Ein "NSU-V-Mann" von höchster Güteklasse

Fall Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen

Enthüllungen im NSU-Skandal haben inzwischen einen doppelten Informationsgehalt: Einmal das Neue an sich - und dann, dass es erst heute, mit Jahren Verspätung, bekannt wird. Und zwar nur, weil Abgeordnete explizit danach fragen. Konkret: Der V-Mann "Piatto" alias Carsten Szczepanski hatte nicht nur, wie man seit einiger Zeit weiß, Kontakt zum unmittelbaren Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Chemnitz. Sondern, und das ist neu, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war von Anfang an über alle Einzelheiten und Meldungen informiert. Darunter die Einschätzung der Brandenburger bereits 1998, bei dem Trio handle es sich um Rechtsterroristen.

So könnte man die Ergebnisse der letzten Doppelsitzung des NSU-Untersuchungsausschusses (UA) von Brandenburg zusammenfassen.

Vor allem die Rolle des BfV muss neu bewertet und überprüft werden. Seit Jahren kolportieren Verantwortliche, das Amt sei ungenügend unterrichtet gewesen, auch weil die Zusammenarbeit der einzelnen Ämter mangelhaft sei. Das entpuppt sich als Nebelwerferei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Quelle "Piatto" war auch Bundessache.

1998, nach dem Untertauchen des Jenaer Trios in Chemnitz, hatte Szczepanski in der Stadt Umgang mit Personen wie Antje Probst und Jan Werner, die in Kontakt zum Trio gestanden haben müssen. Probst, in deren Laden Szczepanski jobbte, wollte Zschäpe ihren Reisepass für die Flucht ins Ausland zur Verfügung stellen. Werner suchte Waffen für die drei. Im Prozess in München hatte ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) außerdem ausgesagt, er gehe davon aus, dass auch Werner V-Mann war. Das ist bisher aber nicht verifiziert.

Der V-Mann "Piatto" berichtete seine Erkenntnisse aus Chemnitz dem Verfassungsschutzamt von Brandenburg, das ihn führte. Doch von dort gingen diese sogenannten "Deckblatt-Meldungen" alle auch ans Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln. Das erklärten jetzt vor dem Untersuchungsausschuss (UA) in Potsdam ehemalige Verantwortliche des Verfassungsschutzes, darunter Jörg Milbradt, der ehemalige Vizechef des Amtes. Nicht nur Landesbehörden, auch das BfV wusste also, dass sich die drei in der sächsischen Stadt aufhielten.

Top-Quelle der Güteklasse "A"

Hat das Amt mit eigenen Quellen versucht, deren Aufenthalt weiter aufzuklären oder wurde das unterlassen? Das ist eine der Fragen, die sich an das Maaßen-Amt richten. Wie man in der Ausschusssitzung außerdem erfuhr, war das Bundesamt für die Einstufung "Piattos" als Top-Quelle der Güteklasse "A" verantwortlich gewesen.

Überhaupt muss die Funktion des BfV in Ostdeutschland strenger betrachtet werden. Nach dem Ende der DDR und der Vereinigung mit der Bundesrepublik taten sich die fünf ostdeutschen Länder schwer mit der Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes. Das Erbe der repressiven Stasi war zu präsent. Dieses Vakuum füllte das Bundesamt, was vielleicht erklärt, warum parallel zu den heutigen Landes-Spitzeln überall auch Bundes-Spitzel unterwegs sind.

Im Land Brandenburg war die Tätigkeit eines Geheimdienstes anfänglich sehr eng gefasst. Der Verfassungsschutz (VS) wurde als Abteilung im Innenministerium geführt und nicht als eigenständige Behörde. Es existierte ein sogenanntes Vorschaltgesetz, das den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausdrücklich verbot. Dazu zählten Spitzel. Erst 1993 ließ das VS-Gesetz das zu. In der Zwischenzeit hatte sich aber das BfV auch in dieser Region breitgemacht. Fraglich ist, ob das legal war. Darf ein Bundesamt geheimdienstlich in einem Bundesland arbeiten mit Mitteln, die dieses Land verboten hat?

Carsten Szczepanski, bekannter Neonazi aus Westberlin, der sich nach der Wende in Brandenburg niederließ und aufgrund mehrerer Straftaten in Berührung mit den Behörden kam, könnte damals, Anfang der 90er Jahre, vom BfV als Informant angeworben worden sein. Für diesen Verdacht gab es in jüngster Zeit neue Nahrung (vgl. NSU: Schutz für V-Mann "Piatto" von ganz oben).

Daneben gibt es Hinweise auf Kontakte Szczepanskis zum Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Berlin. Unter anderem bestellte er dort Material, das ihm auch geliefert wurde. Außerdem soll ihn einer seiner späteren V-Mann-Führer in Brandenburg schon aus seiner berliner Zeit kennen, wie die Abgeordneten in Potsdam entdeckt haben.

Geschichte weitet sich aus, umso tiefer man gräbt

Viele ungeklärte Fragen der "Piatto"-Geschichte, die sich immer weiter auswächst, je tiefer die Mitglieder des UA graben. Warum wurde er überhaupt in Chemnitz eingesetzt, obwohl er in Brandenburg geführt wurde? Bisher heißt es, Szczepanski selber habe das so gewollt, das Amt habe lediglich eingewilligt. Könnte es aber sein, dass er nach Chemnitz geschickt wurde, weil es Hinweise gab, dass das Trio dort untergeschlüpft war?

Zwischen den Szenen von Brandenburg und Sachsen existierten enge Beziehungen. Unterhielt Carsten Szczepanski daneben Verbindungen nach Baden-Württemberg, etwa zu Mitgliedern einer Ku Klux Klan-Gruppe, wie er selber eine in Brandenburg angeführt hatte?

Die Aufnahme als Quelle in den Brandenburgen VS geschah im Sommer 1994. Szczepanski befand sich wegen versuchten Mordes an einem nigerianischen Asylbewerber in Untersuchungshaft. Er wurde deshalb zu acht Jahren Haft verurteilt. Dennoch wollte das Amt nicht auf seine Dienste verzichten. Szczepanski lieferte umfangreiches Material und händigte ganze Listen von Namen und Adressen der rechtsextremen Szene an den Nachrichtendienst aus.