Mal zusammen Schulden aufgenommen, insgesamt 750 Milliarden Euro.

An den Fonds sind viele Hoffnungen der EU-Politiker gebunden, dass die Wirtschaft aus der Corona-Krise herauswachsen kann. Die Gelder werden als Zuschüsse oder als Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben. Insbesondere der grüne und digitale Wandel soll damit vorangetrieben werden.

Entsprechend müssen die Mitgliedstaaten auch in diesem Bereich Kriterien erfüllen, um Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu erhalten. Standardmäßig gilt bei vielen EU-Mitteln, dass man einen Teil der Kosten mit Eigenmitteln selbst aufbringen muss, um weitere Gelder beantragen zu können.

Für Deutschland hatte die EU-Kommission vor einigen Tagen die ersten Gelder gebilligt. Es hatte Kritik daran gegeben, dass Deutschland sowieso geplante Ausgaben lediglich umetikettiert hatte. Zusätzliche Investitionen oder Hilfen für von der Corona-Politik gebeutelte Wirtschaftsbereiche sind im Konzept der Bundesregierung kaum zu finden. Der grüne Europapolitiker Sven Giegold kritisierte die Bundesregierung zudem dafür, dass sie die EU-Wünsche in der Rentenpolitik nicht umsetze.

In den europäischen Semester-Empfehlungen für Deutschland hatte die EU-Kommission darauf gedrängt, das deutsche Rentensystem langfristig tragfähig zu machen. Darunter versteht die EU jedoch eine weitere Privatisierung des Rentensystems sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters, was oft de facto einer Rentenkürzung gleichkommt. Ob der Grüne Giegold eine solche Rentenpolitik tatsächlich anstrebt, blieb nach seiner Intervention unklar.

Am Donnerstag, dem ersten Tag des zweitägigen EU-Gipfels, wurden die vielen Baustellen der EU offensichtlich. Man konnte sich nicht auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einigen. Stattdessen wurden von Staaten und Journalisten Vorbedingungen ins Spiel gebracht, die erfüllt werden müssen, damit man überhaupt erst miteinander sprechen könne. Einigen konnten sich die Teilnehmer auf die Vorbereitung möglicher neuer Sanktionen gegen Russland.

Auch gab es Streit über Ungarns Gesetz zur Einschränkung bzw. Bestrafung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität für Jugendliche, das dort kürzlich verabschiedet worden war. Dass der niederländische Premierminister Mark Rutte daraufhin seinem ungarischen Kollegen Viktor Orbán recht deutlich den EU-Austritt nahegelegte, ist eine neue Stufe der Konflikte innerhalb der EU.