Elektro-Sackgasse

Die Energie- und Klimawochenschau: Von wenig umweltfreundlichen Elektro-Autos, Frackingfreunden in der großen Koalition und zahlungsunwilligen Konzernen

Der Dieselabgas-Skandal hat ja inzwischen die ganze Branche erfasst, doch die Bundesregierung scheint das zu einer bemerkenswerten Reaktion zu veranlassen: Sie legte ein neues Programm zur Absatzförderung auf.

Schon ab Mai soll es eine Verkaufsprämie für Elektroautos geben. Bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt, berichtete letzte Woche die Zeit, habe man sich darauf geeinigt, dass es vom Fiskus künftig Zuschüsse von 2.000 Euro für den Kauf eines neuen Elektroautos und 1.500 für den Erwerb eines Wagen mit Hybridantrieb geben wird. Hersteller zahlen noch einmal die gleiche Summe drauf.

An den Treffen nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks teil. Von der Industrie waren Vertreter von VW, Daimler und BMW der Einladung gefolgt.

Insgesamt sollen 1,2 Milliarden Euro für dieses Programm bereitgestellt werden, heißt es bei der Bundesregierung. Die Hälfte davon, 600 Millionen Euro, kommt aus Steuergeldern. Zusätzliche 300 Millionen Euro will der Bund für den Aufbau eines Netzes von Ladestationen ausgeben.

Macht zusammen 900 Millionen Euro, die in den nächsten drei bis vier Jahren in die Subventionierung privater Elektroautos fließen sollen. Zum Vergleich: Seit 2007 wurde den Empfängern von ALG II und vergleichbaren Sozialleistung 1,7 Milliarden Euro durch Sanktionen von ihren ohnehin knappen Bezügen abgezogen, berichtete kürzlich unter anderem die Zeit.

Die Automobilindustrie hat hingegen hierzulande eher nicht mit nennenswerten Sanktionen zu rechnen. Kritik an ihren systematischen Gesetzesverstößen scheint beim Treffen im Kanzler-Klotz an der Berliner Spree, offenbar keine Rolle gespielt zu haben. Jedenfalls war vonseiten der Bundesregierung nichts Entsprechendes zu vernehmen.

Nicht, dass dies zu erwarten gewesen wäre, aber es ist dennoch bemerkenswert, welche Botschaft damit dem Bürger vermittelt wird: Betrug ist nicht so schlimm, solange man ein ökonomisches Schwergewicht ist, dass mit dem Abbau von Arbeitsplätzen oder ähnlichen drohen kann.

Ein anderes Problem ist, dass die Einführung von Elektroautos, anders als behauptet, nicht viel mit einer Energiewende im Verkehrssektor zu tun hat. Jedenfalls nicht, solange an der auf den motorisierten Individualverkehr fixierten Politik festgehalten wird. Zum einen sind Elektroautos nicht emissionsfrei, wenn der Strom unter anderem aus Kohlekraftwerken kommt. 2014 fielen in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamtes noch immer pro erzeugter Kilowattstunde Strom 569 Gramm CO₂ an.

Zum andern gilt Ähnliches im besonderen Maße auch für ihre Herstellung. Diese ist mindestens so energie- und damit emissionsintensiv wie die Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor. Hinzu kommt der Ressourcenverbrauch. Nach Schätzungen des Ökoinstituts wird zum Beispiel der durchschnittliche Aluminiumbedarf in einem Elektroauto gegenüber herkömmlichen PKW von 169 auf 274 Kilogramm und der von Kupfer von 13 auf 107 Kilogramm steigen. (Zitiert nach Oben hui, unten pfui? - Rohstoffe für die "grüne" Wirtschaft, Seite 12.)

Hinzu kommen unter anderem der enorme Bedarf an Lithium, von dem es nur relativ wenige ausbeutbare Lagerstätten gibt, und an Kobalt, von dem rund die Hälfte der bekannten Ressourcen in der Republik Kongo zu finden sehen, wo seit Jahrzehnten die Rohstoffe blutige Bürgerkriege befeuern.

Auch Bauxit für die Aluminiumherstellung sowie Kupfer- und Eisenerz sind keineswegs unendliche Rohstoffe, sodass man sich wirklich überlegen sollte, ob die Herstellung von ein paar Milliarden privater PKW der sinnvollste Weg ihrer Verwendung ist. Zumal ihr Abbau oft zu erheblichen Umweltbelastungen führt, wie man in Chiles Kupferregion beobachten kann, oder wie immer wieder Dammbrüche (zum Beispiel im November letzten Jahres in Brasilien oder 2010 in Ungarn) zeigen, bei denen sich die mit Schwermetallen und anderen Umweltgiften belasteten Rückstände des Bergbaus und der Erzaufbereitung als Schlämme in die Landschaft ergießen. In Brasilien fordert ein Generalstaatsanwalt aktuell umgerechnet 38 Milliarden Euro Schadenersatz von den beteiligten Unternehmen und verantwortlichen Bundesstaaten.

Mit anderen Worten: Auch wenn das E-Auto für einen kleineren Teil der Weltbevölkerung die Antwort auf die mittel- bis langfristig drohende Verknappung der Erdölreserven sein mag, eine Antwort auf die Mobilitätsbedürfnisse von sieben oder in einigen Jahrzehnten elf Milliarden Menschen ist es nicht. Nicht einmal für die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung. Die 900 Millionen Euro des Bundes wären wesentlich sinnvoller in den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme und zum Beispiel in die vollständige Elektrifizierung der Bahn investiert.

Koalition gegen Fracking-Verbot

Hierzulande sind die mitunter gefährlichen Folgen der Rohstoffgewinnung vor allem beim sogenannten Fracking ein heißes Eisen. Vielen Bürgern behagt es überhaupt nicht, wenn in ihrer Nachbarschaft ein giftiger Chemikalienmix in den Boden gepresst werden soll, um dort in einigen hundert Metern Tiefe das Gestein aufzubrechen. Aus den USA, wo diese Methode inzwischen weit verbreitet ist, gibt es immer wieder Nachrichten über verseuchtes Trinkwasser und andere Gesundheitsgefährdungen für die Anwohner.

Im Bundestag wurde letzte Woche über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, ein Gesetz für ein Frackingverbot vorzulegen. Begründet wurde das unter anderem mit den Gefahren für das Trinkwasser, den Lärm- und Abluftbelästigungen für die Anwohner und unkontrollierten Austritten von Methan, das ein besonders wirksames Treibhausgas ist. Die Kampagnen-Organisation Campact hatte aus diesem Anlass eine kleine Protestaktion vor dem Parlament organisiert.

Zuvor hatte der Antrag fast ein Jahr im Umweltausschuss geschmort, der den Angeordneten schließlich zu Ablehnung riet. Immerhin wurde namentlichen abgestimmt, sodass nun jeder nachvollziehen kann, wie sich die Abgeordneten aus seinem Wahlkreis zum Thema Fracking stellen, wenn es konkret wird.

Die Fraktionen der Linkspartei und der Grünen stimmten einheitlich mit Nein, das heißt, gegen die Beschlussempfehlung und damit für das Frackingverbot. Aus den Reihen der Koalition gab es lediglich eine SPD-Stimme, und zwar von Christina Jantz-Hermann aus Niedersachsen. Ansonsten haben sich 26 Sozialdemokraten und drei Abgeordnete der Union enthalten.