Einreise nach Russland wird für deutsche Diplomaten spannend

Außenamt in Moskau verhängt Einreisesperren, nennt die Namen der Betroffenen aber nicht. Reaktion auf Strafmaßnahmen der EU im Fall Nawalny

Die russische Regierung hat nach entsprechenden Ankündigungen von Außenminister Sergej Lawrow im November dieses Jahres offenbar Sanktionen gegen Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Schweden erlassen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, wurden die Botschafter und Geschäftsträger der drei Staaten am heutigen Dienstagmittag in das Außenministerium in Moskau einbestellt. Dort wurden ihnen Verbalnoten übergeben und die Entscheidung über die Einreisesperren mitgeteilt.

Russland reagiert damit auf entsprechende EU-Maßnahmen. Brüssel hatte zuletzt Mitte Oktober Einreise- und Kontosperren gegen russische Funktionäre und Wissenschaftler erlassen, um Ermittlungen im Fall des vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny zu erzwingen. Die russische Regierung weist alle entsprechenden Vorwürfe von sich.

Bei den Gesprächen im Moskauer Außenministerium wurden den Diplomaten der drei Länder keine Namen der Sanktionierten mitgeteilt. Die Betroffenen werden von den Maßnahmen daher erst erfahren, wenn sie versuchen, nach Russland einzureisen. Dieses Vorgehen ist für Russland üblich. Dem entgegen hat die EU die Sanktionslisten öffentlich gemacht - allein schon, weil sie zur Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten ohnehin zirkulierten.

Der russische Außenminister Lawrow hatte die Einreisesperren bereits im November angekündigt. "Weil Deutschland die Zugkraft für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny war und weil die Sanktionen leitende Vertreter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird auch unsere Antwort entsprechend ausfallen", sagte er. Schon in der Vergangenheit hatte Russland Personensanktionen wie etwa die Ausweisung von Botschaftspersonal mit eben den gleichen Maßnahmen im gleichen Maßstab beantwortet.

Deutschland, Frankreich und Schweden gehörten nach der Vergiftung Nawalnys zu den vehementesten Fürsprechern von Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Schlagabtausch der Außenministerien

"Während dieses Muster russischer Gegenmaßnahmen aus der Vergangenheit bekannt ist, bleiben diese aus Sicht der Bundesregierung ungerechtfertigt", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bei dem Streit um den Fall Nawalny handele es sich nicht um eine bilaterale Angelegenheit, sondern "wegen des Völkerrechtsbruchs des Einsatzes eines chemischen Nervenkampfstoffes (um einen) Fall von internationaler Dimension", so das Außenamt weiter.

Allerdings war eine Verantwortung Russlands nie eindeutig bewiesen worden. Das Auswärtige Amt dreht die Beweislast daher um und teilte der dpa mit, es fordere Russland erneut zur Aufklärung des Falls auf: "Hierzu lässt Russland bislang jede Bereitschaft vermissen.

"Dem entgegen hieß es aus dem russischen Außenamt: "Diejenigen Länder, die diese Maßnahme durchgesetzt haben, legten weder den russischen Behörden noch ihren eigenen EU-Partnern Beweise vor, obwohl sie wiederholt dazu aufgefordert wurden." Unter dem Schleier der Geheimhaltung habe der EU-Rat eine übereilte konfrontative politische Entscheidung getroffen, "die den völkerrechtlichen Vorrechten des UN-Sicherheitsrates und den Helsinki-Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und der sorgfältigen Einhaltung der völkerrechtlich übernommenen Verpflichtungen zuwiderläuft".

Flankiert wurden die offiziellen Maßnahmen von eher ungewöhnlichen Stellungnahmen des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow. Seiner "persönlichen Meinung" nach leide Nawalny unter "schwerem Verfolgungswahn", so Peskow bei einer Pressekonferenz: "Und wir können auch deutliche Symptome von Größenwahn erkennen. Manche sagen ja, er vergleicht sich sogar mit Jesus."