EU-Zölle auf Elektroautos: Warum China auf Deutschland hofft
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EU plant Strafzölle auf chinesische E-Autos. China reagiert mit Angebot und Drohung. Wird Deutschland dem Druck nachgeben und die EU-Pläne kippen?
Die Europäische Union hat kürzlich die Einführung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos angekündigt. Sie sollen zwischen 17,4 und 38,1 Prozent liegen und zusätzlich zu den bestehenden Zöllen von zehn Prozent erhoben werden.
Die Regierung in Beijing reagierte prompt: Als sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao traf, erhielt er ein Angebot.
Sollte es Deutschland gelingen, die EU-Zölle zu verhindern, könnten die chinesischen Zölle von 15 Prozent auf große Autos aus der EU gesenkt werden. Das berichtete Bloomberg unter Berufung auf anonyme Personen. Profiteure eines solchen Deals wären etwa deutsche Autobauer, die ihre Luxuslimousinen nach China exportieren.
China lockt mit Zollsenkungen bei Luxusautos
Zuvor hatte Peking aber auch angedeutet, möglicherweise eine 25-prozentige Steuer auf große europäische Autos zu erheben. Das hätte deutsche Luxusautohersteller wie Mercedes-Benz und BMW getroffen.
Laut Bloomberg sei dies ein Vorgehen mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Gefahr für die EU-Kommission besteht nämlich darin, dass sich Deutschland für seine große Autoindustrie einsetzen und Druck auf Brüssel ausüben könnte.
Experten sehen chinesische Autobauer gelassen
Analysten sehen die Sache jedoch gelassen. Denn die Zölle reichten nicht aus, um chinesischen Herstellern den Zugang zum europäischen Markt zu versperren, betont die in Hongkong ansässige South China Morning Post (SCMP). Sie verweist auf den Produktionskostenvorteil, den chinesische Autobauer wie BYD gegenüber ihren europäischen Konkurrenten haben.
"Die zusätzlichen Zölle werden die chinesischen Elektroautohersteller nicht abschrecken, da Europa für sie ein strategisch wichtiger Überseemarkt ist", sagte Gao Shen, ein unabhängiger Analyst aus Shanghai, der SCMP. Ray Kwok von CGS International ist demnach der gleichen Meinung: "BYD geht davon aus, dass die Auswirkungen überschaubar sein werden, da das Unternehmen derzeit in der EU einen höheren durchschnittlichen Verkaufspreis und einen höheren Volumenpreis hat".
China überholt Japan als größter Automobilexporteur
China hat im vergangenen Jahr Japan überholt und ist zum weltweit größten Automobilexporteur aufgestiegen. Chinesische Hersteller lieferten 4,91 Millionen Fahrzeuge ins Ausland, 58 Prozent mehr als 2022. 1,2 Millionen davon waren batteriebetriebene Fahrzeuge.
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In China hergestellte Elektroautos von Tesla und Volvo machten 2022 rund 20 Prozent der Verkäufe von reinen Elektroautos in der EU aus, so die europäische Lobbygruppe Transport & Environment.
EU-Kommission begründet Zölle mit staatlichen Subventionen
Die EU-Kommission legt die Zölle nach eigenen Angaben auf der Grundlage der rechtlichen Schlussfolgerungen einer eingehenden Untersuchung der massiven staatlichen Subventionen Beijings fest. Mit den Zöllen sollen die Wettbewerbsbedingungen ausgeglichen werden, indem die chinesischen Subventionen durch etwas Gleichwertiges kompensiert werden.
Auch wenn die Zölle für die chinesischen Hersteller verkraftbar sind, setzt sich die Regierung in Beijing für ihre Abschaffung ein. Denn die Abschaffung wäre ein wichtiges Signal an andere große Volkswirtschaften. Auch Kanada erwägt nun mögliche Zölle auf chinesische Elektroautos, um sich den Maßnahmen der EU und der USA anzuschließen, wo Präsident Joe Biden einen 100-prozentigen Zoll auf solche Produkte angekündigt hat.
EU offen für alternative Lösungen im Einklang mit WTO-Regeln
Die EU ist zwar offen für Lösungen, die die gleiche Wirkung wie Ausgleichszölle haben, diese müssen aber in vollem Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen. Ideen wie selbst auferlegte Quoten für chinesische Elektroauto-Exporte anstelle von Zöllen würden diese Kriterien wahrscheinlich nicht erfüllen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Bloomberg.
China hat diesen Schritt als protektionistisch und nicht auf objektiven Kriterien basierend kritisiert. Es hat mit Gegenmaßnahmen gedroht und bereits Anti-Dumping-Untersuchungen gegen Schweinefleisch- und Spirituosenimporte eingeleitet. Experten gehen jedoch nicht davon aus, dass Beijing bis zur Einführung endgültiger EU-Sanktionen im November noch wesentliche Zugeständnisse machen wird.