EU-Verkehrskommissarin will Entwurf für PKW-Straßenmaut vorlegen

Violeta Bulc hält kilometerabhängige Gebühren für "fair"

Die slowenische EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kündigte in der Welt am Sonntag an, im Mai einen Entwurf vorzulegen, mit dem die Straßenmaut für Automobile in der EU vereinheitlicht werden soll. Ihr zufolge sollen die Gebühren künftig nach einem "einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden" - und zwar "entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen".

Neben dem Zahlungssystem will sie aber auch die Berechnungsgrundlagen vereinheitlichen und die Gebühren nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erheben, was sie für "fair" hält, weil dann "diejenigen mehr für die Infrastruktur bezahlen, die sie auch intensiv nutzen". Diese Vorstellung von Fairness könnte vor allem Pendler belasten und die Mietproblematik verschärfen, weil sie Arbeitnehmer zwingt, möglichst nahe an ihrem Arbeitsplatz zu wohnen, auch wenn sie das aus Kosten- und anderen Gründen eigentlich gar nicht wollen (vgl. Was gegen "Manspreading" und Grippewellen wirklich hilft).

Bulc umwirbt Dobrindt

Bulc zufolge soll es den EU-Mitgliedsländern zwar freigestellt bleiben, ob sie Straßenbenutzungsgebühren erheben - entscheiden sie sich jedoch dafür, müssten sie sich an die EU-Vorgaben halten. Aus dem deutschen Bundesverkehrsministerium verlautbarte es nach Bulcs Vorstoß, man "unterstütze die EU-Kommission dabei, mittelfristig einen Rahmen für ein interoperables europäisches Mautsystem ohne nationale Barrieren zu schaffen", lehne aber "Modelle wie eine streckenbezogene Pkw-Maut" ab. Die bekennende Esoterikerin, die sich zur "Schamanin" ausbilden ließ, von der "kosmischen Erfahrung" beim Gang über glühende Kohlen schwärmt und an "positive Energie" glaubt (vgl. Europaparlament vermeidet Eso-Gretchenfragen) appellierte daraufhin an den deutschen Verkehrsminister:

Kommen Sie an Bord, Minister Dobrindt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass eine europäische Straßenbenutzungsgebühr möglichst bald eingeführt werden kann.

(EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc)