Seite 2: Taskforce soll Unstimmigkeiten klären

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission deshalb betont, dass man weiterhin über diskriminierende Bestimmungen im IRA besorgt sei, die andere saubere Fahrzeuge betreffen. Im Rahmen einer gemeinsamen "Taskforce" wolle man die Gespräche über weitere Aspekte des Gesetzes fortsetzen, so Dombrovskis, "bei denen wir große Bedenken haben".

Batteriekomponenten dürften dabei eine wichtige Rolle spielen. Das US-Gesetz schreibt nun vor, dass sie aus den USA oder von Handelspartnern bezogen werden müssen. Zwischen der Europäischen Union und den USA existiert allerdings kein Handelsabkommen.

Dombrovskis kündigte an, dass auch die EU ihr eigenes Subventionssystem prüfen werde, um das vom IRA verursachte Ungleichgewicht zu beseitigen. Es ist davon auszugehen, dass die EU ihre Vorschriften über staatliche Beihilfen lockern wird.

Das könnte allerdings zu einem neuen Ungleichgewicht innerhalb der EU führen. Die Bundesregierung hatte kürzlich erwogen, Unternehmen, die auf "grüne" Technologien umsteigen, mit rund zehn Milliarden Euro zu unterstützen.

Laut Bloomberg erzürnte dieser Vorstoß Politiker in Frankreich und Spanien, die befürchteten, dass deutsche Firmen dadurch einen unfairen Vorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten erhalten könnten.

Dombrovskis schloss jedoch nicht aus, dass es zu einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU kommen könnte. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht auf eine Art Subventionswettlauf einlassen, der teuer und ineffizient sein könnte", sagte er. Der Konflikt könnte obendrein "weitere Handelsbeschränkungen auf der ganzen Welt auslösen".