Ein "NSU-V-Mann" von höchster Güteklasse

Fall Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen

Enthüllungen im NSU-Skandal haben inzwischen einen doppelten Informationsgehalt: Einmal das Neue an sich - und dann, dass es erst heute, mit Jahren Verspätung, bekannt wird. Und zwar nur, weil Abgeordnete explizit danach fragen. Konkret: Der V-Mann "Piatto" alias Carsten Szczepanski hatte nicht nur, wie man seit einiger Zeit weiß, Kontakt zum unmittelbaren Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Chemnitz. Sondern, und das ist neu, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war von Anfang an über alle Einzelheiten und Meldungen informiert. Darunter die Einschätzung der Brandenburger bereits 1998, bei dem Trio handle es sich um Rechtsterroristen.

So könnte man die Ergebnisse der letzten Doppelsitzung des NSU-Untersuchungsausschusses (UA) von Brandenburg zusammenfassen.

Vor allem die Rolle des BfV muss neu bewertet und überprüft werden. Seit Jahren kolportieren Verantwortliche, das Amt sei ungenügend unterrichtet gewesen, auch weil die Zusammenarbeit der einzelnen Ämter mangelhaft sei. Das entpuppt sich als Nebelwerferei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Quelle "Piatto" war auch Bundessache.

1998, nach dem Untertauchen des Jenaer Trios in Chemnitz, hatte Szczepanski in der Stadt Umgang mit Personen wie Antje Probst und Jan Werner, die in Kontakt zum Trio gestanden haben müssen. Probst, in deren Laden Szczepanski jobbte, wollte Zschäpe ihren Reisepass für die Flucht ins Ausland zur Verfügung stellen. Werner suchte Waffen für die drei. Im Prozess in München hatte ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) außerdem ausgesagt, er gehe davon aus, dass auch Werner V-Mann war. Das ist bisher aber nicht verifiziert.

Der V-Mann "Piatto" berichtete seine Erkenntnisse aus Chemnitz dem Verfassungsschutzamt von Brandenburg, das ihn führte. Doch von dort gingen diese sogenannten "Deckblatt-Meldungen" alle auch ans Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln. Das erklärten jetzt vor dem Untersuchungsausschuss (UA) in Potsdam ehemalige Verantwortliche des Verfassungsschutzes, darunter Jörg Milbradt, der ehemalige Vizechef des Amtes. Nicht nur Landesbehörden, auch das BfV wusste also, dass sich die drei in der sächsischen Stadt aufhielten.

Top-Quelle der Güteklasse "A"

Hat das Amt mit eigenen Quellen versucht, deren Aufenthalt weiter aufzuklären oder wurde das unterlassen? Das ist eine der Fragen, die sich an das Maaßen-Amt richten. Wie man in der Ausschusssitzung außerdem erfuhr, war das Bundesamt für die Einstufung "Piattos" als Top-Quelle der Güteklasse "A" verantwortlich gewesen.

Überhaupt muss die Funktion des BfV in Ostdeutschland strenger betrachtet werden. Nach dem Ende der DDR und der Vereinigung mit der Bundesrepublik taten sich die fünf ostdeutschen Länder schwer mit der Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes. Das Erbe der repressiven Stasi war zu präsent. Dieses Vakuum füllte das Bundesamt, was vielleicht erklärt, warum parallel zu den heutigen Landes-Spitzeln überall auch Bundes-Spitzel unterwegs sind.

Im Land Brandenburg war die Tätigkeit eines Geheimdienstes anfänglich sehr eng gefasst. Der Verfassungsschutz (VS) wurde als Abteilung im Innenministerium geführt und nicht als eigenständige Behörde. Es existierte ein sogenanntes Vorschaltgesetz, das den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausdrücklich verbot. Dazu zählten Spitzel. Erst 1993 ließ das VS-Gesetz das zu. In der Zwischenzeit hatte sich aber das BfV auch in dieser Region breitgemacht. Fraglich ist, ob das legal war. Darf ein Bundesamt geheimdienstlich in einem Bundesland arbeiten mit Mitteln, die dieses Land verboten hat?

Carsten Szczepanski, bekannter Neonazi aus Westberlin, der sich nach der Wende in Brandenburg niederließ und aufgrund mehrerer Straftaten in Berührung mit den Behörden kam, könnte damals, Anfang der 90er Jahre, vom BfV als Informant angeworben worden sein. Für diesen Verdacht gab es in jüngster Zeit neue Nahrung (vgl. NSU: Schutz für V-Mann "Piatto" von ganz oben).

Daneben gibt es Hinweise auf Kontakte Szczepanskis zum Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Berlin. Unter anderem bestellte er dort Material, das ihm auch geliefert wurde. Außerdem soll ihn einer seiner späteren V-Mann-Führer in Brandenburg schon aus seiner berliner Zeit kennen, wie die Abgeordneten in Potsdam entdeckt haben.

Geschichte weitet sich aus, umso tiefer man gräbt

Viele ungeklärte Fragen der "Piatto"-Geschichte, die sich immer weiter auswächst, je tiefer die Mitglieder des UA graben. Warum wurde er überhaupt in Chemnitz eingesetzt, obwohl er in Brandenburg geführt wurde? Bisher heißt es, Szczepanski selber habe das so gewollt, das Amt habe lediglich eingewilligt. Könnte es aber sein, dass er nach Chemnitz geschickt wurde, weil es Hinweise gab, dass das Trio dort untergeschlüpft war?

Zwischen den Szenen von Brandenburg und Sachsen existierten enge Beziehungen. Unterhielt Carsten Szczepanski daneben Verbindungen nach Baden-Württemberg, etwa zu Mitgliedern einer Ku Klux Klan-Gruppe, wie er selber eine in Brandenburg angeführt hatte?

Die Aufnahme als Quelle in den Brandenburgen VS geschah im Sommer 1994. Szczepanski befand sich wegen versuchten Mordes an einem nigerianischen Asylbewerber in Untersuchungshaft. Er wurde deshalb zu acht Jahren Haft verurteilt. Dennoch wollte das Amt nicht auf seine Dienste verzichten. Szczepanski lieferte umfangreiches Material und händigte ganze Listen von Namen und Adressen der rechtsextremen Szene an den Nachrichtendienst aus.

Wie der Boss, so der Tross

Von Anfang an waren sich die Verantwortlichen der Fragwürdigkeit dieses Zusammenspiels bewusst. Auch deshalb wurde Szczepanski Chefsache - und zwar bis nach ganz oben. Von den Anbahnern wanderte die Causa zum Referatsleiter (Ministerialdirigent Rudolf Keseberg) und von dort zum VS-Chef von Brandenburg (Ex-Bundesanwalt Wolfgang Pfaff). Im Laufe der Jahre erreichte sie selbst den Innenminister (Alwin Ziel).

Auch er war direkt und persönlich mit der Quelle "Piatto" befasst, die er, so sagte er gegenüber dem Ausschuss, "nicht mal mit zwei Fingern angefasst hätte". Ziel trat die Flucht nach vorne an. Er holte sich den Segen der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages für die Weiterbeschäftigung des wegen versuchten Mordes Verurteilten und spannte sogar den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ein. Auch der meinte, man müsse die Quelle nutzen.

Wie der Boss, so der Tross. Ein ganz ähnliches Bild wie der Ex-Innenminister wählte ein früherer Leiter des Referates "Beschaffung", sprich der V-Mann-Führung, der Szczepanski etwa ein Dutzend mal selber getroffen und angeleitet hatte: "Nach so einem Treffen wäscht man sich die Hand nicht nur einmal", sagte er gegenüber den Abgeordneten.

Jedoch: Die Zusammenarbeit mit ihm sei "alternativlos" gewesen, so die ex-Verfassungsschützer, er habe mitgeholfen Straftaten zu vereiteln und Neonazi-Gruppierungen zu verbieten, wie die Kameradschaft Oberhavel. Auf seine Dienste zu verzichten, wäre das größere Übel gewesen. Vom "Alleinstellungsmerkmal" Szczepanski war gar die Rede. Die Beamten duzten die angeblich so unappetitliche Person und ließen sich von ihr duzen, man traf sich jede Woche, Szczepanski bekam etwa 1000 D-Mark Agentenlohn im Monat, zuzüglich Benzingeld, auch bei der Wohnungssuche wurde dem Schützling geholfen.

Die Kooperation dauerte bis zum Juli 2000 an. Kurz nach "Piattos" Entpflichtung wurde er noch enttarnt und kam in ein Zeugenschutzprogramm, in dem er bis heute verharrt.

"Händewaschen"

Im Laufe der Jahre stieg "Piatto" zur sogenannten "A"-Quelle auf, der höchsten Güteklasse geheimdienstlicher Zuträger. Das Prozedere kam jetzt im Ausschuss zur Sprache. Danach soll die Einstufung das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eigenständig vornehmen. Ein Landesamt könne das lediglich vorschlagen oder beantragen. Wie genau das BfV über "Piatto" informiert war, lässt sich also auch an dieser Beförderung, die einer Adelung gleichkommt, ablesen. Das Kölner Amt soll sich dafür ausgesprochen haben, diese Quelle so lange wie möglich einzusetzen. Ein zentraler "NSU-V-Mann" wie Carsten Szczepanski macht damit auch das BfV zum zentralen Player im NSU-Kontext.

Jörg Milbradt, der den Verfassungsschutz in Brandenburg mit aufgebaut hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Dienst habe durch die Mitarbeit des Rechtsextremisten Szczepanski Rechtsextremismus verharmlost oder begünstigt. Tatsächlich gingen Informationsabschöpfung und Neonazi-Aktivitäten im Falle "Piatto" ein unlösbares wie gefährliches Amalgam ein. Beispielsweise richtete der Verfassungsschutz gemeinsam mit seiner Quelle eine Postfach-Adresse einer Unterstützergruppierung für Gefangene der britischen Rechtsterror-Organisation Combat 18 ein.

Szczepanskis Skinhead-Heft United Skins war über die Adresse einer anderen Combat 18-Unterstützergruppe zu beziehen. Und sein Engagement in der NPD von Berlin-Brandenburg resultierte aus einem direkten Auftrag des Verfassungsschutzes. Doch nicht nur nach außen fehlte es an Distanz zwischen Agent und Amt, sondern offensichtlich auch nach innen. Briefe, die Szczepanski an seinen V-Mann-Führer "Dieter" (Reinhard G.) schrieb, schloss er mit der Formel "88 - Carsten". "88" steht für "Heil Hitler" - zweimal der achte Buchstabe des Alphabets.

Andreas L., jener Leiter des Referates "Beschaffung", und wie ein paar andere Kollegen mit dem Anwalt Butz Peters als Rechtsbeistand an seiner Seite im Ausschuss erschienen, war einst als westlicher "Aufbauhelfer" nach Brandenburg entsandt worden - und zwar schon im ersten Halbjahr 1990, als es die DDR also noch gab.

Nach Jahren im Innenministerium landete er schließlich beim Verfassungsschutz, wo er sich um die Quellenführung kümmerte. Neben dem Satz mit dem "Händewaschen" (siehe oben) wartete der Zeuge noch mit diesem auf: "Die Quelle Piatto erfuhr bundesweit Beachtung, weil sie Erkenntnisse in quantitativer wie qualitativer Hinsicht lieferte, die sowohl für das Bundesamt als auch für die Landesämter für Verfassungsschutz von größtem Gewicht waren."

"Das werden Sie auch bei Amri erleben"

Doch Grundlegendes der so unersetzlichen Quelle will er entweder nicht gekannt haben oder bestritt es. Der Verfassungsschutz habe keinen Einfluss auf die Haftbedingungen von Szczepanski oder seine vorzeitige Entlassung genommen. Von einem gemeinsamen Postfach in Sachen Combat 18 habe er nichts gewusst. Dass Szczepanski ein "Praktikum" im Neonazi-Laden Sonnentanz in Limbach bei Chemnitz absolvierte, höre er zum ersten Mal. Dass der Dienst irgendwelche Delikte der Quelle geschützt hätte, sei ihm nicht bekannt. Er bestritt, dass das Verhältnis zwischen V-Mann und VM-Führer drohte, zu eng zu werden. Und er wollte sich nicht einmal an Dokumente erinnern, die seine Unterschrift tragen.

Der Ausschuss glaubte ihm nicht und vereidigte ihn am Ende. Es ist bereits der x-te Zeuge, der sich dem unterziehen muss. Auftritte wie diesen konnte man 2012/13 in den ersten Jahren der NSU-Aufklärung vor den Untersuchungsausschüssen zur Genüge erleben. Dass es sie auch fünf, sechs Jahre später noch immer gibt, zeigt, wie virulent die Krankheit namens Verfassungsschutz nach wie vor ist.

Es sind aber nicht nur dessen Hauptamtliche, die für das NSU-Desaster Mitverantwortung tragen, sondern genauso die politischen Beamten, die Ministerialdirigenten, Staatssekretäre und Minister. In diesem Sinne können die Worte des früheren brandenburger Innenministers Alwin Ziel verstanden werden, der sich gegenüber dem Ausschuss dafür entschuldigte, dass die Behörden "deutschlandweit nicht in der Lage waren, das Problem zu lösen". Ein V-Mann-Führer sagte, was im Fall NSU passiert ist, sei eine Schande - und ergänzte: "Das werden Sie auch bei Amri erleben."