Seite 2: Gebühren sollen an die Mitgliedsländer fließen - aber über Brüssel

Die Gebühren sollen Bulc zufolge zwar an die Mitgliedsländer fließen - aber nicht direkt, sondern über die EU. Damit hätte sich Brüssel neben den mittlerweile nicht mehr sehr bedeutenden Zöllen eine weitere direkte Einnahmequelle geschaffen, von der sich bei Bedarf etwas für eigene Zwecke abzweigen lässt, sobald sie einmal eingeführt ist.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Vorstöße zur Einführung solch direkter neuer EU-Einnahmen (vgl. EU will Extra-Steuern erheben). Zuletzt forderte Haushaltskommissar Günther Oettinger einen Anteil an der Mineralölsteuer oder einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten (vgl. Oettinger will Mineralölsteueranteil für die EU).

Auch die Forderung nach einer kilometerabhängigen PKW-Maut ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit sowohl von Bulcs estnischem Vorgänger Siim Kallas als auch von Oettinger erhoben (vgl. Oettinger will Europamaut).

Ebnet die "Ausländermaut" den Weg für eine "Kilometerabgabe für alle"?

Ulrich Klaus Becker, der Verkehrs-Vizepräsident des ADAC, glaubt, dass Dobrindt mit seiner am Freitag vom Bundestag genehmigten "Ausländermaut" bewusst oder unbewusst "den Weg für eine europäische Kilometerabgabe geebnet haben könnte". "Wenn die deutsche Pkw-Maut nach zwei Jahren wie vom Bund geplant auf den Prüfstand kommt", so Becker, dann "droht eine Kilometerabgabe für alle" und zwar ohne "Entschädigung der deutschen Autofahrer". Das befürchtet man auch in Sozialen Medien, wo man die Entscheidung vom Freitag Angela Merkels Wahlversprechen "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" gegenüberstellt und Regierungssprecher Seiberts Verlautbarung, die Bundeskanzlerin halte damit ihr Wort, als "postfaktisch" wertet.

Grüner Kretschmann will "Straßen zu einem knappen Gut machen"

Auf Bundes- und Landesebene begeistern sich bislang vor allem Grüne wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dessen Verkehrsminister Winfried Hermann für die Einführung einer "elektronischen, entfernungsabhängigen und satellitengestützten Maut", die für den Staat hohe Investitionskosten mit sich bringen würde. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus meinte Kretschmann bereits 2011 solch ein Satellitenüberwachungssystem könne "Straßen zu einem knappen Gut machen" und für eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Strecken sorgen.

Der ehemalige Intimus von Joseph Fischer sprach in diesem Zusammenhang von einem "Großprojekt", das man unbedingt brauche, weil "Staus im mittleren Neckarraum jetzt schon die Unternehmen belasten" würden. Wer an dem Projekt im Daimler-Standort verdienen wird, ist dem Ministerpräsidenten offenbar klar: "Überall", so Kretschmann", höre er "Positives zur elektronischen Maut". Denn: "Die Firmen wissen, dass das ein Riesenmarkt mit neuen Technologien ist."