Seite 3: Gasknappheit und Schwächung des Euro

Der Euro wird dagegen immer schwächer. Vor einem Jahr musste man für einen Euro noch 1,18 Dollar bezahlen. Nun sind wir fast bei der Parität angelangt, etwa 15 Prozent hat der Euro an Wert eingebüßt.

Da Energie wie Öl und Gas aber in Dollar gehandelt wird, müssen wir auch dann angesichts der von der EZB verursachten Euro-Schwäche dann mehr Geld für Energie ausgeben, wenn der Ölpreis deutlich wie in den vergangenen Tagen sinkt.

Erst wenn sich die Energiepreise um deutlich mehr als 15 Prozent verbilligen, kann mit Erleichterungen in der Eurozone gerechnet werden, aber auch nur dann, wenn die Wettbewerbshüter auf der Hut sind.

Angesichts des schwächelnden Euro ist mit einer Entspannung an den Tankstellen jedenfalls nicht zu rechnen, werden die Heizrechnung im Winter enorm ausfallen, da auch gegen Spekulanten nicht vorgegangen wird.

Dass man lieber auf extrem dreckiges und teures Fracking-Gas aus den USA setzt, statt auf günstiges Gas aus Russland oder auch Algerien – das Land wird derzeit grundlos verprellt – treibt vor allem die Gaspreise sogar weiter an, da eben nicht von einer Versorgungssicherheit ausgegangen werden kann.

Von den Habeck-Versprechungen, dass Deutschland "versorgungssicher" sei, was er absurderweise noch im März erklärt hatte, kann längst keine Rede mehr sein. Telepolis hatte das schon damals angesichts der Tatsache ins Märchenreich verschoben, da 55 Prozent der deutschen Gas-Importe aus Russland kommen.

Die Verknappung des Angebots hat aber eine preistreibende Wirkung. Daran hat auch Spanien einen besonderen Anteil hat, da das Land die MidCat-Pipeline aus politischen Gründen gestoppt hat und noch dazu seinem bisher größten Lieferanten ständig vor das Schienbein tritt. Offensichtlich will man in Madrid dafür sorgen, dass Algerien die Lieferungen komplett wegen dem Schmusekurs zum autokratischen Marokko ganz einstellt.

Das grüne Außenministerium unter Annalena Baerbock arbeitet offensichtlich auch daran, indem man ebenfalls die Schutzmacht der Westsahara vergrault. In Berlin ist man offenbar auch bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara durch Marokko anzuerkennen. Das wird sich Algerien aber nicht bieten lassen, das über diese Politik immer stärker in die Arme Russlands getrieben wird.

Die Gasknappheit in Europa wird aber auch deshalb schon jetzt größer, obwohl Algerien nun sogar verstärkt Italien beliefert. Denn Russland hat Lieferungen nach Europa deutlich eingeschränkt. Deshalb spricht nun sogar Habeck schon von einem "politischen Albtraum-Szenario". Im Interview der Woche des Deutschlandfunks war am Sonntag von "Versorgungssicherheit" keine Rede mehr.

Nun erklärt der Wirtschaftsminister, man dürfe sich "keine Illusion" machen: "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten." (vgl. Gaskrise: Habeck warnt vor sozialer Zerreißprobe) Sogar der Eingriff in die Versorgung der kritischen Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime ist "als Allerletztes" nicht mehr tabu.

Nachdem man die Bevölkerung monatelang belogen hat, stimmt man sie nun auf harte Zeiten ein. Preisanpassungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden "hart werden und für einige Menschen auch zu hart", meint Habeck nun. Das gelte unabhängig von der Frage, ob die Möglichkeiten des novellierten Energiesicherungsgesetzes genutzt würden, steigende Preise etwa per Umlage an alle Kunden weiterzugeben.

"Also ich will da keinen Hehl daraus machen. Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert."

Verbraucher und Verbraucherinnen sollten sich auch keine Hoffnungen machen, dass sie es nicht treffen wird. Die Preise würden weitergegeben, kündigte Habeck an, man müsse dies aber "sozialpolitisch auffangen" schwurbelt er. Klar ist aber, dass viele, viele Menschen, die ohnehin schon an der hohen Inflation zu leiden haben, durch die groben Maschen einer überbordenden Bürokratie fallen werden.

Derweil subventioniert man über die Gießkanne Tankrabatt auch weiter die, die absolut keine Subventionen erhalten sollten und sorgt sogar dafür, dass Treibstoffe unsinnig und klimaschädlich verbrannt werden. Diese Milliarden werden fehlen, um irgendetwas sozialpolitisch aufzufangen.

Dass der Bundesfinanzminister schon Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen und die Schuldenbremse wieder einhalten will, sagt dann eigentlich alles.