Erdogan will Flüchtlingsgipfel mit Merkel, Macron und Putin

Sein Plan, durch außenpolitische Erfolge von den innenpolitischen Problemen abzulenken, ist gescheitert

Nachdem Präsident Erdogan vom russischen Präsidenten Putin und dem iranischen Präsidenten Ruhani für seine Pläne in der nordwestlichen Provinz Idlib eine Abfuhr erhalten hat, ist mit weiteren Flüchtlingsströmen aus dieser Region Richtung türkische Grenze zu rechnen. Nun versucht er es mit einem neuen "Flüchtlingsgipfel" mit Bundeskanzlerin Merkel, Putin und dem französischen Präsidenten Macron.

Von ihnen will er sich Unterstützung für die Ansiedlung von 3 Millionen syrischen Flüchtlingen in der selbstverwalteten Zone von Nordsyrien holen. Andernfalls würde er die Tore gen Europa öffnen. In Richtung USA drohte er, wenn die USA nicht innerhalb von 2 Wochen die Türkei einmarschieren lassen würde, mache das die Türkei im Alleingang.

Die Chancen der Umsetzung stehen jedoch schlecht: Mittlerweile geben sich europäische Delegationen der Außenministerien in der von der ansässigen kurdisch und arabischen Bevölkerung selbstverwalteten Region die Klinke in die Hand. Zuletzt war eine Delegation des französischen und deutschen Außenministeriums zu Gesprächen vor Ort.

Die USA sicherten den SDF weitere Waffen und Fahrzeuge im Kampf gegen den IS zu. Erdogans Plan, durch außenpolitische Erfolge von den innenpolitischen Problemen abzulenken, ist gescheitert. Immer mehr AKP-Abgeordnete verlassen die Partei.

Abfuhr von Putin und Ruhani

Am vergangenen Montag traf sich Erdogan mit Putin und Ruhani in Ankara, um die Offensive der syrischen Armee in Idlib zu stoppen. Doch die Gegensätze könnten größer nicht sein: Während Erdogan seine islamistischen Verbündeten und die radikal-islamistische Organisation HTS vor einer Niederlage bewahren und neue Flüchtlingsströme in die Türkei verhindern will, sieht Putin in den Islamisten - zu Recht - eine "terroristische Bedrohung" und unterstützt den syrischen Präsidenten Assad in seiner Offensive.

Auch Präsident Ruhani unterstützt Assad indirekt über pro-iranische Gruppen. Erdogan wurden von Putin klare Grenzen aufgezeigt: Mit dem Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 hat Erdogan keine Garantie für eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik eingekauft. Im Gegenteil. Der Kauf des Waffensystems werde die Abhängigkeit der Türkei von Russland sogar noch erhöhen und die politische Bewegungsfreiheit "nicht nur in Syrien, sondern auch im Kaukasus, auf dem Balkan und in anderen Regionen beeinträchtigen", sagte der Experte für türkisch-russische Beziehungen, Kerim Has, im Tagesspiegel.

Der Nahostexperte der britischen Denkfabrik Henry Jackson Society am King's College in London, Simon Waldman, sagte, türkische Befindlichkeiten in punkto Syrien würden Putin nicht interessieren. Russlands Priorität sei ein militärischer Sieg von Assad.

Erdogan droht der EU

Angesichts der steigenden Migrantenzahlen - darunter zunehmend Bürger aus der Türkei - schauen die EU-Staaten beunruhigt auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Hierin sieht Erdogan eine (letzte?) Chance, doch noch zu seiner Besetzung ganz Nordsyriens zu kommen. Er plant nun eine Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron. Mit Verweis auf die befürchteten Flüchtlingsströme aus Idlib fordert er Unterstützung für seine schon oft angekündigte Eroberung der arabisch-kurdischen Autonomiegebiete in Nordostsyrien.

Dort möchte er gerne die drei Millionen Syrer unterbringen, die sich in der Türkei aufhalten. Was er nicht erwähnt, ist, dass dies einen neuen Krieg und mindestens genauso viele kurdische, christliche, ezidische (jesidische) Flüchtlinge zur Folge hätte. Denn in der Region leben neben der multiethnischen und -religiösen Bevölkerung über eine Million Binnenflüchtlinge, die vor dem IS geflohen sind, und 300 000 Menschen aus dem von der Türkei besetzten Kanton Afrin - geflohen vor dem plündernden, folternden, mordenden Türken und ihren islamistischen Verbündeten.

Erdogans Ziel ist, ganz im Sinne des damaligen Diktators Hafiz al-Assad, des Vaters von Baschar al-Assad, an der Grenze zur Türkei einen arabisch-sunnitischen Gürtel zu errichten und die oppositionelle kurdische Bevölkerung, aber auch alle anderen Ethnien und religiösen Minderheiten zu vertreiben. Man kann nur hoffen, dass die Europäer die Milchmädchenrechnung Erdogans durchschauen: Er wird 3 Millionen Flüchtlinge los, schafft sich einen ihm genehmen Grenzgürtel unter seinem Protektorat, befriedet seine unzufriedenen Bürger zuhause und erzeugt dabei mindestens genauso viele Flüchtlinge, die sich dann ebenso wieder auf den Weg nach Europa machen werden.

Seine Drohung an Europa: Wenn Europa nicht mitspielt, öffnet er die Tore wieder für die Schleuser. Einen kleinen Vorgeschmack gab es in den letzten Tagen, als plötzlich wieder täglich hunderte Bootsflüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Inseln anlandeten. Allein im August zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk rund 9300 Neuankömmlinge, die über die Türkei auf den griechischen Inseln anlandeten. Das war die höchste Zahl seit dem Inkrafttreten des europäisch-türkischen Flüchtlingsabkommens im März 2016, schreibt der Tagesspiegel.

Der Generalkommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Abdi Kobane, erläutert die Taktik Erdogans folgendermaßen:

Er will Syrien zerteilen und die demografische Struktur verändern...Wir alle wollen, dass die Geflüchteten zurückkehren...Sie sollen an die Orte zurück, aus denen sie geflüchtet sind. Hierfür muss es aber Frieden und einen Waffenstillstand geben. Das, was Erdogan sagt, ist etwas anderes. Er will die drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei, von denen lediglich zehn Prozent aus Nordsyrien stammen, loswerden und im Grenzstreifen ansiedeln. Er will das Land der angestammten Bevölkerung an sich reißen und Häuser für die Flüchtlinge bauen.

Außerdem will er ihnen Anbauflächen zur Verfügung stellen, damit sie sesshaft werden. Diese Anbauflächen werden bereits von ihren rechtmäßigen Besitzern - der lokalen Bevölkerung - bewirtschaftet. In unserer Region gibt es keinen Fußbreit freie Fläche. Die Länder haben ihre Besitzer, die allesamt Landwirtschaft betreiben. Doch wie schon in Afrin geht es Erdogan darum, diese Region zu besetzen, die angestammte Bevölkerung in die Flucht zu treiben und das Land unter anderen aufzuteilen. Den damit bezweckten demografischen Wandel werden wir zu keinem Zeitpunkt hinnehmen.

Erdogan behauptet, dass 300.000 Personen nach Afrin "zurückgekehrt" sind. Das ist richtig. Er hat 300.000 Menschen aus Afrin vertrieben und durch 300.000 andere Personen ersetzt. Dazu wird es nicht nochmal kommen. Menschen aus unserer Region, die nicht an Straftaten beteiligt waren und sich nicht dem IS oder al-Nusra angeschlossen haben, können zurückkehren. Über solche, die straffällig wurden, wird die Justiz urteilen...

Mazlum Abdi Kobane

Ginge es Erdogan tatsächlich darum, den Geflüchteten die Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen, könnte er sich mit den syrischen Behörden in Verbindung setzen, wie man eine geordnete Rückkehr organisieren und gewährleisten kann, dass die Menschen tatsächlich zu ihrem Heimatort zurückkehren.

Denn Präsident Assad hat eine Generalamnestie erlassen, die auch für Deserteure inner- und außerhalb des Landes gelten soll. Männer, die sich durch Flucht dem verpflichtenden Wehrdienst entzogen haben, sollen "straffrei" ausgehen, allerdings blieb offen, ob sie ihren Wehrdienst dennoch ableisten müssen. Vom Amnestieerlass ausgeschlossen wurden Straftaten wie: bewaffnete Handlungen gegen den Staat, Kollaboration mit fremden Staaten, Mitgliedschaft in bewaffneten Gruppierungen, Verurteilungen wegen Drogen- und/oder Waffenschmuggels.

Unklar ist, wo die syrische Regierung die Bewohner der Selbstverwaltung verortet, ob die Zusammenarbeit mit der Anti-IS-Allianz und den USA etwa als "Kollaboration mit fremden Staaten" interpretiert wird. Wenn allerdings davon auszugehen ist, dass 90 Prozent der syrischen Geflüchteten aus dem von Assad regierten Gebiet kommen, bedarf es keiner Besetzung und Ansiedelung von 3 Millionen Geflüchteten in Nord- und Ostsyrien…

Erdogan hofft auf Trumps Wankelmütigkeit

Kommende Woche will sich Erdogan mit US-Präsident Trump am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen. Dort will er Trump davon überzeugen, dass er sich die "Schutzzone" im Nordosten Syriens anders vorgestellt hat: nicht die 5 Kilometer, wo seine Militärs unter Aufsicht der US-Militärs und der Militärräte der Selbstverwaltung nur auf eng abgesteckten Strecken patrouillieren dürfen, er will den ganzen Nordosten von Afrin bis Derik in einer Breite von mindestens 40 km ganz alleine beherrschen.

In Ankara sagte Erdogan, "sollte es in den kommenden zwei Wochen keine Einigung mit Washington geben, wird die türkische Armee im Alleingang nach Syrien einmarschieren und die Zone nach ihren Vorstellungen einrichten".

Auf einer Veranstaltung in Istanbul erklärte Erdogan, die Türkei könne in keine Lösung einwilligen, die nicht eine direkte Kontrolle durch ihre Soldaten vorsieht. Die USA halten jedoch an der zwischen ihnen, der Türkei und der Selbstverwaltung von Nordsyrien ausgehandelten Sicherheitszone fest.

Am letzten Mittwoch bekräftigte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums, die USA würden weiterhin die kurdischen Streitkräfte (SDF) im Nordosten Syriens mit Waffen und Fahrzeugen versorgen. "Wir stellen den SDF weiterhin geeignete Waffen und Fahrzeuge zur Verfügung", sagte Chris Maier, Direktor der Arbeitsgruppe für den Kampf gegen die Dschihadisten im Verteidigungsministerium. Dabei sei alles sehr transparent, denn die Türkei erhielte monatlich einen Bericht, um welche Waffen und Fahrzeuge es sich handele.

Es gehe darum, ein Wiederaufleben des IS zu verhindern, erklärte Maier. Es habe bereits fünf gemeinsame Hubschrauberflüge der US-amerikanischen und türkischen Militärs und eine erste gemeinsame Bodenpatrouille am 8. September gegeben, hielt Maier den türkischen Forderungen entgegen.

Delegationen von europäischen Parlamentariern besuchen Nordost-Syrien

Langsam scheint auch Europa zu begreifen, dass es ohne die arabisch-kurdische autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien keinen Frieden geben kann. Nach Frankreich entschied nun auch die dänische Regierung, Truppen im Rahmen der Anti-IS-Koalition in Nordsyrien zu stationieren. Dies kündigte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz an. Dabei gehe es um Transport, medizinische Unterstützung und geheimdienstliche Aufgaben.

Auch die Diplomatie scheint sich langsam zu bewegen. Zahlreiche Delegationen besuchten in den letzten Wochen die Region. Mitte September reiste eine britische Delegation von Parlamentariern der konservativen Partei, der Arbeiterpartei und Gewerkschaften zu Gesprächen mit Vertretern der autonomen Selbstverwaltung nach Ain Issa. Sie besuchten auch die Stadt Kobane, die weltweit berühmt wurde, weil die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ mit US-Unterstützung die Stadt 2015 erfolgreich gegen den IS verteidigt hatte.

Die Türkei, an deren Grenze die Stadt liegt, untersagte jegliche Hilfe und unterstützte stattdessen den IS mit Waffen und Logistik. In Kobane führte die Delegation Gespräche mit Vertretern der Stadtverwaltung über die Angriffsdrohungen der Türkei und die Gefahr, die von aktivierten IS-Zellen ausgeht. In Qamishlo führten sie Gespräche mit der zivilgesellschaftlichen Organisation TEV-DEM, Vertretern verschiedener Berufsverbände, Frauenbüros und Menschenrechtsorganisationen.

Die TEV-DEM Vorsitzenden informierten die Delegation, wie die Autonomieverwaltung das Zusammenleben der verschiedenen Völker und Glaubensrichtungen organisiert. Nach den Gesprächen erklärte Lloyd Russell-Moyle, Parlamentarier der Arbeiterpartei:

Wir sind heute hier als Vertreter zweier großer Parteien Großbritanniens ... Wir sind alle einer Meinung, was die Heldentaten der Menschen dieser Region zum Schutz der Welt vor Gefahren angeht. Unsere Ansichten zu den IS-Mitgliedern, die sich hier in Haft befinden, werden wir dem britischen Parlament vorlegen. Wir unterstützen die Gründung eines internationalen Gerichtshofs in der Region. Die Autonomieverwaltung werden wir bei der Aufbauarbeit und Dienstleistungen unterstützen. Es gibt viel, was wir von der Autonomieverwaltung lernen können.

Lloyd Russell-Moyle, Abgeordneter der Arbeiterpartei

Anfang September war eine Abordnung des nigerianischen Außenministeriums in Ain Issa. Sie trafen mit den beiden Ko-Vorsitzenden der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieverwaltung, Abdulkarim Omar und Emel Dada und Cihan Xidro, der Vorsitzenden des Frauenkomitees zusammen. In dem Gespräch ging es ebenfalls um die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für die in der Region inhaftierten IS-Mitglieder und die Rückführung von IS-Familien.

Schon im Juni besuchte John Phillip, Vertreter des australischen Außenministeriums, die Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieverwaltung in Qamishlo. Ebenfalls im Juni besuchte eine Delegation des schwedischen Außenministeriums Nordsyrien und führte Gespräche mit der Autonomieverwaltung, der Frauenorganisation Kongreya Star und mit einer Einrichtung für Kriegsversehrte. Unter den Delegierten war auch eine Vertreterin der Stockholmer Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (SIDA).