Seite 2: Werden nun Entschädigungen für Klimawandel fällig?

Ein Bündnis aus Entwicklungsländern und kleinen Inselstaaten ist fest entschlossen, endlich die Frage der Entschädigung auf die Tagesordnung zu setzen. "Loss and damage" (Schäden und Verlust) wird das Thema im Fachjargon der Klimadiplomaten.

Im Kern geht es vielen Ländern des Südens darum, das Verursacherprinzip in die internationalen Beziehungen einzuführen. Die vermögenden Länder sollen für die aufgrund ihrer Treibhausgasemissionen entstehenden Schäden haftbar gemacht werden.

Wie man sich vorstellen kann, trifft dieses Vorhaben in Washington, Brüssel oder auch in Berlin auf wenig Gegenliebe. Die US-Vertreter hatten 2015 gar versucht, in die Pariser Klimaübereinkunft einen Passus zu schreiben, der Schadensersatzansprüche für alle Zeiten ausgeschlossen hätte.

Das wurde zwar abgewendet, aber die US-Forderung ist nicht ganz vom Verhandlungstisch verschwunden, sondern wurde in den Anhang des Vertrags aufgenommen.

Auch die EU zeigt wenig Neigung, die Verantwortung für ihre historischen und noch immer viel zu hohen Emissionen zu übernehmen. Auf den Klimakonferenzen tritt sie regelmäßig geschlossen auf.

Die Unionsverträge sehen vor, dass die Mitgliedsländer sich im Vorfeld auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen, was zu Beginn dieser Woche geschehen ist.

Der Ministerrat der Umweltminister haben einen Text verabschiedet, der zwar den Ernst der Lage nicht beschönigt und – wie auch ein gestern veröffentlichter UN-Bericht – feststellt, dass die bisher eingegangenen Selbstverpflichtungen der Länder zum Klimaschutz bei Weitem nicht ausreichen, um die globale Erwärmung auf 1,5 und auch nicht auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Alle Länder müssten ihre Anstrengungen verstärken, so die EU-Verhandlungsposition. Gleichzeitig wird jedoch kein Angebot auf den Tisch gelegt, die eigenen Ziele nachzuschärfen, sondern nur versprochen, sich nunmehr um deren Umsetzung zu kümmern.

Nach einer engagierten Verhandlungsoffensive hört sich das nicht an. Immerhin hatten sich die EU-Umweltminister Anfang Oktober bereits in einer Erklärung zu den Finanzfragen der internationalen Klimapolitik erstmalig dazu bereit erklärt, über "Loss and damage" zu reden. Doch das ist noch keine Zustimmung, auch explizit das Verursacherprinzip anzugehen.

Außerdem taucht dieses Angebot in der aktuellen Position für Scharm-el-Scheich nicht wieder auf. Die Union zeigt damit wenig Interesse an substanziellen Verhandlungsfortschritten.