Seite 3: PKW-Maut-Pläne fertig in der Schublade

Bei uns soll jetzt auch doch die lang angekündigte PKW-Maut kommen. Für deutsche Autofahrer wäre sie abgegolten durch ihre Kfz-Steuer, aber Nutzer aus anderen Ländern sollen zahlen. Die 2005 eingeführte Lkw-Maut ist nach zwei Jahren voller Kinderkrankheiten mittlerweile etabliert, inklusive der Beseitigung von Ausweichmöglichkeiten für Mautvermeider. So wurde die Mautpflicht auch auf einige Bundesstraßen ausgeweitet und Nachtfahrverbote bzw. allgemeine Verkehrsverbote eingeführt, um die Zahlungsunwilligen wieder auf die Autobahnen zu bekommen.

Befürworter der Pkw-Maut begründen ihre Einführung jetzt damit, dass alle Verkehrsteilnehmer sich für die Nutzung der Fernstraßen auch an deren Kosten beteiligen müssten. Außerdem seien die Mauteinnahmen, anders als KfZ-Steuern, für den Bau- und Unterhalt der Verkehrswege gebunden und könnten nicht so leicht durch Haushaltsentscheidungen zweckentfremdet werden. Kritiker befürchten allerdings, dass die PKW-Maut für deutsche Autofahrer am Ende nicht wie versprochen durch eine Gegenrechnung mit der Kfz-Steuer kostenneutral sein könnte, so dass die Kosten für Mobilität am Ende weiter steigen würden.

Doch die LKW-Maut hat es vorgemacht und dem Fiskus 30 Milliarden Euro Gebühren eingebracht, zur Zeit durchschnittlich 16,4 Cent pro LKW-Kilometer. Doch noch ist nicht klar, wann die PKW-Maut kommt, offen dafür sprechen sich zur Zeit nur die CSU und ihr Bundesverkehrsministerium aus. Den übrigen Parteien ist das Thema zur Zeit noch zu heikel. Doch für Verkehrsminister Peter Ramsauer ist die Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen nur noch eine Frage der Zeit. Die Pläne dafür seien schon ausgearbeitet und er sei sich sicher, dass er auch die Zustimmung der Verkehrsminister in den Ländern bekommt, denn die hätten für Straßenbau und -unterhalt, genau wie der Bund, eine "strukturelle Unterfinanzierung" sprich: nie genug Geld.

Nach der Bundestagswahl dürfte es dann soweit sein. Allerdings tragen einige Unternehmen und Industrieverbände dick auf und warnen vor einem Verfall der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Deutschland riskiere durch die PKW-Maut einen "wertvollen Standortvorteil" zu verspielen. Aber warum eigentlich? Schließlich sind ganz unterschiedliche Mautlösungen mittlerweile in der Mehrzahl der europäischen Nachbarländer eingeführt und akzeptiert worden, es ist also nur eine Frage der Zeit bis Deutschland nachzieht.

Aber noch ist Vorwahlkampf deswegen bezeichnet Florian Pronold von der bayerischen SPD und Mitglied in Steinbrücks "Kompetenzteam" bezeichnet es als dreiste Lüge zu behaupten, man könne eine Pkw-Maut allein für ausländische Pkw auf deutschen Straßen erheben. Dabei ist die Infrastruktur doch bereits installiert. Allerdings schwebt dem Verkehrsministerium als alternative Möglichkeit auch die Ausgabe von Vignetten vor, so wie in vielen unserer Nachbarländer. Dafür allerdings müssten wieder (Grenz)-Kontrollen eingeführt werden. Im Gespräch sind rund 80 Euro Gebühr pro Jahr, soviel wie 50 Liter Sprit, für Vielnutzer ist das wenig, für Transitfahrer wäre es so ärgerlich wie die Schweizer Mautgebühren. Die Grünen bezeichneten die Vignettenlösung als "sozial ungerechte Kopfpauschale und Flatrate für Raser".

Der ADAC schließlich argumentiert, die ausländischen Verkehrsteilnehmer würden durch die Treibstoffsteuern dem Staat schon jetzt doppelt so viel einbringen, wie sie kosten - wenn sie denn auf den Autobahnen tanken. Doch was bei uns noch debattiert wird, ist in anderen europäischen Ländern längst Alltag. In 13 europäischen Ländern werden schon streckenbezogene PKW-Gebühren erhoben. (Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Polen, Portugal, Serbien, Spanien, Türkei). Fahrer zahlen dort entweder beim Auffahren an einer Mautstation oder über ein elektronisches System. In acht Ländern muss man Vignetten für kostenpflichtige Strecken zu sehr unterschiedlichen Preisen kaufen (Bulgarien, Österreich, Rumänien, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Schweiz, Slowakei).