EU-Staaten einigen sich auf Teilembargo gegen russisches Erdöl (Update)
Russisches Erdöl darf nicht mehr auf dem Seeweg in EU-Länder eingeführt werden. Ausnahmen gibt es auf unbestimmte Zeit für Lieferungen per Pipeline.
Wochenlang haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder über ein Verbot russischer Öleinfuhren gestritten, nun haben sie sich auf einen Kompromiss geeinigt: Bis Ende des Jahres sollen Importe auf dem Seeweg beendet werden.
„Dies deckt sofort mehr als zwei Drittel der Öleinfuhren aus Russland ab und schneidet eine wichtige Finanzierungsquelle für die russische Kriegsmaschinerie ab“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Mit dem Embargo werde man „maximalen Druck auf Russland ausüben, damit es den Krieg beendet“.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geht ihrerseits davon aus, dass bis Ende des Jahres rund 90 Prozent der Ölimporte aus Russland in die EU unterbunden werden. Das wäre möglich, wenn die Regierungen Deutschlands und Polens zu ihrem Wort stehen und kein russisches Öl mehr über die „Druschba“-Pipeline beziehen.
Die Ausnahme für Ölimporte über die Pipeline wurde auf Druck mehrerer EU-Länder vorgenommen. Besonders Ungarn hatte mit seinem Beharren auf eine großzügige Ausnahmeregelung den Unmut anderer EU-Länder auf sich gezogen. Am Ende hat man sich zwar auf die Ausnahme verständigt, aber nicht darauf, wie lang sie gelten soll.
Bei seiner Ankunft auf dem Gipfeltreffen hatte der ungarische Ministerpräsident, Victor Orbán, mit einer weiteren Forderung für Aufsehen gesorgt. Gegenüber Journalisten erklärte er, er werde sich um Garantien bemühen, dass sein Land Öl über das Meer beziehen könne, wenn die russischen Öllieferungen über die Pipeline ausfallen sollten.
Ob er sich damit durchsetzen konnte, wurde bislang nicht eindeutig kommuniziert – aber es wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten angedeutet. Sie erklärten: „Für den Fall einer plötzlichen Unterbrechung der Lieferungen werden Notmaßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“.
Das Gipfeltreffen in Brüssel war mit Spannung erwartet worden. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kamen am Montag und Dienstag zu einem Sondergipfel zusammen, und sie berieten unter anderem über weitere Finanzhilfen für die Ukraine und über eine europäische Verteidigungspolitik.
Die mediale Aufmerksamkeit lag allerdings darauf, ob sich die Länder der Europäischen Union auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses soll auch ein Importembargo auf russisches Erdöl enthalten, das aber bisher nicht alle Länder mittragen wollen.
Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission sah vor, dass die EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auf den Import von russischem Erdöl verzichten sollen und bis zum Jahresende auf den Import von Ölprodukten. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollen 20 Monate Zeit bekommen. Zudem sollte es Reedereien aus der EU untersagt sein, russisches Öl zu transportieren.
Gegen diesen Plan regte sich schnell Widerstand. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien drängten zum Beispiel auf langfristige Ausnahmen beim Embargo, da sie stark auf russische Energielieferungen angewiesen sind. Und auf Druck von Griechenland und Zypern hatten die EU- Beamten schon das Zugeständnis gemacht, auf das Verbot des Transports von russischem Öl auf EU- Schiffen zu verzichten.