Seite 3: Eine Million Euro Freibetrag kann kein Gutverdiener ansparen

120.000 Euro Bruttoeinkommen mögen viel erscheinen - in München oder Hamburg reichen sie gerade, um eine vierköpfige Familie in einer guten 4-5-Zimmer-Wohnung unterzubringen, den Höchstbeitrag im Kindergarten und den ÖPNV zu bezahlen. Noch immer können viele Frauen aufgrund der hohen Kosten für Kinderbetreuung und Anfahrt zum Arbeitsplatz aus wirtschaftlichen Gründen keine normal bezahlte Stelle annehmen. Sie bleiben zuhause. Als Mutter und Gattin.

Dass der Haushaltsernährer nun auch noch höhere Steuern zahlen muss, trifft ihn zumindest dann, wenn er weder Beamter, noch Erbe ist, aber sein Einkommen in voller Höhe benötigt. Ist das gerecht? Mit dem Frame "Gerechtigkeit" treiben die Grünen ein perfides Spiel. So treten sie etwa für eine Vermögenssteuer ein. Freibetrag: eine Million Euro. Der Freibetrag der Vermögenssteuer in Europas reichster Stadt, der Kaufmannsstadt Basel, beträgt ganze 50.000 Franken. Das sind 40.000 Euro. Ein Fünfundzwanzigstel dessen, was die Grünen für besteuerungswert halten.

Frieder P. ist nach seinem Einser-Studium bei einem deutschen Großkonzern untergekommen. Sein Anfangsgehalt beträgt 40.000 Euro. "Eigentlich würde ich ja die Grünen wählen, aber damit wäre ich ja suizidal veranlagt. Im Grunde heißt das doch: Ich werde nie in meinem Berufsleben Vermögen aufbauen können, nicht einmal mit 120.000 im Jahr."

Um ein von den Grünen zu schonendes Nettovermögen von einer Million aufzubauen, müsste man zwanzig Jahre jedes Jahr 50.000 Euro sparen können. Da man bei 120.000 Euro Jahreseinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben aber nur 60.000 netto verdient, blieben einem dann gerade noch 10.000 Euro für das Leben in einer deutschen Großstadt und den Aufbau einer Familie übrig.

Frieder P. hat erkannt, dass unter dem Deckmantel "Gerechtigkeit" in Wirklichkeit die Vermögensunterschiede dauerhaft zementiert werden. Die Regel dabei ist einfach: Je höher der Steuer- und Abgabensatz, desto geringer die Chance, noch ein Vermögen aufzubauen. Frieder P. bleibt garantiert Mieter. Sein Leben lang.

Ähnlich funktionieren in Deutschland die Baugenehmigungen: Obwohl hunderttausende Hektar unproduktiven landwirtschaftlichen Grundes allerorten zu bezahlbarem Wohnraum führen würden, sichern die Landkreise und Gemeinden durch fest zementierte Flächennutzungspläne und staatliche Agrarsubvention, dass nicht gebaut werden darf. Der Effekt sind kontinuierlich steigende Preise.

Die Grünen vertreten die key values der Eigenheimbesitzer

Die Grünen vereinen nun zwei Kerninteressen von Eigenheimbesitzern in bester Lage, nämlich dauerhaft steigende Preise und zugleich den Erhalt der Umwelt- und damit Lebensqualität. Eigentlich sind steigende Preise nur durch Wachstum, also durch Bevölkerungszuwachs möglich. Dieses wiederum verstärkt die Zersiedlung und Vermassung. Eine restriktive Baupolitik aber sorgt auch ohne Verdichtung und Ansiedlung ärmerer Bürger für Preissteigerung, indem sie den Wohnwert der Bestandsimmobilien erhöht.

Für das erste Interesse sorgen die Gemeinderäte und die Flächennutzungspläne. Für das Zweite der Naturschutz. In beiden Bereichen sind die Grünen meinungsbildend.

In diese Kerninteressen passt ausgerechnet das erfolgreichste, den Grünen zuzurechnende Projekt, nämlich die Förderung der Sonnenenergie. Dass seit der Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes Mieter bis zum Wohngeldbezieher über eine Strafsteuer die Vergütung von wohlhabenden Eigenheimbesitzern und Landwirten für deren Solarinvestition zahlen, ist wohl weltweit einer der verrücktesten Wege, regenerative Energien zu fördern. Er könnte geradezu in amerikanischen Think-Tanks oder im Kabinett von Tony Blair entstanden sein: Motto: "Let the poor pay for the political correctness of the rich."

Bei der Lektüre der 2560 Seiten des Bundeshaushaltes kann man durch den Vergleich der Posten 683 14-631 mit 683 21-166 herauslesen, wie sich die grüne Regierungsbeteiligung seit 1998 ausgewirkt hat. Das Ergebnis: In der gesamte Regierungszeit wurde von Rot-Grün nicht regenerative Energie, sondern in erster Linie Steinkohle gefördert.

Im Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministeriums des Jahres 2000 waren für die Steinkohleförderung unvorstellbare 8,189 Milliarden Mark vorgesehen. Der Etat für die Erforschung von regenerativen Energien dagegen wurde im gleichen Jahr von 350 Millionen Mark 1999 auf 285 Millionen Mark zusammengestrichen.

Natürlich gibt es für solche Zahlen viele Erklärungen. Koalitionsdisziplin. Strukturwandel NRW. Dauerhafte Verpflichtungen. Dennoch ist das Ungleichgewicht zwischen den beiden Posten frappierend für die erste "grüne" Regierung der Welt.