Erdöl: Teures Erbe

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Ewigkeitskosten, kostspieligen Aufräumarbeiten in der Nordsee und von der Ölförderung im deutschen Nationalpark

Wie war das noch mal? Die erneuerbaren Energieträger sind teuer? Und die konventionellen ganz billig? War das nicht der Grund weshalb hierzulande, wie auch in Polen, Ungarn und anderswo, die extreme Rechte an Letzteren so hartnäckig festhält?

Für die Atomkraft ist ja längst klar, dass ihre Abwicklung allein hierzulande noch etliche Dutzend Milliarden Euro kosten wird. Ebenso überrascht es keinen mehr, dass dafür zumindest zum Teil vermutlich der Steuerzahler aufkommen wird müssen. (Siehe unter anderem Bescherung für AKW-Betreiber.)

Auch für den Kohleabbau werden noch künftige Generationen zahlen müssen, wenn die einstigen Profiteure längst keiner mehr kennt. Dort spricht man von den Ewigkeitskosten.

Im Ruhrgebiet müssen nicht nur die alten Schächte weiter kontrolliert und gesichert sowie das Grubenwasser abgepumpt werden. Auch müssen eine ganze Reihe von Bächen und kleinen Flüssen dauerhaft ausgepumpt werden, damit nicht ganze Städte im steigenden Grundwasser versinken.

So sehr ist das Land dort durch den Bergbau abgesackt. Stellenweise bis zu 25 Meter, schreibt das Magazin Spektrum, das die Ewigkeitskosten des deutschen Steinkohlebergbaus auf 220 Millionen Euro jährlich schätzt.

Teure Hinterlassenschaften der Erdölindustrie

Nun stellt sich aber heraus, dass es bei der Erdölförderung nicht viel besser aussieht. Offensichtlich muss man von Glück reden, dass sie hierzulande nur im bescheidenen Maße betrieben wird. Die ARD berichtet kürzlich über eine Studie aus Großbritannien, die die Hinterlassenschaften der dortigen Erdölindustrie unter die Lupe genommen hat.

Der Abriss der alten Ölplattformen und Pipelines könnte bis zu 120 Milliarden Euro kosten, und ein erheblicher Teil davon wird wohl aus öffentlichen Kassen bezahlt werden müssen. 470 Ölplattformen müssen entsorgt, 5.000 Quellen versiegelt, 10.000 Kilometer Pipelines vom Meeresboden geborgen werden.

Für diese Aufgaben müssen Spezialschiffe gebaut und zu Hafenanlagen erweitert werden. Die Pipelines sind zudem mit radioaktiven Ablagerungen belastet.

Den größeren Teil der Kosten dafür müsse über die nächsten 40 Jahre der Steuerzahler tragen, hat kürzlich eine im Auftrag der Gewerkschaft GMB erstellte Studie ergeben. In Schottland sei ein Investitionsprogramm für die Häfen nötig, damit diese die anstehenden Arbeiten bewältigen können.

Bis zu 75 Prozent der Kosten, also bis zu 90 Milliarden Euro, müssten vom Steuerzahler übernommen werden, heißt es. Dafür scheinen Lobbyisten gesorgt zu haben, die in den letzten Jahren das britische Parlament und die zuständigen Ministerien bearbeitet haben, während die Öffentlichkeit vor allem mit dem Brexit beschäftigt war.

Die Nichtregierungsorganisation InfluenceMap beschreibt in einem gerade erschienenem Bericht wie eine konzertierte Aktion der großen Ölkonzerne im Zusammenspiel mit großen Beratungsunternehmen wie Price Waterhouse Cooper, KPMG und Deloitte sowie verschiedenen PR-Agenturen dafür gesorgt haben, dass die Ölkonzerne zum Beispiel keine Umsatzsteuer mehr zahlen müssen und mehr und mehr Aufgaben vom Staat übernommen werden.

Die vergangenen Jahre haben eine deutliche Verminderung der Steuern gesehen, die die in der Nordsee tätigen Firmen für die Entnahme von Öl und Gas zahlen, und zwar so weit, dass der britische Staatshaushalt den Unternehmen inzwischen 24 Millionen Pfund (27,7 Millionen Euro) zahlt, damit sie arbeiten.

Das Verursacherprinzip scheint inzwischen nicht mehr zu gelten. Einerseits gab es keine Verpflichtung für die Konzerne, Rücklagen zu bilden. Andererseits könnten sie unter der Last der Aufgabe in die Knie gehen, vielleicht sogar zerbrechen, auf jeden Fall aber über viele Jahre keine Dividende mehr zahlen.

Das gilt als unzumutbar. Zumutbar ist hingegen, dass Sozialleistungen gekürzt und die Mittel für Bildung knapp gehalten werden, damit der Staat die Kosten bewältigen kann.

Klammheimliche Genehmigung für Erdölförderung im Wattenmeer

Hierzulande wird derweil hauptsächlich in Schleswig-Holstein und Niedersachsen Öl gefördert. Geringe Mengen werden auch auf der Ostseeinsel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Boden geholt. Das größte deutsche Vorkommen ist die Mittelplate, die nördlich der Elbmündung vor Dithmarschen unter dem Nationalpark Wattenmeer liegt.

Dort fördert die DEA, die RWE vor zwei Jahren für 5,1 Milliarden Euro an eine russische Investorengruppe verkauft hat.

Die Genehmigung für die dortige Förderung war im Mai 2010 klammheimlich verlängert worden. Vor der US-amerikanischen Golfküste war gerade BP s Bohrplattform Deep Water Horizon explodiert und gesunken. Riesige Mengen Rohöls gelangten ins Meer und führten der internationalen Öffentlichkeit anschaulich die Gefahren der Offshore-Förderung vor.

In dieser Situation hatte das seinerzeit CDU-geführte Landeswirtschaftsministerium in Kiel hinter dem Rücken des dortigen Landtags dafür gesorgt, dass DEAs gerade auslaufende Lizenz bis 2041 verlängert wurde. Die Opposition aus SPD, Grünen und dem SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit war seinerzeit reichlich empört.

Inzwischen stellt sie als Küstenkoalition die Regierung, deren Amtszeit gerade ausläuft - am 7.5. wird ein neuer Landtag gewählt -, und muss sich mal wieder mit dem Thema rumschlagen. DEA möchte gerne neue Probebohrungen abteufen. Im Wattenmeer, einem der vielfältigsten Ökosysteme des Planeten, dass ohnehin durch Meeresspiegelanstieg, Erwärmung und Versauerung tendenziell als gefährdet gelten muss.

Wie eine brennende Zigarette in der Tankstelle

Der Landesumweltminister von den Grünen ist dagegen und hält die Erkundungsbohrungen für nicht genehmigungsfähig wie er dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie mitteilte. Dies ist für die Genehmigung zuständig. Das entsprechende Gesetz verbiete im Nationalpark Wattenmeer Sprengungen oder Bohrungen. Dies untermauert auch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

Auch der SSW findet: "Ölbohrungen haben im Wattenmeer nichts zu suchen. Wir rennen ja auch nicht mit der brennenden Zigarette über die DEA-Tankstelle." Es gebe keine Rechtsgrundlage für die beantragten Bohrungen.

Assistiert wird DEA hingegen von der Industrie Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und dem sozialdemokratisch geführten Landeswirtschaftsministerium. Beide haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, die für einigen Wirbel sorgte.

Die Bohrinsel Mittelplate sei ein Musterbeispiel für Erdölförderung "in ökologisch sensiblen Regionen" und sozusagen ein Exportschlager: "Das Konzept hat Exportpotential und könnte auch zu mehr Umweltschutz in anderen Ländern beitragen." Mit anderen Worten: Umweltschutz ist, wenn hiesiges Know-how dazu beiträgt, in aller Welt vor den Küsten Öl zu fördern.

Ob die SPD meint, im Wahlkampf mit derart rabiaten Positionen punkten zu können? Im Schulz-Rausch scheint derzeit manches möglich. Der grüne Umweltminister, der sich im Land zwischen den Meeren auch gerne Energiewende-Minister nennt - ist jedenfalls einigermaßen ungehalten.

Die Stellungnahme sei nicht mit der Landesregierung abgesprochen gewesen. Außerdem höre die Genehmigungsbehörde nicht auf den Zuruf der Gewerkschaften und des Wirtschaftsminister, so Minister Robert Habeck gegenüber dem Deutschlandfunk.