Seite 2: Wie verhält sich Bundesregierung zu Angriffen auf Gaza?

Die Bundesregierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu den massiven Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Ziele in Gaza. Dort wurden nach jüngsten Angaben 2.228 Menschen getötet und 8.744 verletzt.

Im Westjordanland wurden bei israelischen Angriffen 54 Menschen getötet und 1.151 verletzt.

Bei dem Großangriff islamistischer Gruppen vor gut einer Woche ermordeten bewaffnete Islamistischen rund 1.300 Menschen – auch hier überwiegend Zivilisten – und verletzten 3.621.

Unklar bleibt, ob Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem als "Solidaritätsbesuch" bezeichneten Aufenthalt in Israel die Kritik der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und der UNO am Vorgehen Israels angesprochen hat. Dabei hätte dies auch der Selbstverpflichtung der Bundesregierung entsprochen. Im Abrüstungsbericht 2022 heißt es:

Bundesregierung lehnt den unterschiedslosen oder gar gezielten Einsatz von Explosivwaffen gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab und ist dem Ziel verpflichtet, die Zivilbevölkerung effektiv vor Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten zu schützen.

Auf Nachfrage von Telepolis wollte sich das Auswärtigen Amt zu konkreten Gesprächen darüber jedoch nicht äußern. Vor Abreise hieß es aus dem Außenamt lediglich, es sei "leider absehbar, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eher noch verschärfen wird". Grund sei, dass "die Terroristen der Hamas (…) die Zivilistinnen und Zivilisten" in den Konflikt hineinziehen und "sie als menschliche Schutzschilde" nutzten.

In Bezug auf den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten erklärte das Außenamt, man habe, "wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Aushandlungsprozess der politischen Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung beim Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten (EWIPA) aktiv mitgestaltet und entscheidend zur regionenübergreifenden Annahme der Erklärung beigetragen".

Wir leisten im weiteren Prozess, auch mit Blick auf das erste Staatentreffen in Oslo, wichtige Beiträge, u.a. zur breiteren Unterstützung der Erklärung und zum besseren Verständnis der indirekten bzw. längerfristigen Wirkungen ("reverberating effects") beim Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten.

Die Bundesregierung fördert humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen mit 70 Millionen Euro in 2023. Geförderte Maßnahmen umfassen auch Gefahrenaufklärung für die Zivilbevölkerung sowie die Räumung von explosiven Kampfmittelrückständen in dicht besiedelten Gebieten.