EU-Sanktionen gegen Simbabwe
Wahlbeobachter werden vorzeitig abgezogen. Mugabe bezeichnet unabhängige Medien als "Lügner"
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben sich am Montag in Brüssel für sogenannte "gezielte Sanktionen" gegen Simbabwe entschieden. Diese umfassen ein Reiseverbot für Präsidenten Robert Mugabe und 19 weitere hohe Funktionäre, das Einfrieren der Konten der politischen und militärischen Elite Simbabwes und das Verbot des Exportes militärischer Güter oder militärbezogener technischer Unterstützung. Humanitäre Hilfe, von Aids bis hin zu Nahrungsmittellieferungen, soll jedoch fortgesetzt werden wie bisher.
Schon am Sonntag war der designierte Chef der EU-Wahlbeobachter, der schwedische Diplomat Pierre Schori, via London nach Europa zurückgekehrt. Harare hatte es abgelehnt, seinen Beobachterstatus für die Präsidentenwahlen am 9. und 10. März anzuerkennen und ihm nahegelegt, er könne ja als Tourist im Lande bleiben. Angeblich ist Präsident Mugabe seit den Parlamentswahlen 2000 gegenüber Schori verstimmt, weil dieser bereits damals in einem Bericht geschrieben hatte, dass aufgrund von politisch motivierter Gewalt, die mehr als 90 Anhängern der Opposition das Leben gekostet hatte, die Wahlen nicht als frei und fair bezeichnet werden könnten. Dem Abgang Schoris waren wochenlange Auseinandersetzungen über die Zusammensetzung der EU-Wahlbeobachtergruppe vorangegangen. Die Regierung Simbabwes hatte erst Vorbehalte gegen die Zulassung von Wahlbeobachtern aus der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, dann auch gegen 5 weitere Staaten - Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark - geäußert.
Präsident Mugabe ist weiterhin entschlossen, es als Frage eines selbstbewussten postkolonialen Selbstverständnisses darzustellen, dass Simbabwe faire und freie Wahlen ohne EU-Beobachter abhalten könne, wie er am Wochenende bei Wahlveranstaltungen vor Anhängern seiner Partei, Zanu-PF, sagte: Denn, "Simbabwe würde ja auch keine Wahlbeobachter nach Europa entsenden." Aber auch Großbritannien zeigte sich unbeirrt, keine weiteren Zugeständnisse gegenüber Mugabe zu machen. "Angesichts der unilateralen und einzigartigen Bedingungen, die von Simbabwe gestellt werden," sagte Außenminister Jack Straw, "gab es keine Zukunft für eine EU-Mission mit Glaubwürdigkeit und Respekt." (Genosse Mugabe am Ende des Weges?)
So entschieden die EU-Außenminister nach der überraschend schnellen Rückkehr Schoris, alle entsandten Beobachter wieder abzuziehen und gezielte Sanktionen einzusetzen, wobei sich die EU noch weitere Sanktionsmöglichkeiten vorbehält. Allerdings werden die Wahlen im März nicht völlig ohne ausländische Wahlbeobachter abgehalten werden. Die EU will immerhin €700,000 spendieren, die zu einer Beobachtermission des SADC, Southern African Development Community, beitragen. Auch der Commonwealth of Nations wird ein Team von 40 Leuten stellen. Simbabwe hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die EU-Beobachter unter afrikanischer Leitung in einer gemeinsamen Mission mit den Beobachtern von SADC und Commonwealth zusammenarbeiten. Deren Arbeit wird jedoch nicht einfach sein, da sie zwar mit einer gemieteten Flotte von 50 Wagen durchs Land kutschiert werden, allerdings hauptsächlich zu Mugabe-Veranstaltungen und ausgesuchten Landumverteilungsprojekten. Den Transport der vollen Wahlurnen selbst werden sie z.B. nicht überwachen können.
Die Nachrichten, die von unabhängigen Medien aus der Region kommen, lassen wenig Hoffnung auf faire Wahlen. Laut der Financial Gazette wartet bereits eine Sondereinheit des Geheimdienstes Simbabwes, der Central Intelligence Organisation (CIO), auf ausländische Wahlbeobachter, um sie bei jedem Schritt und Tritt zu beobachten.
Laut dem südafrikanischen Mail and Guardian zogen am Montag Gruppen von Mugabe-Unterstützern durch Harare und bewarfen das Hauptquartier der Opposition mit Steinen. Robert Mugabe soll am Sonntagabend im Staatsfernsehen gesagt haben, "die unabhängigen Medien sind meistens Lügner, durch und durch Lügner." In Ausübung eines neuen Pressegesetzes, das die Berichterstattung ausländischer Medien von der Zustimmung der simbabwischen Regierung abhängig macht, wurden bereits mehrere unabhängige südafrikanische Zeitungen ausgeladen, darunter Beeld, Sunday Times und die Medien aus der Independent-Gruppe.
In einem Editorial appelliert der M&G an die Regierung Südafrikas, ihre weiche Haltung zu Simbabwe aufzugeben. Die Zeitung zitiert den simbabwischen Politologen Eliphas Mukonoweshuro, demzufolge es eine schattenhafte, zivil-militärische Organisation namens National Command Centre ist, die im Hauptquartier der Zanu-PF basiert ist und Parteivertreter, Beamte, Sicherheitskräfte und "Kriegsveteranen" zusammenbringt und so Gewalt gegen Oppositionspartei, freie Presse und kommerzielle Farmer orchestriert.