Seite 2: Liberaler Gouverneur in Untersuchungshaft

Die russischen Liberalen stehen unter strenger Beobachtung der staatlichen Organe. In den Medien werden sie nicht selten als 5. Kolonne des Westens bezeichnet. Erst am 24. Juni war der Gouverneur des Kirow-Gebiets, Nikita Belych, in einer Bar im Moskauer Hotel Lotte Plaza verhaftet worden. Ein vom russischen Ermittlungskomitee veröffentlichtes Foto zeigt, wie Belych vor einem Tisch mit zahlreichen Euro-Bündeln sitzt und offenbar ein Protokoll schreibt.

400.000 Euro soll Belych insgesamt von zwei Firmen - dem Nowowjatski Ski-Kombinat und der Forstwirtschaftliche Verwaltungsgesellschaft - erhalten haben. Nach Angaben der Ermittler sollte der Gouverneur den Firmen als Gegenleistung helfen, staatliche Kredite zu bekommen.

Schwerer Image-Schaden für Russlands Liberale

Belych war von 2005 bis 2008 Vorsitzender der rechtsliberalen Partei "Union der Rechten Sache". Zu seinen Beratern gehörte der im März 2015 von Unbekannten erschossene Boris Nemzow (Nemzow-Mord - gibt es eine rechtsradikale Spur?). Zusammen mit dem Schach-Weltmeister Garri Kasparow nahm Belych 2008 an Demonstrationen für "ein anderes Russland" teil.

Nachdem Belych 2008 den Vorsitz der Partei der Rechten Kräfte niedergelegt hatte, schlug Präsident Dmitri Medwedew Belych als Gouverneur für das nordrussische Kirow-Gebiet vor. Von nun an hielt sich Belych von Anti-Putin-Demonstrationen fern. Bekannten Rechtsliberalen aus Moskau - wie Maria Gajdar und Aleksej Nawalni - verschaffte er Posten in seinem Kirower Verwaltungsapparat. Doch die beiden Hilfskräfte hielten sich nicht lange im kalten, russischen Norden. Maria Gajdar wurde Beraterin des Gouverneurs von Odessa, Michail Saakaschwili. Nawalni wurde 2014 wegen Veruntreuung gegenüber einer staatlichen Holzfirma zu einer mehrjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Lange Liste von verhafteten Spitzenbeamten

Belych ist nicht der einzige bekannte Beamte, gegen den die russischen Behörden wegen Bestechung und hohe Schmiergelder-Summen ermitteln. Eine von der Nachrichtenagentur Ria Novosti erstellte Liste führt zahlreiche Fälle von Bürgermeistern, Gouverneuren und anderen hohen Beamten auf, die in den letzten drei Jahren wegen Annahme von Schmiergeld verhaftet wurden.

Die bekanntesten Fälle waren im letzten Jahr die Gouverneure von Sachalin und Komi, Aleksandr Choroschawin und Wjatscheslaw Gaiser. Sie wurden verhaftet und abgesetzt. Choroschawin soll beim Vertrag über den Bau eines neuen Elektrizitätswerkes 5,6 Millionen Dollar Schmiergeld bekommen haben. Gaiser wurde wegen Bildung einer kriminellen Gruppe angeklagt, die den Staat um 13 Millionen Euro geschädigt haben soll.

Die Verfolgung von Korruption ist für Russland zu einer Überlebensfrage geworden. Denn das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und die regierende Partei Einiges Russland wird durch die Korruption geschwächt. Am 18. September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Die Partei Einiges Russland muss sich sehr anstrengen, um, wie bei der letzten Wahl, die absolute Mehrheit der Abgeordneten in der Duma zu bekommen. Die Kommunistische Partei (KPRF) könnte einen großen Teil der Protestwähler zu sich ziehen.