Seite 2: Corona-Politik förderte Unzufriedenheit

Für die Krise der Demokratie weist Korte der Corona-Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) und der neuen Bundesregierung eine gewisse Mitschuld zu. Sie habe "zusätzlich für einen massivem Vertrauensverlust gesorgt", sagte Korte. Und sie habe aus der Corona-Krise eine Demokratie-Krise gemacht.

Missmanagement, Korruption, fehlende Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und vor allem aber eine Politik, die die Verantwortung für gesellschaftliche Probleme in die Sphäre der Einzelnen verschiebt, haben entscheidend zu dieser Entwicklung beigetragen. Wer die weitere Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verhindern und die Demokratie stärken will, muss eine Politik machen, die versucht die Menschen aufzuklären, zu überzeugen und mitzunehmen, statt einzig auf Verbote, Verpflichtungen und Repression zu setzen.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE

Ein gesunkenes Vertrauen in die Fähigkeiten der Bundesregierung lässt das Risiko steigen, dass sich Menschen gegenüber Verschwörungserzählungen offener zeigen oder sich Rechtspopulisten zuwenden. Das hatten schon Untersuchungen im letzten Jahr gezeigt. In einer Studie hieß es:

Weniger die politische Verortung des Einzelnen zwischen "rechten" und "linken", "kosmopolitischen" und "ethnozentrischen" Positionen hat in der Pandemie also die Neigung zu einer verschwörungsmythisch aufgeladenen Corona-Kritik beeinflusst, sondern das Vertrauen gegenüber dem Wirken politischer Eliten und Institutionen, das Maß an Zutrauen in die eigene politische Selbstwirksamkeit sowie das Gefühl, gegenüber anderen zurückgesetzt zu sein und nicht gerecht behandelt zu werden.

Zu Beginn der Pandemie hatten sich noch drei von vier Bundesbürgern zufrieden mit der Corona- Politik von Bund und Ländern gezeigt. Innerhalb eines Jahres verkehrte sich das Ergebnis aber in sein Gegenteil: Plötzlich zeigten sich 79 Prozent "weniger zufrieden" oder "gar nicht zufrieden". Und mit dieser Unzufriedenheit sei auch die Zahl derer angestiegen, die offen waren für Verschwörungserzählungen aller Art.

In Kortes Augen hilft nur noch eine andere Politik, eine, die die gesellschaftlichen Probleme anpackt. Die gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen für Armut, Ungerechtigkeit, Klimawandel und Krieg müssten klar benannt werden, sagte er. Und darüber hinaus müsse "endlich eine gemeinwohlorientierte soziale Politik gemacht werden".