Seite 4: Google und Amazon gewinnen - Kleinere Unternehmen haben nichts von TTIP

Auch Künstler, Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft seien gegen die Freihandelsabkommen, sagte der Publizist Olaf Zimmermann auf der Bühne. Die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der auch das Angebot von Kultureinrichtung zähle, sei durch TTIP stark gefährdet, so Zimmermann, der Geschäftsführer des deutschen Kulturrats ist und die Zeitschrift "Politik & Kultur" herausgibt. TTIP werde den globalen Medienunternehmen wie Google und Amazon noch leichteren Zugang gewähren. Dies schade der kulturellen Vielfalt.

Auch die Kulturwirtschaft, von Buchhändlern über Verlage bis hin zu Filmproduktionsfirmen gerate mit den Abkommen unter starken Druck. "Herr Gabriel sollte als Wirtschaftsminister auch mal die Sorgen der Kulturwirtschaft ernst nehmen und nicht nur die der Automobilwirtschaft." Die Politik halte Künstler für gutgläubige Trottel, wenn sie ihnen sage, sie hätten nichts von TTIP zu befürchten. Nur gemeinsamer Druck von der Straße werde uns alle vor den Abkommen bewahren, so Zimmermann.

Ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von TTIP-Befürwortern hätten nur wenige Unternehmer tatsächlich Vorteile von den Freihandelsabkommen, sagte Frank Immendorf. Der Messebau-Unternehmer sprach für die Arbeitsgemeinschaft "Kleine und mittelständische Unternehmen gegen TTIP". Die EU-Kommission sage lediglich ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus. "Und das auch noch gestreckt auf zehn Jahre." Dies sei völlig marginal.

Zudem könne das Freihandelsabkommen viele technische Normen gar nicht angleichen, dazu fehlten die rechtlichen Kompetenzen. Sprecher von TÜV-Einrichtungen bestätigten dies, so Immendorf. Viele Unternehmer wüssten gar nicht, was TTIP für sie eigentlich bedeutet. "Die kennen nur ein paar Hochglanzbroschüren der Wirtschaftskammern. Also redet mit Euren Chefs", forderte er die Demonstranten auf. Trotzdem seien bereits 60 Prozent der Mittelständler gegen TTIP.

Abkommen schaden Entwicklungsländern

Die Freihandelsabkommen schaden auch Entwicklungsländern, erläuterte die kanadische Handelsexpertin Sanya Reid Smith vom Third World Network. TTIP und CETA sollen auch auf Länder der sogenannten Dritten Welt übertragen werden. Diese verlören dadurch aber noch mehr Anteile am Welthandel und könnten ihre Märkte noch weniger mit Zöllen schützen, so Reid Smith.

Zudem könnten Entwicklungsländer milliardenschwere Strafzahlungen kaum schultern. Ecuador etwa, das einen US-Konzern nach dessen Gesetzesbruch in Ecuador enteignete, musste wegen eines bilateralen Freihandelsabkommens mit den USA eine Strafe von rund zwei Milliarden Dollar zahlen, sagte Reid Smith. "Das war der halbe Gesundheitsetat des Landes."

Sie gratulierte dem Bündnis und der Stadt, so viele Menschen mobilisiert zu haben. "Danke, ihr gebt damit allen Kampagnen Hoffnung, die sich weltweit gegen solche Abkommen engagieren."

Weitere Demonstrationen angekündigt

Die Veranstalter planen am 24. September diesen Jahres einen weiteren großen Protesttag gegen die Freihandelsabkommen. Dann sollen in mindestens sechs deutschen Großstädten zeitgleich Demonstrationen stattfinden, sagte Mitorganisator Uwe Hiksch.

Campact rief zudem kurzfristig zu einer weiteren Demonstration am heutigen Sonntag in Hannover auf. In Sichtweite zum Schloss Herrenhausen soll es ab 18 Uhr ein "Bürgerbankett" gegen TTIP und CETA geben. Die Versammlung wird von 18 bis 21 Uhr im Bereich Appelstraße / Ecke Herrenhäuser Kirchweg stattfinden. Die Polizei erwartet rund 50 Teilnehmer. Im Schloss nebenan gibt es an diesem Abend ein Festbankett von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel mit rund 100 Wirtschaftsvertretern und Konzernchefs. Die US-Botschaft teilte im Vorfeld mit: "Wir möchten in Hannover eine Diskussion über die Vorteile von TTIP führen."