EU will umweltfreundlichere elektronische Geräte

Die USA wollen eine europäische Richtlinie abschwächen

Neben den Bananen oder dem Schutz der persönlichen Daten öffnet sich offenbar ein weiterer Konflikt zwischen der EU und den USA. Diesmal geht es um eine Direktive über die Entsorgung elektronischer und elektrischer Geräte, die, falls sie in Kraft treten sollte, alle in den Mitgliedsländern der EU verkauften Geräte betreffen würde. Bis zum 1. Januar 2004 dürften dann in die EU importierte Geräte u.a. kein Blei, Quecksilber, Cadmium oder Chrom mehr enthalten.

Überdies sieht die Direktive vor, daß elektronische Geräte nicht eingeführt werden können, die mit weniger als 5 Prozent wiederverwendeten Plastikmaterial hergestellt wurden, und daß die Unternehmen auf eigene Kosten ausgediente Geräte einsammeln und der Wiederverwertung zuführen müssen. Doch die American Electronics Association, zu deren Mitgliedern auch Microsoft, Intel oder IBM gehören, scheint von all dem nicht erfreut zu sein und will die Direktive anfechten, weil sie gegen internationale Handelsrechte verstoße.

Beistand erhält der Industrieverband, wie Wired berichtet, jetzt von der US-Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky. Angeblich würden die Verbote keinen legitimen Zweck des Umweltschutzes erreichen, zudem seien sie nicht zwingend, weil es andere Steuerungsmittel wie Ökosteuern oder Verbote gebe, den Abfall in Müllplätzen zu deponieren. Die Richtlinie würde zwar allgemein behaupten, daß damit die "Risiken und Einflüsse auf die Umwelt, die mit der Verarbeitung und Deponierung ausgedienter elektrischer und elektronischer zusammenhängen", verringert werden, notwendig für derartige Importrestriktionen sei aber nach dem GATT-Abkommen, daß sie notwendig sind, "um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen." Dafür aber würden keine Beweise geliefert.

Die Richtlinie haben aber auch eine extraterritoriale Auswirkung, denn ein Großteil der in Europa verkauften Elektronik oder zumindest von deren Komponenten würden im Auslang hergestellt. Ein Mindestanteil von wiederverwendetem Material würde dann aber nicht das Leben und Gesundheit in der Gemeinschaft, sondern höchstens dort schützen, wo die Rohstoffe herkommen.

Angeblich würde die Umsetzung der Direktive, wie Jennifer Guhl von der AEA sagt, 50 Milliarden Dollar kosten. Man sei nicht gegen das Ziel der Direktive, wolle aber den Zeitrahmen ausdehnen und die Umstellung langsam vollziehen.

Die Campaign for Responsible Technologie, eine internationale Organisation von Umweltgruppen, darunter auch die Silicon Valley Toxics Coalition aus den USA, unterstützen jedoch die europäische Gesetzgebung und betrachten die Richtlinie als ersten Schritt hin zu umweltfreundlichen Produkten. Besonders das Prinzip, daß die Hersteller rechtlich und finanziell für die Entsorgung verantwortlich gemacht werden sollen, fördere am besten das Ziel des Recycling und einer längeren Haltbarkeit von Produkten aus nicht-toxischen Materialien. Zudem würden viele Firmen sich bereits darum bemühen, keine toxischen Materialien mehr zu verwenden, die auch bereits vorhanden seien. Die AEA unterstütze daher nicht führenden elektronischen Firmen, sondern lediglich die Nachzügler.

Wahrscheinlich sieht der Industrieverband in dem Projekt, das Plastik aus ausgedienten Computern zum Ausfüllen von Schlaglöchern auf Straßen zu verwenden, als bessere Lösung an (Von der Datenautobahn auf die Straße).

Eine interaktive Landkarte der Silicon Valley Toxics Coalition macht hingegen deutlich, wie sehr im Silicon Valley die angeblich saubere Computertechnik bereits die Umwelt belastet.