Eine Handvoll weltweit agierender Unternehmen

Zur Bedrohung der Pressefreiheit durch Konzentration in den Medienmärkten

Ist die Pressefreiheit in Gefahr, wenn der Kanzler Bild-Reportern keine Interviews mehr gibt? Wäre es ein Einzelfall, könnte man sagen: Nein. Doch diese Marotte des Medienkanzlers reiht sich ein in die Liste der Berliner Republik, dass manche Politiker unliebsamen Sendungen pauschal keine Interviews geben, Bürgern wie Journalisten ein Recht auf Akteneinsicht verwehren und nicht mal zu ihrem gesprochenen Wort stehen. Umgekehrt kann man sich aber auch fragen, wie es mit der inneren Pressefreiheit steht, wenn ein verdienter Spiegel-Redakteur mit den Worten "Desinformation und Propaganda" hinschmeißt.

Gestern war Tag der Pressefreiheit, der erste im neuen erweiterten Europa. Für die Reporter ohne Grenzen sind die 37 größten Feinde der Pressefreiheit fast alle Präsidenten repressiver Länder. Hier soll gefragt werden, ob die größten Widersacher der Pressefreiheit nicht viel näher sitzen - in den Chefetagen der Verlage und weltweit agierenden Medienkonzerne. Das soll hier mit einem Blick auf die beigetretenen EU-Länder geschehen.

1976 wurde in Deutschland die Pressefusionskontrolle eingeführt, um Verdrängungswettbewerb und Konzentrationsprozesse zu stoppen und das vielfältige Zeitungsangebot zu erhalten. Das brachte eine Stabilisierung der Zeitungslandschaft in den 80ern und 90ern mit sich. In der New Economy lebte es sich prächtig, neue Zeitungen kamen auf den Markt und alle machten in Sachen Internet. Ab 2000 jedoch brach der Anzeigenumfang der Zeitungen bis 2003 um 27 Prozent ein. Bald wurde klar, dass eine Erholung nicht zu erwarten war. Stellenanzeigen (Einbruch um 70 Prozent) wanderten auf Dauer ins Internet ab, genau wie viele (junge) Leser. Die Zeitungsverlage stecken in einer Strukturkrise.

Hinzu kommt das, was die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young als "Finanzierungsdilemma der Zeitungsverlage" bezeichnen: Banken halten sich bei der Kreditvergabe zurück. Mit Unternehmensfusionen wollen Verlage ihre Wirtschaftlichkeit steigern. Als das Kartellamt am 22. November 2002 die geplante Übernahme der Berliner Zeitung durch die Holtzbrinck-Verlagsgruppe stoppte, weil Holtzbrinck bereits den Berliner Tagesspiegel verlegt, war die Lockerung des Kartellrechts längst in der Diskussion. Am 17. Dezember 2003 legte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einen Entwurf zur Änderung der Pressefusionskontrolle vor.

Der Bund der Zeitungsverleger begrüßte den Entwurf als gewünschten "Systemwechsel". Da eine entsprechende Lockerung Holtzbrinck die Übernahme der Berliner Zeitung ermöglichen würde, wurde der Clement-Plan bald unter dem Namen "Lex Holtzbrinck" bekannt. Schon lange warnt Kartellamtschef Ulf Böge vor der Gefährdung der Meinungsvielfalt, die der Clement-Plan nun bedeutet. Dass Clement nicht viel auf die unabhängige Wettbewerbsbehörde gibt, zeigte sich in dem Maulkorb für Böge, dieser möge sich mit Kritik an der Lockerung des Kartellrechts doch bitte zurückhalten. Nach nicht endender Kritik präsentierte Clement am Freitag einen überarbeiteten Entwurf, der nach wie vor Fusionen ermöglicht, die zu marktbeherrschenden Stellungen führen. Die Schlacht um den Systemwechsel zu Lasten der Pressefreiheit befindet sich nun also in der zweiten Runde. Man würde sich wünschen, die Bundesregierung wäre auch so eifrig beim Informationsfreiheitsgesetz (Deutschland, die verspätete Nation)!

Blick auf den osteuropäischen Medienmarkt

Auch weil Medienkonzernen die Expansion im Inland durch das Kartellrecht (noch) verwehrt bleibt, expandieren sie auf anderen Märkten. Ebenfalls seit gut 25 Jahren ist daher zu beobachten, wie deutsche Medienkonzerne sich im Ausland einkaufen oder dort Produkte gründen. Eine Zunahme solcher Aktivitäten hängt auch damit zusammen, dass deutsche Medienteilmärkte zunehmend gesättigt sind. Die Sättigung führt bereits dazu, dass man das Big Mac-Menü bei allen deutschen McDonald's-Filialen ab Mitte Mai wahlweise mit Pommes oder der Bild-Zeitung haben kann. Dieses schmeckt den traditionellen mittelständischen Zwischenhändlern, die bei diesem Geschäft umgangen werden sollen, gar nicht.

Da der gestrige Tag der Pressefreiheit erstmals im Zeichen des neuen Europas steht, soll auch der pressefreiheitliche Blick auf die Märkte der Beitrittsländer gerichtet werden. Schon heute werden 85 Prozent des osteuropäischen Medienmarktes von ausländischem Kapital kontrolliert, davon drei Viertel deutsches Kapital (Freiheit des Wortes bedroht). Deutschlands größter Medienkonzern, die Bertelsmann AG, investierte als erster im Ausland. Ihre Tochter, der Gruner & Jahr-Verlag, gibt im Ausland heute mehr als 50 Zeitschriften heraus und macht damit fast zwei Drittel seines Umsatzes. Zusammen mit der Bauer-Gruppe und einer Schweizer Gruppe besitzt Bertelsmann den Großteil des polnischen Zeitschriftenmarktes, der für Investoren sehr offen ist. Bertelsmann besitzt in Ungarn die größte kommerzielle TV-Station und verschiedene Magazine. Große Anteile auch in der Slowakei, deren gesamte Presselandschaft heute privatisiert ist.

Zu den größten Investoren in der Slowakei gehört auch der deutsche WAZ-Konzern - Geschäftsführer ist Gerhard Schröders ehemaliger Kanzleramtschef Bodo Hombach -, der auch Zeitungsverlage in Südosteuropa dominiert und Mehrheitsbeteiligungen u.a. in Ungarn besitzt. Der Axel-Springer-Verlag gibt heute mehr als 80 Zeitschriften in 15 Ländern heraus, vor allem in Ungarn, der Tschechischen Republik und Polen. Nach Polen ist die Tschechische Republik das neue EU-Land mit dem größten Anteil an Auslandsinvestitionen. Auch hier gibt es keine Marktrestriktionen. Ausländische Unternehmen können fast nach Belieben einkaufen gehen. In die baltischen Märkte von Litauen und Estland kaufen sich zunehmend skandinavische Unternehmen ein.

EU-Länder sollen eigenständiger für freien Wettbewerb sorgen

Die Europäische Union ist für die Sicherung der Meinungsvielfalt nicht zuständig. Anwendung finden lediglich zwei gemeinschaftsrechtliche Regeln des EG-Vertrages: Die Dienstleistungsfreiheit soll gewährleisten, dass Märkte in der EU offen und zugänglich für Unternehmen aller EU-Länder sind. Die Wettbewerbsregeln sollen garantieren, dass die Märkte auch offen bleiben, indem Monopolisierung unterbunden und Kartellbildung verhindert werden soll. Die zugrundeliegende Annahme ist dabei, dass freier Wettbewerb indirekt Meinungsvielfalt über Marktvielfalt schafft. Wesentliches Mittel ist hierzu die Fusionskontrolle durch die Europäische Kommission. Da die Kommission die Flut der Fusionsanträge "kaum mehr bewältigen" konnte, ist seit dem Tag der EU-Erweiterung auch eine neue Regelung zur Fusionskontrolle in Kraft.

Seit dem 1. Mai gilt in den Staaten der Europäischen Union EU-Kartellrecht vor nationalem Kartellrecht. Außerdem reicht die Kommission die Sicherung der Wettbewerbsfreiheit an die nationalen Regierungen weiter. Die ehemaligen Staaten des Ostblocks haben es nun in der Hand, den letzten Schritt zum Freihandel selbst zu gehen. Sie müssen dazu nur nationales Kartellrecht liberalisieren, das solange gilt, wie es strenger als EU-Recht ist. Die Kommission kann sich von nun an aussuchen, welche Fusionen sie begutachtet. Sie setzt damit "sehr viel Vertrauen" in die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsländer, findet Sven Völcker von der Anwaltskanzlei Wilmer Cutler Pickering. "Zumindest bei den neuen Mitgliedsstaaten hätte man vielleicht erwartet, dass da eher noch eine gewisse Probezeit förderlich sein könnte, aber darüber hat sich die Kommission hinweggesetzt." Jahrzehntelang war es nämlich Position der Kommission, Wettbewerbsfragen müssten zentral in Brüssel beantwortet werden, um die Schaffung von "Champions auf nationaler Ebene" zu verhindern.

Theoretisch würden Konzentrationsprozesse durch die neue Regelung nicht leichter, meint Völcker. Die Frage sei aber immer, wie nationale Behörden unbestimmte Rechtsbegriffe anwenden. "Manche werden das großzügiger handhaben und manche restriktiver." Es zeigt sich, dass stark reglementierte Märkte uninteressant sind für ausländisches Kapital. EU-Länder werden es sich gut überlegen, auf solches Kapital freiwillig zu verzichten. Seit Slowenien 2001 seine Regelungen zur Medienkonzentration gelockert hat, kommen ausländische Investoren langsam ins Land. Doch die Folgen, abzusehen in den anderen beigetretenen Ländern, sind nur aus Sicht der Unternehmen erstrebenswert.

Folgen der Medienkonzentration in den neuen EU-Ländern

Wie im Bericht des Europäischen Journalistenverbandes (EFJ) des Jahres 2003 steht, versuchen die deutschen Unternehmen, Magazine zu schaffen, die sie in ganz Mitteleuropa verkaufen können. Das spart Aufwand und somit Kosten, führt aber auch zu mangelnder Qualität. In der Tschechischen Republik gleichen sich bereits viele Regionalzeitungen, weil sie zentral produziert werden. Die Vielfalt leidet. Auch nimmt die Presse in deutschem Besitz die Kontrollfunktion nicht wahr, weil sie keine Kontroversen durch investigative Recherchen auslösen will.

Auch in Polen ist die journalistische Qualität der Kostenschere anheim gefallen. Statt Profis werden günstigere Amateure angestellt, was mit mehr Sensationsjournalismus einhergeht. Der EFJ beobachtet eine "große Bedrohung des unabhängigen Journalismus", doch manche glaubten, dass die Investoren die Unabhängigkeit der Presse ganz im Gegenteil ermöglichen, weil sie sich inhaltlich nicht einmischten.

Dazu kommt das Gewerkschaftsproblem. Schwache Gewerkschaften haben westlichem Management oftmals nicht viel entgegenzusetzen. Ausländische Verlage setzen in Polen niedrige Löhne fest und vermeiden Gruppentarifverträge. Der Vorsitzende des Estländischen Journalistenverbandes sagt, es gäbe nicht einmal ein Forum, um mit den Investoren über Lohntarife zu verhandeln. In Ungarn haben Journalisten keine Jobsicherheit und keine Sozialabsicherung, weil es die Verlage günstiger kommt.

Doch man braucht nicht einmal in die Ferne zu schweifen, um die Folgen der Strukturkrise zu sehen. Es reicht ein Blick vor die eigene Haustür. Zur Kompensation der Einnahmeverluste werden auch in Deutschland Redaktionen geschlossen oder verkleinert, Redakteure übernehmen die Arbeit ihrer entlassenen Sekretärin, freie Mitarbeiter erhalten keine Aufträge mehr oder lediglich Hungerlöhne, Volontäre und kostenlose Praktikanten sorgen für Inhalt. In solch einer Situation sind es nicht mehr viele, die "viel Grund zur Freude" haben.

Der letzte Schrei in Sachen Profitmaximierung

Trotzdem gibt es eine Branche, die auch im Medienbereich pro Jahr 30, gelegentlich sogar 100 Prozent Rendite macht. Die Corporate Finance-Branche freut sich, dass es seit der zweiten Hälfte 2003 auf dem Markt wieder aufwärts geht mit Unternehmenskäufen. Grund ist der erfreuliche Bagdad Bounce. Mit Beginn der "Operationen im Irak" ging es auch am Private Equity-Markt wieder aufwärts. Private Equity bezeichnet alle Formen der Finanzierung durch privates Anlagekapital, also außerhalb der Börse. Getätigt werden sogenannte Leverage Buy-Out-Geschäfte. Diese funktionieren in etwa so: Es kommt immer vor, dass große Unternehmen (z.B. die Bertelsmann AG) einen Unternehmensteil (ihren Wissenschaftsverlagsarm Springer Science & Business Media - nicht zu verwechseln mit dem Springer-Verlag) abstoßen, weil er nicht gut läuft oder nicht zur Kernkompetenz gehört.

Hier kommen Private Equity-Unternehmen ins Spiel. Diese (im genannten Beispiel ein Konsortium der Firmen Cinven und Candover) bilden einen Fond aus privaten Geldgebern und kaufen den abgestoßenen Unternehmensteil (für eine Milliarde Euro). Die Unternehmen übernehmen nun das Risiko, den Wert des gekauften Unternehmens zu steigern, um es später Gewinn bringend wieder zu verkaufen. Hier kommt der Leverage-Effekt zum Tragen. Dieser besagt, "dass man durch den Einsatz von Fremdkapital eine höhere Eigenkapitalrendite erhält, wenn der Fremdzinssatz niedriger als die Eigenkapitalrendite ohne Finanzierung ist." Nicht weniger wichtig scheint zu sein, dass die Private Equity-Unternehmen beste Kontakte zu Entscheidungsträgern und Geldgebern haben. Und gelingt die Wertsteigerung, sind schon mal Renditen bis zu 100 Prozent drin.

Da auch im Leverage Buy-Out-Bereich westeuropäische Märkte relativ gesättigt sind, richten die Private Equity-Unternehmen ihre Blicke verstärkt auf die jungfräulichen Märkte in Mittel- und Osteuropa. Noch seien viele Unternehmen in den beigetretenen Ländern skeptisch gegenüber Leverage Buy-Outs, was sich aber hoffentlich bald ändere. Auch gäbe es oftmals "legale Aspekte", die entsprechende Geschäfte verzögerten, wird in einem Branchenbericht erklärt. Besonders die Bürokratie sei so langsam, dass es "great" wäre, wenn "alles getan wird, um das zu beschleunigen."

Positiv stimmen die "Player", wie sie sich selber nennen, Anzeichen, dass zunehmend aufgeschlossen mit den Deals umgegangen werde, wie beim Kauf der ungarischen Radiostation Danubius durch Advent International. Diese alteingesessene Private Equity-Gruppe wirkt richtig erregt bei der Schilderung der Möglichkeiten der osteuropäischen Märkte: "Die Gelegenheit besteht hauptsächlich jetzt, wird aber noch ein paar Jahre andauern... 70 bis 80 Prozent des Bruttosozialprodukts ist bereits in privaten Händen. Die Gelegenheit besteht darin, diese bereits privaten Unternehmen auf die nächste Stufe zu setzen... Über die nächsten zwei Jahrzehnte wird sich das Machtzentrum Europas wohl nach Osten verschieben, wie der politische und kreative Puls es heute schon tut."

Ein Begrenzung der Fusionen und Aufkäufe in Europa ist also weder durch die Europäische Kommission oder die Mitgliedsländer, noch durch die Unternehmen, die die ihnen gebotenen Möglichkeiten nutzen und neue Möglichkeiten fordern, abzusehen. Bleibt die Frage, warum solche Tendenzen eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellen.

Die wirkliche Gefahr für die Pressefreiheit

Die anfangs geschilderte Ernst & Young-Studie enthält auch ein Zukunftsszenario deutscher Tageszeitungen. Demnach werden sich neben einigen überregionalen "Premium-Zeitungen" regional tätige Zeitungsgruppen herausbilden. Auch ohne Lockerung der Pressefusionskontrolle würden "kleinere Lokal- und Regionalzeitungen in die regionalen Marktführer integriert werden oder Gefahr laufen, aus dem Markt gedrängt zu werden. Nur wenige Lokalzeitungen werden als selbstständige, rechtliche Einheiten fortbestehen."

Der Punkt ist, dass Journalisten eben "nicht gegen das Interesse ihres eigenen Verlages" berichten oder kommentieren, wie Kartellamtschef Böge immer warnt. Die Bestätigung brachte ausgerechnet die Berichterstattung der Zeitungen über die sie betreffende Diskussion zum Clement-Plan. Wie in der Medienfachzeitschrift message gezeigt, erschienen die überregionalen Tageszeitungen wie das "Sprachrohr ihrer Besitzer".

Entscheidend ist, dass nach Fusionen und Übernahmen nicht alles beim Alten bleibt. Gyuri Karady von Baring Private Equity Partners wird im eben genannten Branchenbericht mit den Worten zitiert: "Als rational denkender Unternehmer würde man sich [als Kreditgeber] für eine Bank entscheiden statt für eine Private Equity-Firma, die Kontrolle und einen Sitz im Aufsichtsrat will." Als Cinven/Candover Springer Science & Business Media von Bertelsmann kauften, entstand der weltweit zweitgrößte Wissenschaftsverlag. Die Käufer stellen seitdem den Chief Executive und den Vorsitzenden des Aufsichtsrats.

Dass dies problematisch wird, zeigt sich, wenn Private Equity-Firmen auch politisch agieren. Cinven hatte sich zuvor bereits, geduldet von der EU-Kommission, beim medizinischen Verlagsarm des Weltkonzerns Vivendi Universal Publishing, MediMedia, eingekauft. Partner waren Apax Partners und die Carlyle Group. "Es ist bekannt", schreibt die Wochenzeitung Freitag, "dass der Vater des [derzeitigen amerikanischen Präsidenten George W. Bush] durch seine Beteiligung am Carlyle-Konzern Geschäftsinteressen mit der Baufirma der Familie Osama bin Ladens teilte und bei Rüstungsfirmen engagiert ist, deren Aktien seit dem 11. September wahre Kursexplosionen verzeichnen." Carlyle ist hochgradig mit der amerikanischen Außenpolitik verstrickt.

Carlyle war von 1999 bis 2002 mit 40 Prozent an der französischen Zeitung Le Figaro beteiligt und hatte entsprechend Einfluss. Carlyle und Apax Partners investieren viel in Medienunternehmen und arbeiten dabei häufig zusammen.

Krieg um die Medien

Am 5. Mai 1965 schrieb der Journalist Paul Sethe einen Leserbrief an den Spiegel, aus dem bis heute immer wieder zitiert wird, wenn es um die Freiheit der Presse geht. Sethe schrieb:

Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die Freiheit der Presse. Wie so häufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer. Ich kenne in der Bundesrepublik keinen Kollegen, der sich oder seine Meinung verkauft hätte. Aber wer nun anders denkt, hat der nicht auch das Recht, seine Meinung auszudrücken? Die Verfassung gibt ihm das Recht, die ökonomische Wirklichkeit zerstört es. Frei ist, wer reich ist. Das ist nicht von Karl Marx, sondern von Paul Sethe. Aber richtig ist es trotzdem. Und da Journalisten nicht reich sind, sind sie auch nicht frei.

1997 schrieb der polnische Schriftsteller Ryszard Kapuscinski in seinem Buch "Lapidarium", es würde eine "wahre Schlacht um die Kontrolle über die Medien" geschlagen:

Wir bewegen uns auf eine Situation zu, wo eine einzige Wirtschaftsgruppe die Information in ihrer Gesamtheit kontrollieren und entscheiden wird, was die sechs Milliarden Menschen unseres Planeten sehen sollen und auf welche Art und Weise. Natürlich ist das nicht wirklich möglich, weil es die Antitrustgesetze verletzen würde, doch die Tendenz zeichnet sich deutlich ab. Es handelt sich demnach paradoxerweise um die gleiche Tendenz, die in kommunistischen Ländern zu beobachten ist, wo ein Zentralkomitee die Information durch Zensur selektioniert.

Sechs Jahre später brach der Zeitungskrieg in Polen aus, als der deutsche Springer-Verlag den Bild-Klon Fakt auf den Markt brachte und damit viele polnische Lokalzeitungen in ihrer Existenz bedroht.

1983 dominierten 50 Unternehmen das Spektrum der kommerziellen Massenmedien. 1990 waren es nur noch 23. 2000 waren es nur noch neun. Wer sich heute nur noch über kommerzielle Medien informiert, läuft Gefahr, sich in die Hand von sechs international agierenden Konzernen zu begeben. Die größte Aufgabe zur Sicherung der Pressefreiheit wird sein, diesem Trend mit Hilfe des Internet entgegenzuwirken.