EU-Parlament stimmt für faktische Uploadfilterpflicht

Auch ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger und eine Zwangsteilung der Ausschüttungen zwischen Urhebern und Verlagen wurden abgesegnet

Heute Mittag hat das Europaparlament mit 348 zu 274 Stimmen und 36 Enthaltungen den Trilog-Kompromiss für eine Urheberrechtsrichtline angenommen. Dieser Kompromiss enthält unter anderem eine faktische Uploadfilterpflicht, die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und eine Zwangsteilung der Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften zwischen Urhebern und Verlagen (vgl. Copyright-Reform: EU-Parlament winkt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durch).

Bei der Abstimmung zog sich der Graben zwischen Zustimmern und Ablehnern zwischen alle Fraktionen und Parteien - aber mit Schwerpunkten. Besonders viele Befürworter fanden sich in der christdemokratischen EVP-Fraktion, wo die Skeptiker aus Polen und Tschechien kamen. In der S&D stimmten zwar viele SPD-Abgeordnete dagegen, aber viele ihrer Fraktionsfreunde aus anderen Ländern dafür.

"Schlacht um Europa und seine Kultur", "Fake News" und "Kunstraub"

Am Wochenende hatte Frans Timmermanns, der Europawahl-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, für die Richtlinie geworben (vgl. Uploadfilter: Warnungen von Edward Snowden bis zur katholischen Kirche). Heute Vormittag folgten ihm unter anderem der griechische Sozialist Giorgos Grammatikakis, die französische Sozialistin Virginie Rozière und der italienische PD-Abgeordnete Nicola Danti. Grammatikakis sprach dabei von einer "Schlacht um Europa und seine Kultur", Rozière von amerikanischem "Ultra-Kapitalismus" und Danti vom "Wilden Westen".

Ein ähnliches Bild bot sich in der liberalen ALDE-Fraktion, wo die deutschen FDP-Europaabgeordneten gegen eine Richtlinie stimmten, die ihre Fraktionsführung sowie ihre französischen und dänischen Fraktionskollegen Jean-Marie Cavada Jens Rohde anpriesen. Der Franzose warnte dabei vor "Fake News", der Däne vor "Kunstraub". Bei den italienischen Abgeordneten kamen viele Gegenstimmen aus der M5S, bei den spanischen aus den katalanischen Regionalparteien.

Gegenseitige Instrumentalisierungsvorwürfe

In der der Abstimmung vorangehenden Debatte hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss mit der Behauptung für eine Annahme geworben, es gehe darum, den "Eigentumsbegriff" zu retten. Andere Rechtswissenschaftler haben diese Framing-Metapher für Immaterialgüterrechte schon länger für untauglich erklärt. In der Wochenzeitung Die Zeit hatte Voss die Google-Tochter YouTube vorher der "Enteignung" bezichtigt und unterstellt, IT-Unternehmen würden Bürger zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen instrumentalisieren.

Etwa gleichzeitig kam heraus, dass die deutsche Musikverwertungsgesellschaft GEMA die ESC-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut zur Werbung für eine Annahme des Trilog-Kompromisses einsetzte, ohne sie darüber aufzuklären, dass sie damit auch für den umstrittenen Uploadfilterartikel 13 wirbt. Nachdem die Sängerin klarstellte, dass sie zwar für "Copyright an sich", aber nicht für Uploadfilter ist, befand der YouTuber LeFloid:

Man wirft uns vor, dass wir instrumentalisiert & nicht neutral sind ... und dann ist da die GEMA. Die 'ihre' Künstler ... Ähhh wadde mal ... ah ja ... tatsächlich instrumentalisiert & ausnutzt. Respekt. So viel Scheinheiligkeit muss man sich leisten können [….]. (LeFloid)

Amerikanisches Fair-Use-Prinzip schützte bislang auch europäische Urheber-Nutzer

Voss' Parteifreund Elmar Brok bekundete angesichts der vielen Protestmails, die er bekam, seinen Glauben an "Algorithmen", die eine Kampagne steuern würden. Vorher hatte er behauptet, er wisse davon, dass Nigel Farage mit Matteo Salvini vereinbarte, einer Brexit-Ausstiegsverlängerung nicht zuzustimmen. Das wurde zwar von deutschen Medien dankbar (und ohne Stellungnahmen von Farage oder Salvini) aufgegriffen, trat aber nicht ein (vgl. Brexit: Parlament nimmt Regierung Heft aus der Hand).

Dass Uploadfilter beim derzeitigen Stand der Technik auch erlaubte Zitate und Satiren ausfiltern würden, wie die Kritiker der Richtlinie betonen, ist wahr. Wahr ist aber auch, dass viele Zitate und Satiren sowie alle Remixe nicht vom deutschen, sondern nur vom amerikanischen Urheberrecht gedeckt sind, das mit seiner Fair-Use-Klausel auf Portalen wie YouTube indirekt auch auch europäische Nutzer-Urheber schützte. Bestrebungen, so eine Fair-Use-Klausel auch in Europa einzuführen, gibt es unter anderem in Minderheiten der FDP (vgl. Fair Use, GEMA weg und Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) und den Unionsparteien (vgl. Weg vom Image der Anti-Internet-Partei).