Er verdirbt es sich mit keinem, aber macht es anders

25. September 2007 Claudia Hangen

Sarkozy: Bruch mit Tabus in der Außenpolitik

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“Sarkozy partout“ - der neue französische Präsident ist überall. Kein Tag vergeht, an dem der Meister der Überraschungen nicht für Schlagzeilen oder adrette Bilder sorgt. Die Opposition wirft ihm Selbstdarstellung und leeren Aktionismus vor: Politik-PR, die von keinen entscheidenden Taten gedeckt wird. Auch in der Außenpolitik zeigt Nicolas Sarkozy einen gewagten und überraschenden Ansatz, bleibt aber trotz allem in wesentlichen Feldern pragmatisch und machtorientiert. Ein Gespräch mit Susanne Nies, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Energie- und Europapolitik am Ifri (Institut Français des Relations Internationales) in Paris und Brüssel.

Die Wahl Nicolas Sarkozys war für Frankreich nicht unbedingt eine Überraschung. War das eine Wahl gegen eine Frau für dieses höchste Amt im französischen Staat oder für einen Kandidaten, dem man die wichtige Domaine réservé, das Resort der Außenpolitik, eher zutraut?

Susanne Nies: Es war nicht so klar, dass Nicolas Sarkozy gewinnen würde, obgleich die Umfragen den Wahlsieg bescheinigt haben. Aber wir kennen ja Überraschungen, und ich habe die Situation in Paris so ähnlich erlebt wie in Deutschland vor der Wahl, die zur großen Koalition geführt hat. Es gab sehr viel hin und her. Dann tauchte auch Bayrou auf. Es gab hinter den Kandidaten sehr viele Fragezeichen. Logischerweise wären die Sozialisten dran gewesen, da die Politik von Chirac zu viel Verdruss geführt hat. Und es war nicht offensichtlich, dass Sarkozy etwas ganz neues vorschlagen würde. Ich war bis zuletzt nicht wirklich sicher, dass er das Rennen machen würde.

Ségolène Royal hatte eigentlich Punkte gemacht als Frau. Sie war geschickt als Wahlkämpferin. Sie hat dafür nicht so gut abgeschnitten in manchen Fernsehinterviews, wo sie dann unwichtige Themen in den Vordergrund stellte. Besonders bei dem entscheidenden Etappentreffen, „Le Duel televisé“, zwischen ihr und Sarkozy, der einzigen Debatte, die stattgefunden hat. Aber es gab immer wieder Rückschläge auch für ihn in der Kampagne zu Themen wie Pressefreiheit. Dabei kamen Fragen auf, ob er die Presse einschränkt oder den Staatsapperat zu seinen Gunsten nutzt.

Aber Sie haben recht in Bezug auf Außenpolitik konnte man bei Ségolène Royal nicht wirklich ein Programm erkennen. Sie war zwar im Libanon gewesen; sie hatte einige Reisen gemacht, auch nach Lateinamerika. Aber ihre außenpolitische Konzeption war nicht deutlich. Man hatte hingegen bei Sarkozy wiederum den Eindruck, dass er leicht mit den USA zusammengehen würde und für den Irakkrieg war, zu einer Zeit, wo das wirklich nicht mehr in Mode und auch nicht leicht für ihn zu verkaufen war. Sie hatten beide einige negative Aspekte. Entscheidend war sicherlich, dass er staatsmännischer war. Das lag aber daran, dass er die Partei hinter sich hatte. Und bei Royal – man sieht es ja jetzt auch im Nachhinein – folgte die vollkommene Zerrüttung der Parti Socialiste. Das ist katastrophal.

Und Sarkozy, das ist ja geradezu genial, wie er es geschafft hat, die Sozialisten einen nach dem anderen abzuwerben und damit die Partei auseinander zu nehmen. Dies ist beschämend für die französischen Sozialisten. Anfang September war die Sommeruniversität der Sozialisten, welche die innerparteiliche Zerrüttung erneut verdeutlichte. Ségolène Royal war am Ende allein, und die ganze Schuld gibt man François Hollande.

Er punktet

Jüngste Umfragen in Frankreich - die französische Politik lebt ja mehr von Umfrageergebnissen als die Deutsche – deuten an, dass die Anfangseuphorie über den neugewählten neuen Präsidenten etwas nachgelassen hat. Zeigt sich der Wähler auch nach der magischen Marke der ersten hundert Tagen noch zufrieden?

Susanne Nies: Nach den cent jours de grâce, diesen ersten hundert Tagen, genießt er immer noch die mehrheitliche Zustimmung der Franzosen. Erstaunlicherweise hat Sarkozy von Anfang an wirklich in allen Bereichen gute Umfrageergebnisse erzielt, da er eine sehr aktive und überraschende Politik an den Tag legt. Die erste Überraschung war in der Europapolitik, dass er sich mit der europäischen und französischen Fahne hat fotografieren lassen.

Dies ist überraschend, da Europa in Frankreich im Moment nicht beliebt ist. Die Geste ist schon mehr als Volontarimus, die die Franzosen gut gefunden haben. Es war ein gewagter Schritt, der funktioniert hat. Sie finden das Bild auch im Internet, wo er mit den beiden Fahnen steht. Auch auf dem Europagipfel am 21. und 22. Juni hat er sich mit Angela Merkel zugunsten des Mini-traités oder eben des überarbeiteten Verfassungsvertrages geschlagen, obgleich hierbei auch das erste D-Moll – wie man auf Französisch sagt – zustande kam, denn Sarkozy hat versucht, den Deutschen den Sieg zu nehmen. Vor der französischen Presse behauptete er, dass es die Franzosen geschafft haben und nicht die anderen. Das ist sein Stil.

Im diplomatischen Rennen hat er einiges zu seinen Gunsten entschieden, indem er den polnischen Staatspräsidenten Lech Kacynski zum Einlenken bewegen konnte. Insgesamt war das jedoch Teamarbeit, und das wurde in der französischen Presse nicht unbedingt so dargestellt. Dann kam als zweiter Punkt im außen- und europapolitischen Bereich die Sache mit den bulgarischen Krankenschwestern in Libyen. In Deutschland gab es darüber auch Berichte. Sarkozy hat seine Frau Cécilia zusammen mit der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nach Tripolis für die humanitäre Mission geschickt. Obgleich auch Steinmeier lange für die Befreiung der inhaftierten, fünf bulgarischen Krankenschwestern mit Präsident Muammar al Gaddafi verhandelt hat, heimste Sarkozy durch die medienwirksame Aktion seiner Frau den Sieg ein.

Madame Sarkozy stellte die Befreiung der Krankenschwestern als das Verdienst Frankreichs dar, indem sie vor der Presse verkündete: „Wir tollen Franzosen haben die Frauen befreit“. Aber es gab ein dickes Nachspiel, als die Frage aufkam, ob Frankreich nicht gleichzeitig Waffen oder Reaktoren nach Libyen verkauft hat. Den genaueren Hintergrund des Rüstungsabkommens zwischen Sarkozy und Gaddafi enthüllte dann der Sohn des libyschen Präsidenten Seif al Islam Gaddafi in einem Interview im August in der französischen Tageszeitung Le Monde, in dem er mitteilte, dass Frankreich Panzerabwehrrakten nach Libyen liefert.

Er punktet einerseits, aber heimst auch Minuspunkte in der Öffentlichkeit ein, da man das Gefühl hat, Sarkozy verbindet mit der Außenpolitik auch seine Deals. So ist er beispielsweise direkt nach der Wahl mit dem französischen Wirtschaftsmagnaten und Millionär Vincent Bolloré auf seiner Luxusyacht im Mittelmeer gefahren. Viele sagten dann, endlich mal einer, der sagt: „Das Geld macht mir keine Angst“. Aber ein deutscher Kanzler wäre schätzungsweise sofort gegangen, wenn man sowas gesehen hätte. Für Franzosen ist das nicht unbedingt problematisch. Insgesamt muss man sagen, dass die Tendenz positiv ist. Er hat immer noch hohe Beliebtheitszahlen.

Er punktet auch in Alltagsfragen. So gestand er den Franzosen steuerliche Vorteile zu, wenn sie eine Immobilie kaufen, was viele tun. Es sollten sogar die profitieren, die vor seiner Wahl gekauft haben. Ein großes Problem in Frankreich ist auch PISA und die éducation nationale. So hat Sarkozy die Autonomie der Universitäten beschlossen. Wenn man das französische System kennt, kann man sich darüber nur freuen, da die Unversitäten nun entscheiden können, wen sie einstellen, was in Deutschland schon immer so gewesen ist. Die bisherige strikte Regelung hat Ausländern zumindest informell den Weg an die Universitäten verstellt, die die französische Thèse gemacht haben. Dies ist ein Befreiungsschlag, der unkonventionell und erfreulich ist.

Türkei: Er redet nicht mehr ganz so laut darüber

Wie beurteilen Sie seine Personalpolitik?

Susanne Nies: Auch im Bereich der Personalpolitik des französischen Kabinetts und der Ministerien ist die ouverture sehr überraschend. Er hat den Arzt Bernard Kouchner (67) ins Außenministerium genommen, hat Jack Lang unterstützt, dann den Schriftsteller Jean-Christophe Rufin als neuen französischen Botschafter in den Senegal geschickt. Seine Wahl aus den Reihen der Humanitaires hat überrascht.

Da zeigt sich eben, wie immer schon das Bild von ihm war: Das ist kein „Enarque“ (Absolvent der Eliteschule ENA, Anm. d. Red), er ist ein bißchen einer aus der Republik, aus dem Volk. Wenn man ihn sich aber näher ansieht, dann ist er immer mit den französischen Eliten aus Politik und Wirtschaft eng verknüpft. Er verdirbt es sich mit keinem, aber macht es anders. Allerdings muss man ihn unter Quarantäne nehmen und beobachten, was in der nächsten Zeit passiert.

Wie ist Sarkozys Haltung zur Frage des Beitritts der Türkei?

Susanne Nies: Auch die Türkei ist für ihn so ein Thema, da sie aus seiner Sicht kein typischer Beitrittskandidat ist. Inzwischen hat er es zwar nicht modifiziert, aber redet nicht mehr ganz so laut darüber. Kürzlich habe ich mit dem Europaexperten von Sarkozy gesprochen, der versicherte: „Wir verhandeln mit der Türkei die Kapitel, die eine Assoziierung möglich machen. Wir verhandeln aber nicht die Kapitel, die notwendig wären für einen Beitritt.“ Damit will sich Sarkozy pragmatisch die Option offen halten, um sich dann in zwei Richtungen bewegen zu können. So wurde parallel dazu die Idee seiner Mittelmeerunion ein bisschen abgeschmettert auch mit dem Argument, sie wäre zu sehr zweite oder dritte Klasse. Ich war nach der Wahl von Sarkozy in der Türkei und habe gesehen, wie die Reaktionen darauf sind. Sie sind sehr negativ. Es hat zu einem Schock geführt, dass er so eindeutig sagte: „Wir wollen die Türkei nicht in der EU haben“. Auch aus französischer Regierungssicht muss man sehr genau verfolgen, was die Auswirkungen dieser Aussage Sarkozys sind.

Europapolitisch ist der Euro immer noch das Thema. Da gibt es zwischen den Deutschen und Franzosen immer noch Zoff. Die Franzosen gehen immer in die Abwertung nach dem Motto: „Der Euro ist zu teuer!“ Und er hat immer noch negative Auswirkungen aus französischer Sicht, und diese Ansicht wird weitgehend geteilt. Der Peugeot-PDG Christian Streiff streut - ganz anders als in Deutschland – die Vorstellung, dass der Euro viel zu teuer ist. Anfangs lag der Euro bei 1,19, heute liegt er bei 1,36/1,37, so dass er dem Export schadet. Unternehmen wie Peugeot leiden darunter, aber auch der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, wozu auch Airbus gehört, welches ein deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen ist.

Transatlantische Zusammenarbeit: auf einer Linie mit Merkel

War die Berufung Kouchners ins Kabinett eine taktische Fehlentscheidung Sarkozys, denn Koucher ist ebenso wie Sarkozy ein hervorragender Selbstdarsteller und eine starke Persönlichkeit?

Susanne Nies: Am Anfang hat man sich die Frage gestellt, ob die Ernennung Kouchners rein taktisch ist und ob er lange bleiben wird? Nicht anders war es tatsächlich bei der Ernennung des ehemaligen Premierministers und Bürgermeisters von Bordeaux Alain Juppé. Er war noch vor den Parlamentswahlen sehr schnell zum zweit wichtigsten Kabinettsmitglied und Minister für Umwelt, Transport und Energie, das neue Superministerium der neuen Regierungsarchitektur Sarkozys, ernannt worden. Juppé ist dann im Juni zurückgetreten, da er bei den Parlamentswahlen der Sozialistin Michèle Delaunay unterlag und somit kein Abgeordnetenmandat erringen konnte.

Es gibt aber einige Rückschläge für Kouchner. Letztens hat er den irakischen Ministerpräsidenten Maliki kritisiert und hat gesagt, er wäre völlig unfähig. Die Haltung Kouchners wurde extrem diskutiert. Er musste sich dann entschuldigen. Die Sache mit Sudan und Dafour muss man weiter verfolgen, wo er gesagt hat, was man alles tolles machen sollte, und die Ergebnisse bisher nicht gerade berauschend sind. In Frankreich in der Außenpolitik muss der Außenminister das Handtuch werfen. In jedem Fall ist der Präsident die unantastbare Figur und der Premierminister und der Außenminister sind diejenigen, die dann die Schläge einholen. Wenn es schiefgeht, risikieren sie ihr Amt.

Natürlich haben Kouchner und Sarkozy vieles gemeinsam in ihrer außenpolitischen Orientierung. Kouchner hat eine klare Haltung zum Irakkrieg. Als er ein Jahr an Harvard als Lecturer gearbeitet hat, schrieb er einige Artikel, in denen er den Einsatz im Irak pries. So ähnlich hatten sich Sarkozy und auch Merkel geäußert. Sie liegen bestimmt auf einer Linie. Sarkozy hat diesen Aspekt bei seiner Ernennung mit bedacht, genauso wie den Aspekt des Humanitären. In Frankreich ist dies eine Art Kirchenersatz. Kouchner hat sich langjährig in der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen engagiert und war 1971 einer der dreizehn Gründerväter der Organisation médecins sans frontières, von der er sich inzwischen wieder distanziert hat.

Könnte sich eine neue, engere Achse der Kooperation zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush ergeben? Sarkozy bricht ja auch mit der Tradition der vorherigen französischen Präsidenten, die niemals für Ferien das französische Staatsgebiet verlassen haben, da die Familie von Nicolas Sarkozy den Urlaub in den USA verbracht hat?

Susanne Nies: Sarkozy wird wohl sicherlich auch die nächsten Präsidenten-Wahlen in den USA abwarten und nicht einfach auf einen neokonservativen Präsidenten in einer Zeit setzen, in der die Außenpolitik von George W. Bush so umstritten und ein in sich bröckelndes Modell ist. Im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit wird er sich wohl auf einer Linie einpendeln, wie Merkel sie hinsichtlich der Idee eines transatlantischen Freihandelsraumes angedeutet hat. Da gab es in den achtziger Jahren von Seiten der Europäischen Kommission schon einige Anläufe, woraus dann nichts geworden ist. Aber er kann sich nicht wirklich erlauben, Frankreich zu stark an die USA heranzuführen. Ein solcher Schritt wäre in Frankreich nicht populär. Eine stärkere Annäherung könnte eher in Bereichen erfolgen, die medienpolitisch weniger beachtet werden, beispielsweise im Bereich der französischen Nahostpolitik.

Sicherlich könnte man sich auch eine stärkere Unterstützung für Israel vorstellen, als dies vorher der Fall war. Man muss diese zweiten Felder im Auge behalten.

Um von einer stärkeren Annäherung zwischen USA und Frankreich zu sprechen, müsste man zuerst das Ergebnis der Wahlen abwarten. Sarkozy ist wohl sicher jemand ohne Tabus. Er hat es nicht nötig zu deklarieren, die USA und Frankreich gehen nicht zusammen. Er ist ein Pragmatiker. Bei Schröder und Putin hat man anfangs auch nicht gesehen, dass sich Schröder so stark auf Putin zubewegen würde, wie es am Ende der Fall war. Sarkozy ist ein undogmatischer Politiker, ein richtiger Machtpolitiker, wie dies die Besetzung der Regierungsämter klar gezeigt hat. Und sollte es inopportun für ihn sein, mit der nächsten amerikanischen US-Administration ab November 2008 zusammen zu arbeiten, weil es ihn in Frankreich viele Stimmen kosten würde, würde er eher Vorsicht walten lassen. Der Besuch im Sommer in den USA wurde gemacht, um die Kontakte zu knüpfen nicht nur hinsichtlich der Bush-Administration, sondern auch bezüglich der Personen, die danach an der Macht sind.

Auch Überraschungen in den deutsch-französischen Beziehungen

Sarkozy hat sich auf dem Europagipfel Merkel gegenüber positiv geäußert. Kann man sagen, dass die deutsch-französischen Beziehungen im Vergleich zum Tandem Chirac/Schröder nun noch enger geknüpft werden?

Susanne Nies: Auch hier sind Überraschungen zu erwarten. Sarkozy und Merkel sind eine hervorragende Besetzung auch für die Europapolitik. Angela Merkels Politik ist Benchmarking, ist Maßstab. Merkel ist sehr moralisch. Sie kritisiert Putin; Sie lädt die NGOs in die deutsche Botschaft ein; Sie prangert in China die Menschenrechtsverletzungen an. Sarkozy deklariert manchmal eine ähnliche Haltung, aber bisher haben wir in dieser Richtung noch nicht viel gesehen, da es im Zweifelsfall auch einiges an Interessen kostet.

Merkel wird bewundert für ihr staatsmännisches Auftreten; Sie wird bewundert für ihr europapolitisches Commitment. In der europapolitischen Debatte geht es 2009 und im Vorfeld darum, wie sich dieser revidierte Verfassungsvertrag gestalten wird, und da kann man hoffentlich auf das deutsch-französische Paar setzen. Ich war ziemlich überrascht festzustellen, wie viel eigentlich schon vor der Wahl abgesprochen war. Denn wir haben gesehen, dass beim Gipfel im Juni viel durchging, weil einiges vorher eingespielt war.

Sarkozy war zudem der Wunschkandidat für Angela Merkel, sie haben einiges Positives zusammen gemacht. Der Europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ist ein Schlüsselelement für die gemeinsame Gestaltung zwischen Deutschland und Frankreich. Thomas Enders und Louis Gallois auf französischer Seite sind die Leiter von EADS.

Die Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit sind gut. Problematisch ist eher die Frage, wie es mit Polen weitergeht. Auch das Weimarer Dreieck ist in der Sackgasse. Auch hier muss man sehen, wie sich diese Testfelder entwickeln.