Restriktives Pressegesetz in Simbabwe verabschiedet
Interne Konflikte in der Regierungspartei verzögerten Abstimmung
Ein umstrittenes neues Pressegesetzes für Simbabwe wurde nun mit zweiwöchiger Verzögerung verabschiedet. Es stellt die inländische Presse unter Aufsicht einer neu zu schaffenden staatlichen Pressekommission und macht es strafbar, als Journalist tätig zu werden, ohne bei dieser akkreditiert zu sein. Ausländische Korrespondenten dürfen nur in Simbabwe tätig sein, um über ein spezifisches Ereignis zu berichten und bedürfen dazu ebenfalls der Genehmigung der Kommission.
Das Gesetz komme effektiv einer Knebelverordnung gleich, kritisierte Basildon Peta, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft. Gerade auch in Hinblick auf die am 9. und 10. März abzuhaltende Präsidentschaftswahl wird die Arbeit der unabhängigen Medien dadurch noch schwieriger. Das Gesetz über "Information und den Schutz der Privatsphäre" ist das letzte von drei Gesetzen, die Anfang Januar von der Regierungspartei Zanu-PF eingebracht wurden (Genosse Mugabe am Ende des Weges?). Während zwei sicherheitsbezogene Gesetze von der Mehrheitspartei im Eiltempo verabschiedet wurden, gab es beim Pressegesetz Verzögerungen. Presseberichte deuteten in der Vorwoche auf einen internen Konflikt in der Zanu-PF-Partei hin. An mehreren hintereinanderfolgenden Tagen seien nicht genügend Zanu-PF-Abgeordnete erschienen, um eine Mehrheit zu bekommen. Gestern, Donnerstag, wurde das Gesetz aber doch mit minimalen Änderungen verabschiedet, wobei einige der drakonischsten Bestimmungen leicht abgeschwächt wurden.
Anfang dieser Woche hatte der EU-Ministerrat eine britische Initiative zur Verhängung "smarter Sanktionen" gegen die Regierung von Präsident Robert Mugabe vorerst abgelehnt. Anlass zur Besorgnis ist für die EU neben der Pressefreiheit auch die Zulassung von Wahlbeobachtern. Die Regierung von Simbabwe sagt, Wahlbeobachter aus der EU könnten gerne kommen, legt jedoch großen Wert auf die Sprachregelung: "Observers" (Beobachter ) seien willkommen, nicht jedoch "Monitors" (Überwacher/Kontrollore). Wahlbeobachter aus Großbritannien und den Niederlanden will Simbabwe überhaupt nicht im Land haben. Die britische Regierung hält es für inakzeptabel, dass Simbabwe ditkieren will, unter welchen Bedingungen Wahlbeobachter zugelassen werden. Die EU steht nun unter Entscheidungsdruck über mögliche Sanktionen, da Wahlbeobachter nur dann beurteilen können, ob die Wahlen fair verlaufen sind, wenn sie mit einer gewissen Vorlaufzeit tätig werden und nicht erst an den Wahltagen selbst.