EU-Kommissar warnt: Handelsstreit mit USA könnte Europäer in Richtung China treiben

Die US-Regierung ist einen Schritt auf die Europäer zugegangen. Sollte sie nicht gänzlich einlenken, könnte China für europäische Unternehmen attraktiver werden.

Zwischen den USA und der Europäischen Union sind die Wogen im Subventionsstreit noch nicht geglättet, auch wenn es ein Entgegenkommen der US-Regierung gibt. Am Donnerstag hatte Washington die Leitlinien für den umstrittenen Inflation Reduction Act (IRA) veröffentlicht, und aus ihnen geht hervor, dass nun auch europäische Konzerne von den Steuergutschriften profitieren können.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis begrüßte die Entscheidung als willkommenen ersten Schritt. Damit würden aber nicht alle Probleme gelöst, welche Europa mit der Gesetzgebung habe, erklärte er einem Bericht der Financial Times zufolge. Und er warnte, dass Washingtons Subventionspolitik nach hinten losgehen könnte, indem er europäische Unternehmen näher an China heranführe.

Mit dem IRA wollen die USA den Klimaschutz im eigenen Land ankurbeln und "grüne" Industrien fördern. Bis zum Jahr 2030 möchten sie dafür rund 369 Milliarden US-Dollar ausgeben, über Subventionen und Steuererleichterungen.

Ein Streitpunkt dabei ist: Wollen Unternehmen in den Genuss der staatlichen Gelder kommen, dann müssen sie auch in den USA produzieren. Die europäische Seite fürchtet, dass Unternehmen kaum noch in Europa investieren, oder dass europäische Unternehmen auf dem US-Markt nicht mehr mithalten können.

Dombrovskis würdigte nun das Gesetzesvorhaben als einen Versuch, ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Aber er gab zu bedenken, dass es in Europa den gegenteiligen Effekt haben könnte, indem es "Angebote und Vorschläge" aus Peking interessanter mache. Dies, so Dombrovskis, "könnte dem erklärten Ziel des Inflationsbekämpfungsgesetzes entgegenwirken".

In einem wichtigen Punkt kommen die USA der EU jetzt entgegen: Auch elektrische Leasing-Fahrzeuge sollen künftig mit Steuergutschriften von bis zu 7.500 US-Dollar subventioniert werden können.

Über diese Möglichkeit war zuvor bereits spekuliert worden. Weil das Gesetz nicht grundsätzlich überarbeitet werden sollte, zeigte sich das US-Finanzministerium bereit, zum Wohle des transatlantischen Friedens einen Kniff anzuwenden: Die Ausführungsbestimmungen sollten so gestaltet werden, dass auch europäische Elektroautos subventioniert werden, sofern sie in den USA geleast werden. Das wurde jetzt umgesetzt.

Vor allem deutsche Autobauer würden davon profitieren, dass Leasingautos künftig als Nutzfahrzeuge gelten, heißt es dazu im Handelsblatt. Sie zielten aber tendenziell auf eine gehobene Kundschaft und kämen daher für die normalen Kaufprämien im IRA auch kaum infrage.

Gelöst ist der Handelsstreit damit nicht. Die EU-Kommission ging bei der Leasing-Lösung wohl nur davon aus, heißt es im Handelsblatt, dass nur "deutlich mehr als die Hälfte" der europäischen Exporte von Elektroautos in die USA abgedeckt sein werden.